Die Lebensbedingungen im und die Sicherheitslage um das Dresdner Zeltlager sind mehr als prekär. Am Mittwoch, 29.7. gab es eine Protestaktion von Refugees gegen die Zustände im Lager in der Bremer Straße. Seit dessen Errichtung kam es in fast jeder Nacht zu rassistischen Bedrohungen und Angriffen durch Nazis. Die Linksfraktion fordert ein tragfähiges Konzept für die (Erst)Aufnahme von Geflüchteten und einen zivilgesellschaftlichen Asylgipfel
Am Zeltlager in Dresden zeigt sich exemplarisch das Versagen der Staatsregierung bei der Erstunterbringung von Geflüchteten. Der Sächsische Flüchtlingsrat hält die Zustände zu Recht für „kaum zumutbar“. Doch nicht nur die hygienischen Bedingungen und die prekäre Versorgung, bei denen Hilfsorganisationen aufopferungsvoll die Defizite der staatlichen Verwaltung auszugleichen versuchen, geben Anlass zur Kritik. Auch die Sicherheitslage ist höchst problematisch. Immer wieder machen sich Nazigruppen auf den Weg, um an der Unterkunft zu provozieren oder Asylunterstützer anzugreifen. Trotz des offensichtlichen Schutzbedarfes ist die Polizei insbesondere nachts nicht ausreichend präsent. Beim Übergriff auf Flüchtlingsunterstützer in der Nacht vom Montag zum Dienstag waren Berichten zufolge keine Beamten mehr vor Ort.
Wir erwarten klare Aussagen, wie die Regierung eine menschenwürdige und sichere Erstaufnahme garantieren will. Seit Monaten fordern wir ein tragfähiges Konzept – das von der Staatsregierung Anfang Juli vorgelegte Papier aber ist eine bloße Zusammenfassung bekannter und unzulänglicher Pläne ohne qualitative Aussagen. Die Zeltstadt in Dresden illustriert täglich die Überforderung. Die Staatsregierung sollte schnellstens ein echtes Konzept vorlegen, das neben räumlichen Kapazitäten auch die Versorgung, medizinische Erstuntersuchung, eine adäquate Erstberatung und Maßnahmen gegen rassistische Stimmungsmache thematisiert. Aus dem ständigen Reagieren muss vorausschauendes Handeln werden, etwa bei der Suche nach Grundstücken. Die Staatsregierung sollte Fehler eingestehen und Kompetenzen der Zivilgesellschaft nutzen – im Sinne der geflüchteten Menschen und eines konfliktfreien Miteinanders.
DIE LINKE fordert einen neuen Asylgipfel, bei auch dem Wohlfahrtsverbände, Flüchtlingsorganisationen und zivilgesellschaftliche Initiativen, Gewerkschaften und Kirchen an den Tisch geholt werden. Die Umsetzung des Asylrechts ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Mit den zu erwartenden weiter steigenden Asylzahlen können wir nur gemeinsam umgehen.
Wir haben einen Antrag (Drucksache 6/2297) erarbeitet, der bei der Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses in der kommenden Woche behandelt werden soll. Darin fordern wir neben detaillierten Informationen zu Ausgestaltung und Schutz der Erstaufnahmeunterkünfte sowie zu Angriffen auf dieselben unverzüglich einen Asylgipfel und ein verbindliches Erstaufnahme-Konzept. Die Staatsregierung wird Farbe bekennen müssen.
PM MdL Juliane Nagel, 29. Juli 2015
Die haben einfach keinen Bock in Dresden den Flüchtlingen zu helfen, das ist doch vollkommen klar und braucht keine weitere Berichte.
Die Stadt ist eh bald Geschichte, das Image von Dresden könnte kaum schlechter sein als durch Pegida und nun den Umgang mit Flüchtlingen entstanden. Die Stadt verliert massenhaft Touristen, internationale Wissenschaftler für die Hightech-Industrie kehren der Stadt den Rücken, selbst Investoren wie GlobalsFoundries rechnen lieber schonmal mit Stellenabbau. Hingen boomt Leipzig was Tourismus und Zuwanderung sowohl Deutscher als auch Internationaler Neubürger angeht, als eine eh und je weltoffene Handels-, Industrie- und Kulturstadt, mit schönster Auwald- und Seenlandschaft.
Kurzum, Leipzig wird bald 600.000 Einwohner haben und in einigen Jahrzehnten wieder zur alten Stärke von über 700.000 Einwohner, wie vor dem 2. WK zurück gefunden haben, als eine der größten, beliebtesten und wichtigsten Deutschen und Europäischen Städte.