In der gestrigen Anhörung des Innenausschuss zum Antrag der Linksfraktion „Rassismus ist eine Schande!“ war neben zwei Sozialwissenschaftlern, VertreterInnen von Jusitz und Opferberatung sowie Polizeipräsident Merbitz auch der Geschäftsführer des Sächsischen Flüchtlingsrats als Sachverständiger geladen. Die rechtsaußen-Partei AfD fordert im Nachgang seinen Rücktritt und die Streichung von Fördergeldern. Dazu mein Statement:
Ali Moradi vom Sächsischen Flüchtlingsrat schilderte in seinem Vortrag die Auswirkungen des Anstiegs rassistischer Hetze und Gewalt aus Sicht von MigrantInnen und speziell Geflüchteten. Viele Geflüchtete hätten Angst und wollten nicht in Sachsen leben.
Moradi nahm dabei auch BetreiberInnen und Sicherheitsdienste von Asylunterkünften ins Visier und forderte von ihnen ein klares Bekenntnis zu Menschenrechten und interkulturellen Kompetenzen. Dabei kritisierte er Vorfälle wie in Heidenau, wo ein Nazi als Sicherheitsmann eingesetzt wurde. Er zweifelte in diesem Zusammenhang auch die Kompetenz des Hausmeisters der Wohnungen für Geflüchtete in Clausnitz, der AfD-Mitglied ist, an. Nun dreht ihm die AfD die Worte im Mund herum und behauptet, er hätte den Hausmeister „indirekt“ als Nazi bezeichnet.
Die AfD zeigt mit ihren Forderungen nach Rücktritt von Ali Moradi und der Streichung von Geldern für den Sächsischen Flüchtlingsrat ein weiteres Mal, wes‘ Geistes Kind sie ist. In der Anhörung zum Thema Rassismus in Sachsen meldete sie sich genau einmal zu Wort. Den VertreterInnen der Fraktion fiel nichts anderes ein, als zu versuchen, den einzigen Migranten im Reigen der Sachverständigen in die Enge zu treiben. Das ist der AfD im Ausschuss misslungen. Der Geschäftsführer des Sächsischen Flüchtlingsrates hat dem absurden Unfug der AfD klar Paroli geboten. Nun den Rücktritt von Herrn Moradi zu fordern, zeigt die ganze Erbärmlichkeit der AfD.
Die AfD hat in den letzten Monaten das rassistische Klima in Sachsen mit angeheizt. Auch in der Sondersitzung des Sächsischen Landtages verharmloste der stellvertretende Fraktionsvorsitzende die rassistischen Manifestationen als legitimen friedlichen Protest. Wie sich Geflüchtete und andere MigrantInnen in Dresden, Heidenau, Freital und den zahlreichen anderen Orten in Sachsen aufgrund der Hetze und Gewalt fühlen, das ist der Rechtsaußen-Partei herzlich egal.
Wir danken Ali Moradi für seine klare Position zum Thema Rassismus in Sachsen, auch aus der Sicht von Migrantinnen und Migranten.
PM Fraktion DIE LINKE im SLT, 4. März 2016