Auch Gefangene haben Menschenrechte: Die kargen Verpflegungssätze und Arbeitsentgelte erhöhen!

Die Verpflegungssätze in den sächsischen Gefängnissen sind im Vorjahr trotz allgemeiner Preissteigerungen teils gesunken. Die Vergütung für arbeitende Gefangene wurde nicht erhöht: Die Anpassung von 9 auf 15 Prozent des Durchschnittslohns, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtsurteils 2023 zur Jahresmitte fällig wäre, nimmt Sachsen erst im kommenden Jahr in Angriff. Das zeigen Antworten auf meine Anfragen zu Verpflegungssätzen (Drucksache 8/2874) und Arbeitsentgelten (Drucksache 8/2878). Mein Statement: 

„Auch Gefangene haben Menschenrechte! Zu wenig und schlechtes Essen sowie zu niedriger Arbeitslohn – das sind die Hauptbeschwerden, die mich von Gefangenen verschiedener Justizvollzugsanstalten immer wieder erreichen. „Auch Gefangene haben Menschenrechte: Die kargen Verpflegungssätze und Arbeitsentgelte erhöhen!“ weiterlesen

Nach Besuch bei hungerstreikendem Hamza A. in der Abschiebehaft: Schuster muss unverzüglich Stellung beziehen!

Seit dem 17. Juni 2025 ist der kurdische Schriftsteller Hamza A. im Abschiebegefängnis inhaftiert. Er trat vor über 40 Tagen in den Hungerstreik, um gegen seine Haft und die Abschiebung in die Türkei zu protestieren. Dort drohen ihm aufgrund seiner politischen Aktivität Haft und Repressionen. Gestern besuchte ich ihn in der Abschiebehaft in Dresden. Laut dem Sächsischen Flüchtlingsrat verschlechtert sich sein Zustand rapide, ihm blieben „nur noch Tage, keine Wochen“. Mein Statement: 

„Ich habe Hamza A. sehr geschwächt erlebt. Er hat stark abgenommen, wiegt noch 61 Kilogramm, die Organe schmerzen. Die Inhaftierung ist angesichts seines Zustandes höchst zweifelhaft. Ich fordere eine schnelle, unabhängige ärztliche Begutachtung und die Entlassung aus dem Abschiebegefängnis. Dieser Ort ist keine Umgebung für einen extrem geschwächten Menschen. Er ist darüber hinaus kein Ort für Menschen, deren einziges ,Vergehen‘ darin besteht, Asyl beantragt zu haben und am restriktiven deutschen Asylsystem oder an der Bürokratie gescheitert zu sein. „Nach Besuch bei hungerstreikendem Hamza A. in der Abschiebehaft: Schuster muss unverzüglich Stellung beziehen!“ weiterlesen

Situation auf der Karli – Baustelle vs. Öffentlicher Raum

Nachdem dort regelmäßig gefeiert wird, hat die Stadt die Gangart zur Sicherung der Baustelle Karl-Liebknecht-Straße in der Leipziger Südvorstadt verschärft. Dazu erklärte ich mit meiner Stadtratskollegin Susanne Scheidereiter:
 „Wir können sehr gut nachvollziehen, dass Menschen sich im öffentlichen Raum treffen und der Charakter der Karli auch vor dem Hintergrund der Baustellensituation lebendig gehalten wird. Die aktuelle Lage zeigt, dass es in dieser Stadt zu wenig Räume für nicht-kommerzielles Zusammenkommen gibt.  Sichtbar wird auch, dass autofreie Räume zum Verweilen und zum Feiern einladen – das ist ein gutes Zeichen und sollte städteplanerisch stärker berücksichtigt werden. „Situation auf der Karli – Baustelle vs. Öffentlicher Raum“ weiterlesen

Kurdischer Geflüchteter in der Abschiebehaft im Hungerstreik: Hamza A. freilassen!

Laut Informationen des Sächsischen Flüchtlingsrats ist der kurdische Aktivist und Schriftsteller Hamza A., seit Juni in Dresden in Abschiebehaft, seit 32 Tagen im Hungerstreik. Er protestiere gegen seine drohende Abschiebung in die Türkei, wo seine Gesundheit ernsthaft bedroht sei: A. sei als „Terrorunterstützer“ angeklagt und würde bei Ankunft höchstwahrscheinlich direkt verhaftet. Seine gesundheitliche Situation sei kritisch. A. kritisiert zudem seine Behandlung und medizinische Versorgung in der Haftanstalt. Mein Statement:

„Wir fordern eine schnelle Erklärung des Innenministers zur Situation von Hamza A. Seine Vorwürfe, es fehle an medizinischer Versorgung und er werde schlecht behandelt, müssen sofort aufgeklärt werden. Es kann nicht sein, dass Menschen aus Angst vor dem Rauswurf zu so drastischen Mitteln wie Selbstverletzung und Hungerstreik greifen. Abschiebehaft hat untragbare Folgen für die Betroffenen. Flucht ist kein Verbrechen – die dort einsitzenden Menschen sind nicht wegen Straftaten inhaftiert, sondern nur zu dem Zweck, abgeschoben zu werden. Das ist unmenschlich und einer freiheitlichen Demokratie unwürdig. „Kurdischer Geflüchteter in der Abschiebehaft im Hungerstreik: Hamza A. freilassen!“ weiterlesen

