Auf dem Stadtparteitag der LINKEN Leipzig am 29.6.2013 wurde der Entwurf der aktualisierten Drogen- und Suchtpolitischen Leitlinien in die Diskussion gegeben. Im folgenden ist meine Rede zur Einbringung der Leitlinien dokumentiert. Erste Kommentare zu dem Entwurf versprechen eine kontroverse Debatte.
>>> download Leitlinienentwurf (pdf)
„Der weltweite Krieg gegen Drogen ist gescheitert – mit verheerenden Folgen für die Menschen und Gesellschaften rund um den Globus. Es besteht dringender Bedarf nach grundlegenden Reformen. […] Die auf Drogenkonsumierende ausgerichtete Repression behindert Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, die darauf abzielen HIV/ AIDS, tödliche Überdosen und weitere schädliche Folgen des Drogenkonsums einzudämmen.“
Liebe Genossinnen und Genossen, dieses Zitat entstammt nicht etwa den Überlegungen linker oder besonders liberaler Kreise, sondern ist eine der Kernaussagen des Berichtes der Weltkommission für Drogenpolitik. Dieser 2011 ins Leben gerufene Zusammenschluss will auf internationaler Ebene eine fundierte, wissenschaftlich gestützte Lobby für einen drogenpolitischen Paradigmenwechsel schaffen. In der Kommission arbeiten u.a. der ehemalige Generalsekretär der UNO, Kofi Annan, der ehemalige griechische Ministerpräsident George Papandreu, der ehemalige Präsident Mexikos, Ernesto Zedillo, der peruanische Schriftsteller Mario Vargas Llosa sowie die ehemalige Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marion Caspers-Merk.
Die Kommission schlägt vor, DrogenkonumentInnen, aber auch Anbau und Klein-VerkäuferInnen von Drogen zu entkriminalisieren, die staatlich kontrollierte Abgabe von Drogen zu erproben, schlägt vor heroingestützte Therapien zu forcieren und die Prävention vor allem in Richtung junger Menschen zu entideologisieren und zu objektivieren.
Diese Vorschläge unterstützen den drogenpolitischen Kurs unserer Partei bzw. eher andersherum bekommen diese damit eine gewichtige Legitimation.
Doch blicken wir vor die eigenen Haustür. In den vergangenen zwei bis drei Jahren erlebten wir in Leipzig einen Polizeipräsidenten, der seinen ganz eigenen Feldzug gegen die kommunale drogen- und Suchtpolitik, gegen Drogenkonsumentinnen, Abhängige und SozialarbeiterInnen führte. Mit dieser Linie positionierte sich Horst Wawrzynski für den OberbürgermeisterInnenwahlkampf und scheiterte wie wir wissen mit diesem Ansinnen, die CDU erlitt eine Niederlage. Mittlerweile ist Ruhe eingekehrt, vor kurzem beschloss der Stadtrat neue Drogen- und Suchtpolitische Leitlinien und die von Horst Wawrzynski eingeführten Komplexkontrollen, mit denen ein immenser Verfolgungsdruck nicht nur gegen Drogenkonsumierende aufgebaut wurde, sind als untaugliches Instrument verworfen.
Der Entschluss unsere eigenen Drogenpolitischen Leitlinien aus dem Jahr 2001 fortzuschreiben bzw. zu aktualisieren entstammt der Zeit der angespannten Debatte, anderseits hat sich die Situation 12 Jahre nach der ursprünglichen Beschlussfassung verändert, in Bezug auf konsumierte Substanzen, Konsumverhalten, Präventions- und Therapie-Formen Nicht geändert hat sich allerdings die grundsätzliche drogenpolitische Linie, national wie international.
Darum soll jene verfehlte und im Endeffekt tödliche Drogenpolitik im Mittelpunkt meiner Ausführungen stehen.
Ich will zu vier Eckpfeilern linker Drogenpolitik sprechen, bevor ich kurz zu den lokal ausgerichteten Punkten des euch vorliegenden Leitlinienentwurfes komme.
