APPELL FÜR LEYLA GÜVEN

Gemeinsam mit 19 anderen in Landtagen aktiven Parlamentarier*innen habe ich eine Erklärung in Solidarität mit Leyla Güven und ihren Forderungen publiziert:

Wir sind Abgeordnete verschiedener Fraktionen in deutschen Landesparlamenten. Uns eint die Sorge um die Gesundheit und das Leben von Leyla Güven.
Leyla Güven ist gewählte Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in der türkischen Nationalversammlung und war bis zum 25. Januar 2019 ein Jahr aufgrund ihrer Kritik an der völkerrechtswidrigen Invasion der türkischen Armee in den nordsyrischen Kanton Efrîn (Rojava) inhaftiert. Seit dem 7. November 2018 befindet sich Güven im unbefristeten Hungerstreik. Sie fordert ein Ende der Isolationshaftbedingungen für Abdullah Öcalan. Seit ihrer Entlassung aus der Haft, setzt Leyla Güven ihren Hungerstreik nun in ihrer Wohnung in Diyarbakir fort. Ihr Gesundheitszustand ist sehr kritisch.

Um den Forderungen von Leyla Güven Nachdruck zu verleihen, haben sich inzwischen mehrere hundert Menschen dem Hungerstreik angeschlossen, darunter inhaftierte Politikerinnen und Politiker der HDP, sowie zahlreiche Menschen in Deutschland und in weiteren europäischen Ländern. Auch ihr Gesundheitszustand verschlechtert sich mit jedem Tag, der vergeht.

Wir als Frauen, die in Parlamenten tätig sind, können dies nicht unkommentiert lassen. Wir teilen die Forderung von Leyla Güven nach der sofortigen Beendigung der Isolationshaft von Abdullah Öcalan, der Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention, die auch die Türkei unterzeichnet hat und sprechen uns für eine friedliche und politische Lösung der kurdischen Frage aus. Wir fordern weiter die sofortige Freilassung der unrechtmäßig inhaftierten Abgeordneten, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der HDP, sowie der weiteren Oppositionspolitikerinnen und -politiker.

Dafür rufen wir die Bundesregierung auf, ihren politischen Einfluss insbesondere als wichtiger Bündnispartner der Türkei, mit Nachdruck auszuüben.
Gerade haben auch fünfzig Nobelpreisträgerinnen und –träger eine ähnlich lautende Erklärung veröffentlicht.

UNTERZEICHNERINNEN:

Anke Schwarzenberg
Mitglied des Landtages Brandenburg, Fraktion DIE LINKE

Berivan Aymaz
Mitglied des Landtages Nordrhein-Westfalen, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Cansu Özdemir
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Hamburg

Christiane Schneider
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, Fraktion DIE LINKE

Claudia Köhler
Mitglied des Bayerischen Landtags, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Cornelia Lüddemann
Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt

Dr. Carola Ensslen
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, Fraktion DIE LINKE

Eva Lettenbauer
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag

Eva von Angern
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt

Gülseren Demirel
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Heike Sudmann
Parlamentarische Geschäftsführerin, Fraktion DIE LINKE Hamburg

Juliane Nagel
Mitglied des Sächsischen Landtages, Fraktion DIE LINKE

Karola Stange,
MDL Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Kati Engel
Mitglied des Thüringer Landtages, Fraktion DIE LINKE

Katina Schubert
Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses; DIE LINKE. Berlin, Landesvorsitzende

Kerstin Köditz
Mitglied des Sächsischen Landtages, Fraktion DIE LINKE

Miriam Strunge
Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, Fraktion DIE LINKE

Sabine Boeddinghaus
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Hamburg

Sanne Kurz
Mitglied des Bayerischen Landtags, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sofia Leonidakis
Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, Fraktion DIE LINKE