Gedenktag für verstorbene Drogengebrauchende: Weiter für eine rationale und humane Drogenpolitik

Am 21. Juli 2025 begehen wir zum 27. Mal den Gedenktag für verstorbene Drogengebrauchende. An diesem Tag wird an Menschen erinnert, die an den Folgen ihres Drogenkonsums verstorben sind. Zudem werden politische Forderungen für eine humane Drogenpolitik erhoben. Als Linke gedenken wir und erheben klare politische Forderungen. Mein Statement:
„Gedenktag für verstorbene Drogengebrauchende: Weiter für eine rationale und humane Drogenpolitik“ weiterlesen

Sammelabschiebungen nach Afghanistan widersprechen rechtsstaatlichen Prinzipien

Zu der am 18. Juli 2025 über den Flughaben Leipzig gestarteten „Sammelabschiebung“ nach Afghanistan erkläre ich:

„Jetzt zeigt sich, was das Gerede von der „Migrationswende“ bedeutet: Menschen werden nicht mehr nur abgeschoben, sondern von Leipzig aus gleich direkt in die Hände eines islamistischen Regimes ausgeliefert. „Sammelabschiebungen nach Afghanistan widersprechen rechtsstaatlichen Prinzipien“ weiterlesen

Aus Schwarz wird Weiß – Interessante Einblicke in das Rechtstaatsverständnis eines sächsischen LKA-Beamten

In seiner Eigenschaft als Leiter der Staatsschutzabteilung des sächsischen Landeskriminalamts spricht Denis Kuhne in der „Leipziger Volkszeitung“ von „einer weiteren Radikalisierung der Solidarisierungskampagne“ für Maja T., leugnet Fakten über Ungarn und rechtfertigt die rechtswidrige Auslieferung von Maja T.
Ich kommentiere:

„Aus Schwarz wird Weiß – Interessante Einblicke in das Rechtstaatsverständnis eines sächsischen LKA-Beamten“ weiterlesen

Mehr Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau angekündigt: Auch Sachsen muss mehr investieren!

Die Bundesregierung hat angekündigt, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau zu erhöhen. Für die kommenden Jahre ist eine schrittweise Steigerung von derzeit 3,5 Milliarden auf vier Milliarden Euro im Jahr 2026, fünf Milliarden in den Jahren 2027 und 2028 und für 2029 auf 5,5 Milliarden geplant. So hat es das Kabinett im Zusammenhang mit der Haushaltsplanung beschlossen. Laut Verteilungsschlüssel würden jährlich fünf Prozent dieses Geldes nach Sachsen fließen, sofern der Freistaat 30 Prozent als Kofinanzierung zuschießt. 2025 fließen so 149,5 Millionen Euro Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau nach Sachsen, die mit knapp 50 Millionen Euro Landesmittel ergänzt werden. Das fordern wir als Linke genau wie eine Reform der Förderung: „Mehr Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau angekündigt: Auch Sachsen muss mehr investieren!“ weiterlesen

Waffenverbotszone abschaffen – Soziale Garantien statt Polizeiposten!

Am 25. Juni 2025 eröffnete der Polizeiposten in der Eisenbahnstraße als Außenstelle der Polizeidirektion Leipzig-Zentrum. Die Polizei hatte jahrelang nach einem Standort für diesen Posten gesucht. Die Einrichtung eines Polizeipostens ist die zentrale Bedingung dafür, dass die Waffenverbotszone im Leipziger Osten abgeschafft werden kann. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (Az.: 6 C 22/19 vom 24. März 2021) setzte ein Prinzip dieser Verordnung, welcher das Mitführen „gefährlicher Gegenstände“ verbot, außer Kraft. Die Evaluierung durch Innenministerium, Universität und Stadt Leipzig kam zur selben Zeit zum Schluss, dass die Sonderkontrollzone das Kriminalitätsaufkommen nicht senkte und das Sicherheitsgefühl der Anwohner*innen nicht verbesserte.

Auch die Einführung des Polizeipostens war und ist strittig. Der Umbau der Immobilie kostete fast eine Million Euro, monatlich schlagen Kosten von etwa 2400 Euro zu Buche (https://gleft.de/6i3). Die Linke hatte sowohl die Waffenverbotszone als auch die Etablierung eines Polizeipostens als vermeintliche Alternative immer kritisiert. Meine Erklärung mit Elisa Gerbsch:
„Waffenverbotszone abschaffen – Soziale Garantien statt Polizeiposten!“ weiterlesen

Innenminister informiert unzureichend über rechte Waffenbesitzer – AfD ist Sicherheitsrisiko!

Sachsens Innenministerium muss die Schonhaltung gegenüber der erwiesen rechtsextremen AfD endlich aufgeben – gerade auch im sensiblen Bereich des Waffenrechts. Mit einer neuen Kleinen Anfrage (Drucksache 8/3365) fordere ich daher, endlich Zahlen offenzulegen, wie viele Parteimitglieder in Sachsen über waffenrechtliche Erlaubnisse verfügen und scharfe Schusswaffen besitzen dürfen.
„Innenminister informiert unzureichend über rechte Waffenbesitzer – AfD ist Sicherheitsrisiko!“ weiterlesen