1. Es gibt keine drogenfreie Gesellschaft – es hat sie nie gegeben und es wird sie nie geben.
2. Wir stehen ein für ein Recht auf Rausch.
3. Wir wollen Menschen kompetent machen mit oder ohne psychotrophe Substanzen(Stoffe, die die Psyche von Menschen verändern) zu leben und sich vor den Gefahren einer Abhängigkeit zu schützen.
4. Wir wollen kontrollierte, saubere Substanzen und sichere, safe Konsumrahmenbedingungen anstelle von Schwarzmarkt und riskanten Konsum
1. Es gibt keine drogenfreie Gesellschaft.
Wir können zurückblicken in die Frühzeit als Naturdrogen als Heilmittel, für religiöse Riten und zur Berauschung und Euphorisierung dienten über die weite Verbreitung von Opium und Cannabis im Mittelalter bis hin zur Neuzeit, als die Untersuchung der Wirkungsweisen von Naturdrogen zur chemischen Nachahmung gerannen. LSD und Heroin wurden bis in die 1930er bzw. 40er Jahren medizinisch angewandt. Am deutlichsten wird das Ziel von einer drogenfreien Gesellschaft allerdings durch Alkoholkonsum infrage gestellt. Alkohol ist aus der Alltagskultur nicht wegzudenken, exzessives Massenbetrinken z.B. beim Münchner Oktoberfest gilt vielen sogar als Höhepunkt gesellschaftlichen Miteinanders.
Missbräuchlicher Konsum von psychotrophen Substanzen ist niemals zu verherrlichen und kann auch nicht das Ziel politischen Handelns sein. Das fragwürdige Paradigma der drogenfreien Gesellschaft allerdings ist hochgradig durch Doppelmoral gekennzeichnet und das nicht ganz ohne ökonomische Interessen. Abstinenzorientierung ist zudem der Hebel für eine repressive Politik zuungunsten von Menschen.
2. Die Forderung nach einem Recht auf Rausch ist kein hedonistisch orientierter Aufruf zum ungehemmten Drogenkonsum, sondern ergibt sich aus den Prinzipien einer freiheitlichen Demokratie. Das Grundgesetz der BRD geht vom Leitbild einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit aus. In diesem Sinne müsste ein Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern die Entscheidung überlassen ob und wie viele Rauschmittel er oder sie zu sich nimmt. Die individuelle Freiheit findet erst dort ihre Grenze, wo die Freiheit anderer eingeschränkt oder gefährdet wird. Mit der real existierenden Drogenpolitik und den im Betäubungsmittelgesetz (BTMG) festgeschriebenen verbotenen Substanzen nimmt der Staat allerdings einen Erziehungsauftrag für seine Bürgerinnen und Bürger wahr, der ihm eigentlich nicht zusteht! Es stellt sich auch rechtstheoretisch ein schiefes Bild dar: denn grundsätzlich ist das Strafrecht von dem Gedanken beherrscht, dass fremde Rechtsgüter verletzt werden müssen, damit eine strafrechtliche Ahndung eintreten kann. Dies ist jedoch bei Drogendelikten nicht der Fall. Opfer und TäterIn fallen zusammen.
1994 konnte u.a. Wolfgang Neskovic, ehemals Mitglied unserer Bundestagsfraktion und Richter am Bundesgerichtshof, im Rahmen einer Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht einen minimalen Erfolg im Sinne des Recht auf Rausch erringen. Zwar wurde die Ableitung dieses Rechtes aus § 2,1 GG (Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit) und die Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes im Umgang mit legalisierten und bisher illegalisierten zurückgewiesen, übrigens mit recht fadenscheinigen Vergleichen zwischen Alkohol und Cannabis. Allerdings gilt seitdem, dass bei geringen Mengen für den Eigenbedarf von einer Strafverfolgung abgesehen werden kann.
3. Wir wollen Menschen kompetent machen mit oder ohne psychotrophe Substanzen zu leben und sich vor den Gefahren einer Abhängigkeit zu schützen.
