Angespannter Westen?

Im Leipziger Westen gehen derzeit die Wogen hoch. Die Öffentlichkeit hat diese Debatte mit einer Stellungnahme des Stadtbezirksbeirat Altwest vom 10. August erreicht. LVZ, Bild und L-iz kochen diese einseitige Sicht mit hoch. Diese ist allerdings wenig zuträglich für einen Austausch auf Augenhöhe. Ein kleiner Außenblick auf die Ereignisse.

In den letzten Wochen hat sich die im Leipziger Westen – rechts und links der Karl-Heine-Straße – der Ton verschärft. Der Anlass sind eine handvoll Zwischenfälle. Die Ursache dagegen liegt tiefer: nämlich in der Wahrnehmung der Folgen städtebaulicher Aufwertung des Viertels, die (nicht nur) in der Wahrnehmung der KritikerInnen auch mit einer sozioökonomischen Aufwertung und damit verbunden Verdrängung von Menschen und nicht-kommerziellen Orten einhergeht. Die sowieso schwelende Auseinandersetzung eskalierte bei der Vorstellung einer Broschüre zur Entwicklung des Bildhauerviertels, in dessen Zentrum die Entwicklung der Josephstraße steht (Broschüre als pdf-download). Zum Zielpunkt der Kritik wurde das Stadtumbaumanagement, das seinen Sitz im Stadtteilladen auf der Karl-Heine-Straße hat, und „als intermediäre Instanz zwischen Bewohnern, Hauseigentümern, Gewerbetreibenden, sozialen und kulturellen Trägern und der Stadtverwaltung den Stadtumbauprozess vor Ort begleiten, und dabei den Interessenausgleich zwischen den genannten Gruppen unterstützen“ soll. (siehe auch hier)

Mitte Juni wurden die Scheiben des Ladens zerstört, kurz danach die Vorstellung der Broschüre im Rahmen des Straßen-Festes „Bohei“ gestört. Dabei wurde eine Broschüre verbrannt. Ein Zusammenhang zwischen beiden  Vorgängen ist nicht erwiesen, wird aber durch Kiezkommunikation und Berichterstattungen kolportiert.
Es folgten (öffentliche) Schuldzuweisungen an konkrete Projekte und auch Einzelpersonen, was wiederum durch namentliche Markierungen beantwortet wurde. Genau hier muss ein Aspekt der Kritik einsetzen: Weder Schuldzuweisungen („Die waren’s!“) noch Personalisierungen („Max Mustermann macht unser Viertel kaputt“) sind der notwendigen Debatte um die Veränderungen rund um die und in der Karl-Heine-Straße zuträglich, sondern eröffnen sinnlose und eskalative Nebenschauplätze.

Zu allererst: Selbst Akteure der Stadt und des Stadtumbaumanagements warnen mittlerweile, dass der Prozess der Aufwertung, der zunächst die Rettung von baulicher Substanz und die Bewohnbarmachung von Straßenzügen zum Ziel hatte, in Süd/ Altwest zu kippen droht. Sinnbildlich dafür stehen die Nachbarschaftsgärten in der Josepstraße, die – trotz vielfältigen Bemühungen – zeitnah zum großen Teil einer Wohnbebauung weichen müssen. (Anm: Dies ist in der o.g. Broschüre der Stadt durchaus vielschichtig und kritisch beleuchtet). Sinnbildlich dafür steht aber auch die Karl-Heine-Straße selbst, deren Hipsterfaktor mittlerweile fast unerträglich geworden ist (einen sarkastischen Zugang zu den gewerblichen Belanglosigkeiten bietet der hier verlinkte Blog). Auch die Mieterhöhungen in den umliegenden Gebieten – Plagwitz und Lindenau – sprechen für sich. Aktuelle nach Ortsteilen differenzierte Zahlen gibt es nicht. Der Statistische Quartalsbericht I/ 2013 weist für Plagwitz aber einen besonders hohen und für Lindenau einen hohen Mietenanstieg aus. Laut Kommunaler Bürgerumfrage 2014 betrug die durchschnittliche Nettokaltmiete gesamtstädtisch 5,38 €/m², die Gesamtmiete (inkl. Heizungs- und sonstige Nebenkosten) 7,45 €/m². Der Wohnungsleerstand liegt in den beiden West-Ortsteilen unter 3 %, d.h. dass der Druck steigt.

