14 völlig überteuerte Mini-Zimmer, Küche und Sanitärräume auf engstem Raum: so sieht ein Inserat für eine WG-Wohnung in der Demmeringstraße 100a in Leipzig-Lindenau aus. Völlig zurecht gibt es darüber massive Empörung. Inzwischen sind die Ämter der Stadt eingeschaltet, Medien berichten sogar bundesweit über diese perfide Form der Ausnutzung des Wohnraummangels. Hinter dem unmenschlichen Wohnungsangebot stecken mutmaßlich die Macher der inzwischen aufgelösten Investfirma United Captital RE, die bereits vor einigen Jahren mit Wohnen Azubis/ Studierende als Geschäftsmodell auffielen.
United Capital samt Nachfolgern (RS Wohnwerte, Schwarzat Capital und Rader GmbH) agieren mit Wohnraum als wenn es reine Investments wären. Wenn noch Mieter*innen die aufgekauften Wohnungen bewohnen, wurden diese auch schon mal herausgedrängt, aktuell gibt es einen entsprechenden Versuch in der Arthur-Hoffmann-Str. 93. Dann werden die Wohnungen in Kleinstzimmer für Studierende oder Azubis umgebaut und zu massiv überhöhten Preisen angeboten. So wird die Notlage von jungen Menschen ausgenutzt, die auf dem Leipziger Wohnungsmarkt vergeblich nach Wohnraum suchen. Wohnungen wie in der Demmeringstraße sind menschenunwürdig und reine Abzocke. Es dürfte sich glasklar um einen Fall von Mietpreisüberhöhung nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz und Mietwucher nach § 291 Strafgesetzbuch handeln. Letzteres ist strafrechtlich relevant.
In der Vergangenheit konnte dem Agieren von United Capital RE und deren Protagonisten nur in den Gebieten der Sozialen Erhaltungssatzung Einhalt geboten werden, das AWS prüfte seinerzeit über 40 Anzeigen wegen möglichen erhaltungs- und bauordnungsrechtlichen Verstößen. Denn hier sind Umbauten von Bestandswohnraum durch Grundrissänderungen nicht nur genehmigungspflichtig, sondern auch nicht möglich. Im Falle eines Wohnungsumbaus in der Harnackstraße 10 läuft diesbezüglich ein Ordnungswidrigkeitsverfahren. In einem weiteren Fall wurde der Rückbau angeordnet. Auch die Demmeringstraße 100 a liegt in einem Erhaltungsgebiet – ich hab inzwischen die Stadtverwaltung angefragt inwiefern hier ein Verstoß vorliegt. Insofern erweist sich das Mittel der Sozialen Erhaltungssatzungen als wichtig, die Gebiete müssen bleiben und ausgeweitet werden.
Darüber hinaus müssen wir nach Mitteln und Wegen suchen, die dem schamlosen Ausnutzen des Mangels an bezahlbaren Wohnungen für Studierende und Azubis, einen Riegel vorzuschieben. Denn der Fall aus der Demmeringstraße ist kein Einzelfall.
Zudem muss Mietwucher konsequent geahndet werden. Über die Mietwucher-App der Linken sind inzwischen über 750 Meldungen zu Mietpreisüberhöhung und Mietwucher eingegangen. Die Stadtverwaltung, konkret das Sozialamt, muss diese schleunigst untersuchen und ahnden. Zudem braucht es dringend bezahlbaren Wohnraum: Azubis und Studierende sind vom Mangel an Sozialwohnungen ebenso betroffen wie große Teile der Bevölkerung in Leipzig.