(Update 21.9.2010)
In Leipzig eine Großdemonstration durchzusetzen, sollte den kometenhaften Aufstieg der „Freien Kräfte Leipzig“ (FKL) 2009 krönen. Doch daraus wurde nichts: 3000 Menschen verhinderten, dass der Aufmarsch am 17.10.2009 überhaupt starten konnte.
Nun wollen die Neonazis Vergeltung üben – vier Demonstrationen (Stand 21.9.) sind inzwischen für den 16.10. angemeldet.
Über was/ wen sprechen wir?
Sich stark an den Berliner und Dortmunder Wurzeln der sich popkulturell gebenden Jugendbewegung der „Autonomen Nationalisten“ orientierend traten die Leipziger „freien“ Neonazis 2007 erstmals öffentlich in Erscheinung, Sie imitier(t)en das, was seit etwa 2002 von der Berliner Kameradschaft Tor als Stil geprägt wurde: eine aktionistische Ausrichtung, ein moderner Stil in der Propaganda-Praxis (etwa Graffiti-Schriftzüge auf Transparenten, Aufklebern und Plakaten) und im Auftreten (in Anleihe an den von der radikalen Linken geprägten „Black-Block-Style“), Kommunikation und Präsentation im Internet und der Verzicht auf eine zu formale Organisationsstruktur. Inhaltlich bezieht sich das insbesondere in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen aktive neonationalsozialistische Netzwerk recht ungefiltert auf nationalsozialistische Inhalte. Es sind die großen Themen, Antikapitalismus oder Anti-Globalisierung, die ganz oben auf ihrer Agenda stehen. Zwischen Aktionsberichten tauchen auf ihren Internetseiten wehleidige epische Versuche über die Lage der Nation, über die Gefahr von Individualisierung und Entgrenzung, die die moderne spätkapitalistische Gesellschaft mit sich bringt, auf. Einen roten Faden durch ihre ideologisch brüchigen Ergüße stellt zudem das antisemitische Motiv des Finanzkapitals und seiner „Zinsherrschaft“ dar. Der große Gegenentwurf der FKL ist das völkische Kollektiv , eine homogene Volksgemeinschaft, die die Reproduktion der Gesellschaft ohne Störfaktoren von aussen (Migration) und mit ehrlicher Arbeit sichert. Ihr Demonstrationsslogan „Kapitalismus abschalten“ (Demonstration 2 am 16.10.) ist somit nicht viel wert: nicht die Aufhebung des Kapitalismus als auf Wertschöpfung durch die Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft, auf Leistungsethos und die Entfremdung der Produzierenden vom Produktionsprozess basierendes System, ist ihr Ziel, sondern dessen Überführung in die nationale Form.
Publikationen wie auch die aktuellen Demonstrationsaufrufe bezeugen die Inkonsistenz und mangelnde öffentliche Kommunikationsfähigkeit der FKL aka Autonome Nationalisten aka JN. Ihr modernes Erscheinungsbild steht in klarer Opposition zu den alt-nazistischen Inhalten, Aufkleber/ Graffiti und Demonstrationen sind Propagandamittel, die die Mehrheit der Bevölkerung eher verschrecken als ansprechen. Die anfängliche Distanz zur lokalen NPD, die inzwischen zur Symbiose geronnen ist, markiert die Schizophrenie des Konzeptes der „Freien Kräfte“ – frei aka autonom und revolutionär können und dürfen sie qua weitestgehender Personalunion mit der lokalen NPD- Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten nicht mehr sein, andererseits ist die Selbsbezeichnung als frei und autonom qua personeller Verschmelzung mit der NPD nichts mehr wert.
Die Demonstration(en) am 16.10. stellen in diesem Sinne reine Machtdemonstrationen gegenüber dem zurecht übermächtig erscheinenden politischen Gegner, der Antifa, und dem Staat dar und dienen andererseits dazu dem eigenen Klientel eine Aktionsfläche und (unzulängliches) inhaltliches Futter zu bieten und das lädierte Image aufzubessern.
Der Weg der „Freien Kräfte Leipzig“
Die FKL formierten sich im klaren Widerspruch zu den alljährlichen Großdemonstrationen des Hamburger Neonazis und „Freier-Widerstand“-Protagonisten Christian Worch. Einen Tag nach dessen schmachvoller Niederlage, einer von lediglich knapp 40 Personen besuchten Demo in Leipzig-Südost, triumphierten sie mit einer ersten Spontanaktion in Leipzig-Grünau, zu der um die 100 Neonazis mobilisiert werden konnten. Die Leipziger Pflänzchen kooperierten hier eng mit den Delitzscher Strukturen. Diese nehmen als „Freies Netz Nordsachsen“ auch heute noch eine Vorreiterrolle ein. Mittels Präsenz bei Veranstaltungen ihres „politischen Gegners“ (die sog. Wortergreifungsstrategie), Propaganda-Aktionen im Stadtbild und gewaltsamen Übergriffen auf alternative Menschen und Projekte kamen die „Freien Kräfte“ Leipzig auf die Beine. Hauptaktionsfeld war in der Anfangsphase der Leipziger Osten.
