Am 26. September 2026 soll in Görlitz der alljährliche Christopher Street Day (CSD) stattfinden – der Saisonabschluss in Sachsen. Der Landkreis Görlitz will jedoch einem entscheidenden Teil des Programms die Versammlungseigenschaft aberkennen. Dann gälte dieser Teil der Veranstaltung als genehmigungs- und kostenpflichtige Sondernutzung, die den Organisatoren hohe Kosten aufbürdet. Dabei stützt sich das Landratsamt auf den Umgang der Dresdner Versammlungsbehörde mit dem dortigen CSD: Auf Druck der Landesdirektion hatte die Stadt dem mehrtägigen Straßenfest die Versammlungseigenschaft entzogen. Das Verwaltungsgericht Dresden hatte dies gestützt (Beschluss vom 27.05.2026, Az. 6 L 300/26), seine Entscheidung wurde aber vom Oberverwaltungsgericht aufgehoben (Beschluss vom 02.06.2026, Az. 5 B 142/26). Mein Statement:
„CSDs sind politisch. Wir stehen an der Seite aller, die sich für queere Demonstrationen in Sachsen engagieren, auch in Görlitz. Es kann nicht sein, dass das Landratsamt der geplanten Abschlussveranstaltung die Versammlungseigenschaft aberkennt. Bei diesem ,Picknick der Vielfalt‘ werden mit Reden und künstlerischen Beiträgen politische Forderungen erhoben. Dies ist in diesen Zeiten nicht nur nötig, sondern auch durch die Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 8 Grundgesetz geschützt. Ich fordere das Landratsamt Görlitz auf, seine Entscheidung zu revidieren und gemäß der Rechtsprechung zu handeln!
Es ist absurd, dass sich die Versammlungsbehörde auf ein Urteil beruft, das die höhere Instanz bereits kassiert hat. Die Entscheidung ist auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil sich der Organisationskreis des CSD Görlitz schon lange im konstruktiven Gespräch mit dem Landratsamt befand. Die Aberkennung der Versammlungseigenschaft hat für die Engagierten erhebliche bürokratische und finanzielle Folgen, ganz zu schweigen von der symbolischen, demotivierenden Wirkung.
Als Linke stehen wir an der Seite des queerpolitischen Engagements, vor allem auf dem flachen Land, wo die Bedingungen oft viel härter sind als in den Großstädten. CSDs stehen unter politischem Druck von (extrem) rechts. Das äußert sich in Angriffen auf queere Demonstrationen, durch die Kürzung von Förderprogrammen und auch durch Gesetzesverschärfungen, wie sie beim Selbstbestimmungsgesetz im Gespräch sind.“
PM 17.9.2026