Vom 14. bis 16. Januar 2022 begaben sich mehrere LINKEN-Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen auf eine Delegationsreise ins polnisch-belarussische Grenzgebiet. Im Ergebnis ist ein Forderungspapier entstanden.
Seit August 2021 spitzt sich die Lage an der Grenze zwischen Polen Belarus zu. Geflüchtete, die über Belarus in die Europäische Union gelangen wollen, sitzen im Wald ohne humanitäre und medizinische Hilfe fest. Viele von ihnen wurden und werden illegal von Polen nach Belarus zurückgewiesen und ihnen somit der Zugang zu einem fairen Asylverfahren verwehrt. Diejenigen, die es nach Polen schaffen, werden in der Regel in Lagern inhaftiert.
Während ihres dreitägigen Aufenthalts sprachen die LINKE-Politikerinnen mit Rechtsanwält:innen und Engagierten unterschiedlicher Organisationen und besuchten das Grenzgebiet. Entlang der über 400 Kilometer langen Grenze hat die polnische Regierung eine Sperrzone eingerichtet. Nichtregierungsorganisationen, Ärzt*innen, Journalist*innen und Abgeordneten ist der Eintritt in diese Zone offiziell untersagt. Die Nichtregierungsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ zog sich deshalb kürzlich von ihrer Hilfsmission aus dem Grenzgebiet zurück.
Die Abgeordneten sprachen mit Vertreter*innen der Organisationen Fundacja Ocalenie, Grupa Granica, Polish Migrant Forum, Association for Legal Intervention, Open House und Helsinki Foundation sowie Abgeordneten der grünen Partei und der linken Parteien Razem und Nowa lewica sowohl über die humanitäre Notlage in der Grenzregion als auch die politischen Folgen und Forderungen. Ein Besuch im geschlossenen Haftlager Wędrzyn nahe der Grenze zwischen Polen und Brandenburg wurde der Delegation verwehrt. In diesem Lager werden zirka 600 Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten, sie sind willkürlich ohne Zugang zu Beratung, medizinischer Versorgung und Kommunikation inhaftiert.
Aktivist:innen und Ehrenamtliche berichteten davon, wie sie Menschen, darunter viele Familien mit kleinen Kindern, völlig durchgefroren und mit teils schweren Verletzungen im Wald in der von der polnischen Regierung eingerichteten Sperrzone aufgefunden haben. Mit warmer und trockener Kleidung versuchen sie, die Menschen vor Unterkühlung und dem Tod zu retten. Bei manchen Flüchtenden war die Kleidung schon an der Haut festgefroren.
Mindestens 21 Menschen sind bisher im Grenzgebiet gestorben – letztes Jahr hat es tausende illegale Pushbacks von Polen nach Belarus gegeben. Mit diesem Vorgehen verstößt die polnische Regierung eindeutig gegen internationales und europäisches Flüchtlingsrecht. Die EU-Kommission schlägt jedoch – statt auf die Einhaltung von europäischem Recht zu bestehen und Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten – vor, Polen, Litauen und Lettland mit einem neuen Maßnahmenpaket die Möglichkeit zu geben, von geltendem EU-Asylrecht abzuweichen und die Rechte von Asylsuchenden massiv einzuschränken. Juliane Nagel, Sprecherin der Linksfraktion für Asylpolitik, erklärt:
„Was wir erfahren und gesehen haben, ist erschütternd: Die Europäische Union muss illegale Pushbacks und das rechtswidrige Handeln von EU-Mitgliedsstaaten – nicht nur in Polen – endlich stoppen! Flüchtenden muss der Zugang zum Asylverfahren garantiert werden. Stattdessen werden sie von Polizei, Militär und rechten Bürgerwehren gejagt und misshandelt.
Schutzsuchende, die sich jetzt noch im Grenzgebiet aufhalten, dürfen wir nicht zurücklassen. Die Bundesregierung spricht in ihrem Koalitionsvertrag davon, dass sie das Leid an der EU-Außengrenze beenden möchte. Dann muss sie jetzt handeln und Geflüchtete aus Polen, aber auch aus Belarus, evakuieren. Hierfür stehen einzelne Bundesländer und hunderte Städte und Kommunen als ,Sichere Häfen‘ bereit, die entsprechend unterstützt werden müssen.
Polen ist für Geflüchtete nicht sicher. Ihnen drohen Gewalt, Haft und Tod. Abschiebungen dorthin müssen sofort ausgesetzt und die Haftlager für Geflüchtete in Polen geschlossen werden. Die rechtsfreie Sperrzone an der polnischen Grenze und die Kriminalisierung von humanitärer und Fluchthilfe müssen ein Ende haben!“
Infolge der Delegationsreise ist ein ausführliches Forderungspapier entstanden ist. Die Abgeordneten werden sich in diesem Sinne auf ihren politischen Ebenen engagieren.
An der Reise nahmen die Abgeordneten Dr. Cornelia Ernst, MdEP, Clara Bünger, MdB, Katharina König-Preuss, MdL Thüringen, Juliane Nagel, MdL Sachsen, Andrea Johlige, MdL Brandenburg und Henriette Quade, MdL Sachsen-Anhalt teil. Sie wurden u.a. begleitet von einer Vertreterin der hessischen Linksfraktion sowie den migrationspolitischen Aktivisten Pawel Matusz, Foaud El Moutaouakkil und Mark Gärtner.