Anstieg von Hubschraubereinsätzen der Polizei: Offener Brief an Leipziger Polizeipräsidenten Torsten Schultze

Ich habe mich mit einem offenen Brief an den Leipziger Polizeipräsidenten Torsten Schultze gewandt. Darin kritisierte sie die zunehmenden polizeilichen Hubschrauberflüge über der Stadt Leipzig. Die Abgeordnete haben zahlreiche Beschwerden erreicht. Auch in den sozialen Netzwerken werden die Hubschraubereinsätze kritisch diskutiert.

In dem Brief heißt es:

„Bei mir melden sich Menschen, deren Kinder nachts schlafen sollen, um morgens ausgeruht für Kita und Schule zu sein, Erwachsene, die tagsüber mit höchster Konzentration und Präzision arbeiten müssen und teilweise sogar in Schichtarbeit tätig sind, sowie alte Menschen, die nachts altersbedingt sowieso schon kaum zur Ruhe kommen und durch den Hubschrauberlärm zusätzlich am Schlaf gehindert und verunsichert werden.“

In Auswertung von Kleinen Anfragen der Abgeordneten und ihres Kollegen Enrico Stange lässt sich rückblickend ein massiver Anstieg von Hubschraubereinsätzen der Landespolizei verzeichnen. Vor allem aber ist auch die Zahl der Einsatzstunden in die Höhe geschnellt.

Waren es etwa im Jahr 2010 noch 58 Hubschraubereinsätze der Polizeidirektion Leipzig (berechnet für das seit 2013 bestehende Gebiet der PD Leipzig), entwickelte sich die Zahl sukzessive nach oben (102 in den Jahren 2015 und 2017 und 105 im Jahr 2019). Seit 2016 gehen zudem die Flugstunden per Einsatz steil nach oben. Waren es in den Halbjahren ab 2006 bis auf wenige Ausnahmen zwischen 60 und 80 Flugstunden bei allen Einsätzen, bewegen sich die Flugstunden seit dem 1. Halbjahr 2017 im Bereich 100 Stunden bis 144 Stunden.
Bei den Einsatzgründen gab es einen wahrnehmbaren Anstieg bei der Überwachung von Fußballspielen, Versammlungen und Veranstaltungen und bei so genannten Aufklärungsflügen.

Dabei ist festzuhalten, dass mit dem Einsatz von Hubschraubern Kosten in Höhe von 4.368,77€ pro Flugstunde und eine erhebliche Lärm- und Umweltbelastung verbunden ist.

Ich schreibe an Torsten Schultze:

„Ich bitte Sie herzlich im Namen zahlreicher entnervter Leipziger Bürger*innen, das momentane Vorgehen beim Einsatz von Hubschraubern einer kritischen Überprüfung zu unterziehen und eine merkliche Reduzierung der Flüge zu „Aufklärungszwecken“, wegen Versammlungen oder Bagatelldelikten zu veranlassen. Damit ermöglichen Sie nicht nur den Menschen in Leipzig eine ungestörte Nachtruhe, sondern stärken ebenfalls das Verständnis der Bevölkerung für die Lärmbelästigung in jenen Einsatzlagen, bei denen die Unterstützung der polizeilichen Arbeit durch Hubschrauber unabdingbar ist.“

Auf Anfrage stellen wir eine in Auswertung von Kleinen Anfragen erstellte Übersicht über die Zahlen der Einsätze, Flugstunden und Einsatzgründe in den Jahren 2006 bis 2020 zur Verfügung. Anfragen an Juliane.Nagel at slt.sachsen.de

 

Der komplette offenen Brief: 

An den Leipziger Polizeipräsidenten
Torsten Schultze

Sehr geehrter Herr Polizeipräsident Torsten Schultze,

seit mehreren Wochen erhalte ich massive und gehäufte Beschwerden aufgrund von Hubschrauberflügen über Leipzig, vor allem während der Abend- und Nachtstunden.

Bei mir melden sich Menschen, deren Kinder nachts schlafen sollen, um morgens ausgeruht für Kita und Schule zu sein, Erwachsene, die tagsüber mit höchster Konzentration und Präzision arbeiten müssen und teilweise sogar in Schichtarbeit tätig sind, sowie alte Menschen, die nachts altersbedingt sowieso schon kaum zur Ruhe kommen und durch den Hubschrauberlärm zusätzlich am Schlaf gehindert und verunsichert werden.

Von allen wird unisono bekundet, dass die Belastung durch den ihrem Gefühl nach beinahe allnächtlichen Hubschrauberflug über der Stadt unerträglich ist. Ob kleine Kinder, Erwerbstätige oder Menschen, die einfach Ruhe finden wollen: Alle werden in ihrer Nachtruhe gestört, und das in einen einer weit vehementeren Form, als wenn Menschen nach 22 Uhr auf der Straße sitzen und sich unterhalten. Denn die Ruhestörung durch ein ohrenbetäubendes Flugobjekt und die Verunsicherung, die durch einen Polizeieinsatz aus der Luft ausgelöst wird, sorgt für eine enorme Stressbelastung der Anwohner*innen.

