LINKE-StadträtInnen legen Änderungsantrag zum Baubeschluss Asyl-Unterkunft Torgauer Straße 290 vor
Im Rahmen der Stadtratssitzung am 21.1.2015 soll über die Zukunft der Asyl-Massenunterkunft in der Torgauer Straße 290 entschieden werden. Für Sanierung und die Erweiterung der Unterkunft von derzeit 300 auf 500 Plätze sollen 5.785.800 € investiert werden.
Die LINKE-StadträtInnen Juliane Nagel, Sören Pellmann, Franziska Riekewald, Beate Ehms und Mandy Gehrt haben einen Änderungsvorschlag zur Vorlage der Verwaltung eingebracht. (download pdf)
„Wir haben uns die Entscheidung nicht einfach gemacht.“ so Juliane Nagel und Mandy Gehrt. „Seit 2009 wird über die Schließung der Massenunterkunft diskutiert. Die Verwaltung selbst hatte mehrfach Schließtermine festgelegt, diese aber immer wieder verschoben. Dass nun überraschend die Erweiterung der Unterkunft vorgeschlagen wird, widerspricht dem von Zivilgesellschaft und Politik geforderten Ansatz der menschenwürdigen und integrativen Unterbringung Asylsuchender.
Neben den akuten baulichen Mängeln sind es vor allem die Lage im Gewerbegebiet am Stadtrand und die Ballung von mehreren Hundert Menschen an einem Ort, die berechtigterweise auf Kritik stoßen.“
Auch der ehemalige Sächsische Ausländerbeauftragte Martin Gillo stufte die Torgauer Straße in seinem Heim-TÜV 2011 als eine der sachsenweit schlechtesten Unterkünfte ein. Zudem forderte er immer wieder den Vorrang der dezentralen Unterbringung in eigenen Wohnungen sowie kleinteilige Gemeinschaftsunterkünfte für 50 bis maximal 100 Menschen.
Nagel und Gehrt weiter: „Diesen Ansatz wollen wir stärken. Wir fordern die Verwaltung darum mit unserem Antrag auf an der Schließung der Torgauer Straße festzuhalten und dafür einen Termin festzulegen.
Bis dahin sollen aus unserer Sicht nur die Bereiche der Unterkunft genutzt werden, die bereits saniert sind. Alternativ sollen die Bestrebungen fortgesetzt werden im Stadtgebiet Gemeinschaftsunterkünfte für 50 bis maximal 200 Menschen zu finden.
Wir sind uns bewusst, dass die gestiegene Zahl von nach Leipzig zugewiesenen Asylsuchenden für die Verwaltung eine echte Herausforderung darstellt. Wir denken allerdings, dass es Alternativen gibt und geben muss. Die Unterbringung von mehreren Hundert Menschen im Gewerbegebiet am Stadtrand ist in unseren Augen keine!
In Dresden wurden vor kurzem mit Beschluss des Stadtrats 12 Übergangswohnheime mit jeweils maximal 65 Plätzen geschaffen und die Anmietung von 220 Wohnungen für die dezentrale Unterbringung beauftragt. Wir plädieren dafür die Linie der kleinteiligen, innerstädtischen und dezentralen Unterbringung auch in Leipzig fortzuführen.
Der Initiativkreis Menschenwürdig hat inzwischen fast 1400 UnterstützerInnen hinter seiner Petition „Für selbstbestimmtes Wohnen: Stoppt die größte kommunale Massenunterkunft für Asylsuchende Sachsens!“ versammelt. Der darin formulierten Forderung: „Für ein menschenwürdiges Wohnen – für alle Menschen, die in Leipzig wohnen!“ schließen wir uns an.“