Der Selbststimmungsansatz ist Kernstück linker Politik. Wir wollen gesellschaftliche Rahmenbedingungen so gestalten, dass Menschen sich ohne Armut und Bevormundung in einer solidarischen Gesellschaft frei entfalten können. Die Grenze des Selbstbestimmungsansatzes ist die Verletzung der Würde anderer Menschen. Im Zusammenhang mit Drogenkonsum muss Selbstbestimmung eine Richtschnur sein, andererseits ist auch klar, dass Drogenabhängigkeit die Selbstbestimmung einschränkt. Jedoch ist diese Grenze zum Verlust der Selbstbestimmungsfähigkeit durch Abhängigkeit in hohem Maße individuell und darf nicht Verhandlungsmasse der Politik sein, was sie qua Reglementierung durch das BTMG allerdings real ist.
Die WHO hat hochschwellige Kriterien definiert um Abhängigkeit festzustellen. Abhängigkeit ist im Grunde Ergebnis komplexer Wechselwirkungen von seelischen, sozialen und körperlichen Prozessen. So kann durch regelmäßigen Alkoholkonsum bei den eine hohes Abhängigkeitspotential verbunden mit der Vernachlässigung des sozialen Lebens eintreten, andere können den regelmäßigen Konsum gut mit ihrem Leben vereinbaren. Auch die Einnahme von Heroin oder Kokain ist für die einen durchaus mit normalen Lebens-Abläufen vereinbaren, während andere abstürzen.
Ein wichtiges, wenn nicht eines der zentralen Instrumente zur Vermittlung eines kompetenten und selbstbestimmten Umgangs mit Drogen, der auch die Kompetenz Grenzen zu ziehen beinhaltet, ist eine objektive, enttabuisierte Aufklärung. Auch die eingangs erwähnte Weltkommission für Drogenpolitik gibt vereinfachenden Botschaften wie „Sage nein“ eine Absage. Denn solche Ansagen wie auch Jugendbuch-Bestseller wie „Christiane F. – Kinder vom Bahnhof Zoo“ präsentieren ein eindimensionales, verfälschtes Bild, das einseitig dem Trugbild einer drogenfreien Gesellschaft dienen soll. Durch Verteufelung und Tabuisierung werden insbesondere jungen Leuten quasi dazu getrieben Drogen inkompetent und risikoreich zu konsumieren. Denn sie probieren bzw. konsumieren trotz Sage-Nein-Kampagnen und Christane F. Fast die Hälfte der 18-jährigen in Leipzig hat schon mal Cannabis probiert, genauso viele konsumieren regelmäßig Alkohol.
Eine wirksame Prävention muss aus unserer Sicht im frühen Alter einsetzen und sowohl positive als auch negative Wirkungsweisen von Substanzen vermitteln und Tipps für einen risikoarmen Konsum geben. Der bzw. die PolizistIn, der/die mit dem Koffer mit verbotenen Substanzen zur Ansicht in den Schulunterricht kommt und den Zeigefinger hebt, dürfte bei den meisten Jugendlichen sicherlich eher zur Belustigung beitragen, aber nicht zum reflektierten Umgang mit Substanzen.
4. Die dargelegten 3 Eckpunkte müssen aus Sicht der AutorInnen der Leitlinien und unserer Partei auch in einem praktischen Paradigmenwechsel im Umgang mit Drogen, nämlich 4. zur Entkriminalisierung bis hin zu regulierten Abgabe führen! Erst wenn der Handel mit Drogen aus der Illegalität gezogen wird, können VerbraucherInnenschutz und Gesundheitsvorsorge adäquat gewährleistet werden. Denn: die größte Gefahr für Menschen sind zumeist nicht die Substanzen an sich, sondern verunreinigter Stoff, fehlende Infos über den Wirkungsgrad, unhygienische Konsumrahmenbedingungen, fehlende Gesundheitsvorsorge, soziale Verelendung. Durch staatliche Repression werden DrogenkonsumentInnen an den gesellschaftlichen Rand gedrängt. Hier spielt auch die soziale Frage eine nicht zu vernachlässigende Rolle, während sich wohlhabendere Menschen qualitativ hochwertige Substanzen und angemessene, sichere Konsummöglichkeiten leisten können, fällt das Gros der Betroffenen aus dem sozialen Netz heraus.