In der Stadt Leipzig fanden vor Corona regelmäßig große Demonstrationen und Fußballspiele statt, und werden hoffentlich auch möglichst bald wieder in alter Frequenz stattfinden können. Diese Menschenzusammenkünfte mögen aus Sicht der Verkehrsleitung herausfordernd sein. Das legitimiert aber keinen permanenten Einsatz von lautstarken Hubschraubern. Schon gar nicht wäre es hinnehmbar, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nunmehr quasi routinemäßig aus der Luft „begutachtet“ und damit unter Druck gesetzt wird.

Zusätzlich dazu stellt sich bei zahlreichen Anwohner*innen das Gefühl ein, dass sich insbesondere die Anzahl von reinen „Aufklärungsflügen“ ohne konkreten Veranstaltungs- oder Ermittlungsbezug drastisch erhöht habe, was zunehmenden Unmut hervorruft. Ebenso sorgt es für Kopfschütteln, wenn Hubschrauber bereits zur Verfolgung von Bagatelldelikten wie Sachbeschädigungen durch Graffiti eingesetzt werden, wobei der betriebene Aufwand von 4.368,77€ pro Flugstunde und die erhebliche Lärm- und Umweltbelastung in keiner Verhältnismäßigkeit zum womöglich entstandenen Schaden durch das zu verhütende Delikt zu stehen scheinen.

Inzwischen werden also von einer nicht unerheblichen Anzahl von Menschen die Hubschrauberflüge der Polizei zunehmend pauschal als unverhältnismäßig übertriebene oder gar bewusst schikanierende Maßnahmen beurteilt, was letztendlich in der Wahrnehmung der Bevölkerung auch die Legitimationsgrundlage für tatsächlich zwingend notwendige Einsätze von Hubschraubern schwächt, obgleich bei Gefahrenabwehr, verheerenden Unfällen oder der Suche nach vermissten Personen die Hubschrauber der Polizei gleichwohl unabkömmlich sind und eine wichtige Arbeit leisten.

Gerade, um die Wertschätzung dieser polizeilichen Arbeit aus der Luft zu erhöhen, ist es notwendig, dass die Einsätze und ihre Gründe so zeitnah wie möglich auch wirklich verständlich und transparent gegenüber den Bewohner*innen Leipzigs kommuniziert werden – anders als etwa am 31. Dezember2019, als fehlende Kommunikation der Polizei bezüglich des stundenlangen Hubschrauberkreisens über Connewitz die Stimmung am Boden merklich auflud. Auch Bildchen auf Facebook, die über Hubschraubereinsätze informieren, erklären nicht den Grund derselben.

Ich weiß, dass Sie nur bedingten Einfluss auf das Flugverhalten Ihrer Kolleg*innen bei Landeskriminalamt und Bundespolizei nehmen können und dass auch Sachsens Innenminister Roland Wöller in seiner Antwort auf meine Kleine Anfrage im Landtag zu Hubschraubereinsätzen der sächsischen Polizei (Drs. 7/2731) einräumte, dass eine eventuelle Störung der Nachtruhe durch den verursachten Lärm offenbar keineswegs in die Entscheidung für oder wider eines Hubschraubereinsatzes einfließt. Dennoch können Sie als Polizeipräsident der Stadt Leipzig zumindest erheblichen Einfluss auf die von ihrer Polizeidirektion angeforderten Hubschraubereinsätze nehmen.

Deshalb bitte ich Sie herzlich im Namen zahlreicher entnervter Leipziger Bürger*innen, das momentane Vorgehen beim Einsatz von Hubschraubern einer kritischen Überprüfung zu unterziehen und eine merkliche Reduzierung der Flüge zu „Aufklärungszwecken“, wegen Versammlungen oder Bagatelldelikten zu veranlassen. Damit ermöglichen Sie nicht nur den Menschen in Leipzig eine ungestörte Nachtruhe, sondern stärken ebenfalls das Verständnis der Bevölkerung für die Lärmbelästigung in jenen Einsatzlagen, bei denen die Unterstützung der polizeilichen Arbeit durch Hubschrauber unabdingbar ist.

Ich wähle die Form des offenen Briefes an Sie, um für die Öffentlichkeit, die dieses Thema seit Wochen und Monaten umtreibt, möglichst große Transparenz zu gewährleisten, und freue mich auf Ihre Antwort, welche ich ebenfalls gern der Öffentlichkeit zur Verfügung stelle.

Leipzig, 30. Juli 2020