Die Warnung von KritikerInnen wie die Zielrichtung einer Veranstaltung namens „Soziale Kampfbaustelle“ treffen so gesehen ins Schwarze und sind auch in der Vergangenheit schon thematisiert worden. Die Frage ist, inwieweit die Fokussierung der Kritik auf das Stadtumbaumanagement hier sachgerecht ist. Die Mittel und Wege des von der Stadt finanzierten Projektes sind endlich. Sensibilität für die Problemlagen, die die städtebauliche Aufwertung der umliegenden Viertel mit sich bringt, ist vorhanden, müsste jedoch deutlicher formuliert werden. Allein die Mittel konkreter Veränderung sind begrenzt. Dem Immobilien-Verwertungsdrang politisch entgegenzuwirken, dies hat die eigentliche Herrin des Verfahrens, die Stadt Leipzig, über Jahre verpasst bzw. im Gegenteil hat sie der Privatwirtschaft das Feld der Stadtentwicklung zu weiten Teilen überlassen. Die Früchte dessen sind jetzt in hochwertigen Sanierungen und Neubauten mit exorbitanten Mietpreisen zu sehen. Der Anteil der Bestände der kommunalen LWB sind – auch in Süd- und Altwest – durch Verkäufe erheblich gesunken und damit kommunalpolitische Gestaltungsmöglichkeiten aus der Hand gegeben worden. Vor diesem Hintergrund macht sich verständliche Ohnmacht breit. Was sollen denn die nächste Petition, Demonstration oder Stadtratsinitiative noch bringen?

All das ließe sich gemeinsam erörtern und ausloten; auch wenn die gescheiterte Rettung der Nachbarschaftsgärten, der Verkauf des Jahrtausendfeldes durch die Stadt an die Stadtbau AG und zahlreiche Luxussanierungsprojekte hier nicht sonderlich positiv hervorstechen und motivieren dürften. Dem stehen allerdings – zum Teil erkämpfte – Erfolge wie die Errichtung von zwei Wagenplätzen oder die Verhinderung einer rein kommerziellen Verwertung des Neuen und Alten Felsenkellers gegenüber. Auch die Schaffung selbstorganisierter, gemeinwohlorientierter Hausprojekte wurde in der Vergangenheit seitens der Stadt befördert. Alles selbst erkämpft und nicht durch großspurigen Lobbyismus erwirkt.

Allein woran sich Akteure unterhalb der Führungsebene der Stadtverwaltung, in der auf ganz anderem Niveau lobbyiert wird, die Zähne ausbeissen werden und woran Projekte wie die Nachbarschaftsgärten gescheitert sind, ist das Fehlen eines grundsätzlichen Paradigmenwechsels, hin zu einer „wohlfahrtsstaatlichen Wohnungspolitik“, wie Andrej Holm diesen bezeichnet, Ein Paradigmenwechsel hin zu einer von Gemeinwohlorientierung der Stadtentwicklung, den die BewohnerInnen der Kieze und nicht InvestorInnen steuern.

Doch zurück zur Form der Austragung der Konflikte: Mit dem Beschluss einer „Stellungnahme des Stadtbezirksbeirates Leipzig Alt-West zur aktuellen Situation im Leipziger Westen“ wird mehr angeheizt als deeskaliert oder gar eine gemeinsame Diskussion der verschiedenen Seiten entfacht.
Ohne die Anhörung der verschiedenen Standpunkte wurde der Text durch die Mitglieder in der Sitzung am 10. August 2016 beschlossen. Wie auf Basis von einseitigen Darstellungen „Gespräch und Austausch“, wie sie vom SBB für den 7.9. angekündigt sind, gelingen sollen, ist fraglich. Zumal im Text die durchaus ambivalenten Prozesse beim „Vorankommen der Stadtentwicklung“ im Leipziger West nicht einmal angetippt werden. Die Stadtbezirksbeiräte fragen in keinem Satz nach Ursachen für Missstimmungen, reklamieren aber auf der anderen Seite für sich, die Vertretung des „Leipziger Westens“ zu sein. Im Text wird suggeriert, dass die, die im Leipziger Westen ihre Meinung offen sagen wollen, Gewalt zu befürchten haben.

Mit der Aufforderung an „diejenigen Initiativen, Vereine und Personen im Leipziger Westen, die solchen potentiellen GewalttäterInnen Raum bieten, sich davon zu distanzieren“ überschreitet der Stadtbezirksbeirat nicht nur deutlich seine Kompetenzen, sondern spielt sich als Polizei auf. Um nicht gar zu fragen, was denn mit „potentiellen GewalttäterInnen“ gemeint ist und was hier genau zur Gewalt stilisiert wird?

Im Leipziger Westen gibt es seit geraumer Zeit eine große Anzahl an selbstorganisierten Wohn- und Hausprojekten. Statt diese mit der Stellungnahme des Stadtbezirksbeirates in Kollektivschuld zu nehmen, wäre es wohl sinnvoller, die Häuser als Akteure im Stadtteil ernst zu nehmen und in die Debatte um Frage, welche Gestaltungsmöglichkeiten es im Kiez überhaupt noch gibt, einzubeziehen.

Kommunikation tut Not, dies ist unstrittig, genau wie Kritik nicht in Form von Scheibeneinwürfen, Schreien und Denunziationen ausgetragen werden sollte. Dies gilt allerdings für alle Seiten. Nichts desto trotz muss klar sein, dass es auch im Leipziger Westen eine sehr plurale Landschaft an AkteurInnen, Initiativen und Projekten und daraus resultierenden Perspektiven, Meinungen und Handlungsweisen (nicht nur) auf die Stadtteilentwicklung gibt.