Erst die regulierte Abgabe z.B. in eigenen, zertifizierten Läden würde den Konsumierenden Sicherheit geben und Verelendung und Tot verhindern, andererseits könnten Staaten damit dem Schwarzmarkt das Wasser abgraben. Wenn mensch sich vor Augen führt, dass nur 9 % des produzierten Cannabis und 12 % Heroin von der Polizei beschlagnahmt werden, dürfte der gescheitere Kampf gegen Drogen im Rahmen einer Drogenpolitik, die auf Repression und Tabuisierung setzt, recht deutlich werden.
Nach diesen grundsätzlichen Ausführungen, die aus unserer Sicht notwendig sind, um den Ansatz des vorliegenden Papiers zu verstehen, will ich noch einen kurzen Blick auf die kommunale Situation werfen. Hier sind die Möglichkeiten die grundsätzlich verfehlte Drogenpolitik zu ändern, naturgemäß gering. Im Grunde können wir hier nur, wenn auch wichtige Symptombekämpfung betreiben bzw. im Präventionsbereich Akzente setzen. Die in Leipzig vorgehaltenen Standards im Bereich Drogen- und Suchthilfe , gegen die der Polizeipräsident a.D. massiv Stimmung machte, können nunmehr als gesichert gelten. Nichts desto trotz gilt es deren Existenz zu sichern, Angebote auszubauen und zu qualifizieren, z.B. progressive und auch zielgruppenspezifische Präventionsangebote, von denen es aus unserer Sicht zu wenige gibt. Maßnahmen zur Schadensminimierung, die von Natur aus akzeptanzorientiert und für die Betroffenen freiwillig sind, wie Spritzentausch, Kondom- und Essensausgabe sowie Zugang zu weiterführenden Hilfen aber auch Beratungs- und Therapieangeboten müssen konsolidiert werden. Ein besonderer Fokus muss auf die zunehmende Verbreitung der Substanz Crystal gelegt werden, hier braucht es spezifische Angebote und vor allem mehr SozialarbeiterInnen, die mit den Konsumierenden arbeiten, aber auch fachlich-sachliche Informationen über die Wirkungsweise der Substanz. Auch Mischkonsum – sprich der Durcheinander-Konsum von verschiedenen Substanzen, der immer wieder zum Kollaps führt – bleibt ein drängendes Problem wie auch das immer frühere Drogenkonsum-Einstiegsalter und die hohe Quote von Frauen mit riskantem Crystal-Konsum. Vor allem aber darf nicht vergessen werden, dass Alkoholabhängigkeit in Leipzig mit Abstand das größte Problem bleibt.
Zu guter fordern wir in den Leitlinien bestimmte progressive Instrumente, die der Gesetzgeber trotz seines eher restriktiven drogenpolitischen Ansatzes ermöglicht und die es in Leipzig nicht gibt, zum Teil weil der Freistaat Sachsen dafür den Weg nicht frei gibt. Dies sind Drogenkonsumräume, als niedrigschwelliges Angebot zur Überlebenshilfe sowie Drugchecking als Möglichkeit die auf dem Schwarzmarkt erhältlichen Drogen auf Zusammensetzung und Qualität zu prüfen oder aber die Möglichkeit diamorphingestützter Substitution, sprich dem ärztlich kontrollierten Konsum von reinem Heroin für Schwerstabhängige, um deren gesundheitliche und soziale Situation zu stabilisieren.
Liebe Genossinnen und Genossen, in wenigen europäischen Ländern, in Portugal, Spanien und Tschechien, ist es in der jüngeren Vergangenheit zur Liberalisierung der Drogenpolitik gekommen. Die Weltkommission für Drogenpolitik hat mit ihrem Bericht Vorschläge vorgelegt, die mittelfristig hoffentlich Wirkungen auf die nationalen Politiken haben.
So klein unsere Einflussmöglichkeiten auf kommunaler Ebene auch sein mögen, wünsche ich mir nichts desto trotz, dass wir auch hier Impulse setzen, die über die Verteidigung von Standards hinausgehen.
Ich wünsche uns eine gute Diskussion der vorliegenden Leitlinien – mit aller gebotenen Ernsthaftigkeit und Sachlichkeit, die dieses Thema erfordert.