Langsam aber sicher suchten die FKL die Nähe zur NPD. Der überalterte Leipziger Kreisverband der extrem rechten Partei mag froh über ein solch aktives Nachwuchspotential gewesen sein und sah über den, ihrer eigene eher „bürgernahe“ Strategie durchkreuzenden, offen den Nationalsozialismus verherrlichenden und gewaltfetischisierenden Duktus hinweg. Als Gegenleistung fungierten die Nachwuchskader als Kandidaten auf den Listen der Partei. Beispielsweise in Geithain und Borna zogen gerade die lokalen „Freie Kräfte“-Protagonisten in Geithain bzw. Borna in den Stadtrat ein. Grund dafür war der lokale Bekanntheitsgrad in eher jüngeren Milieus und familiennahen Netzwerken. Die autonome BürgerInnenschreckmentalität wurde dafür in den Hintergrund gerückt. Sicherlich ging das „Freie Netz“, die Vernetzungsplattformm Haupt-Kommunikations-, Mobilisierungs- und Propaganda-Instrument der „Freien Kräfte“ in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, darum auch in den Hochzeiten des Wahlkampfes, von Juli bis Oktober 2009 offline.
Mit zahlreichen kleinen Demonstrationen in Randstadtteilen Leipzigs (Grünau, Anger-Crottendorf/ Schönefeld/ Reudnitz oder Grosszschocher) und einer letztendlich zumindest oberflächlich betrachtet gescheiterten Intervention in eine Kinder-Mord-Fall in Leipzig ebneten die „Freien Kräfte“, die inzwischen die Neugründung der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ initiiert und vollzogen hatten, ihren Weg. Mit der Eröffnung des NPD-Zentrums in der Odermannstrasse in Leipzig-Lindenau bekamen sie ihren eigenen Anlaufpunkt und nach den für die in NPD in Leipzig erfolgreichen Wahlkämpfen (Stadtrat und Landtag) ihren Lohn. Mindestens Istvan Repaczki, Anmelder zahlreicher Aufmärsche, wird heute von der NPD-Landtagsfraktion bezahlt. Einer der Urväter der Freien Kräfte, Maik Scheffler aus Delitzsch, ist mittlerweile Stadtrat auf NPD.Ticket, vielmehr aber noch Landesorganisationsleiter und ehemals Wahlkampfleiter der Partei. Er ist gleichsam Anmelder der 3. Leipzig-Demonstration am 16.10.
Der neuralgische Tag und das Jahr danach
Der 17.10.2009 sollte offensichtlich ein Befreiungsschlag werden: eine „nationale Großdemonstration“ ohne Rücksicht auf die Altherrenpartei, von der mann mittlerweile ressourcentechnisch und auch intellektuell abhängig ist, und unter Einbeziehung der auch in Leipzig existenten bzw. verbliebenen parteikritischen Zusammenhänge (2008 hatten sich einzelne „Kameraden“ von den „Freien Kräften“ abgewendet, sie präsentieren sich und ihre Aktionen unter freies-leipzig.org und machten sich in den Wahlkämpfen für einen Wahlboykott, auch gegen die NPD stark).
Doch daraus wurde nichts. Die unter dem Motto der gleichnamigen Kampagne „Recht auf Zukunft“ firmierende Demonstration wurde durch die erfolgreiche Mobilisierung zivilgesellschaftlicher und antifaschistischer Strukturen ein Flop. Die über 1300 angereisten Neonazis konnten nicht marschieren. Eine fest stehende Blockade zog ihren Demonstrationsstart derart in die Länge, dass bei einzelnen Teilnehmenden die Sicherungen durchbrannten. Der Angriff der Polizei aus Reihen der im Grossteil im „Autonomem-Nationalisten“-Style erschienenen Nazis war schlussendlich Anlass für die Auflösung der Versammlung durch die Polizei. Das Wundenlecken danach war gross. Den Organisatoren, allen voran dem inzwischen zum Chef der JN Sachsen aufgestiegene Kumpel Repaczkis, Tommy Naumman, wurden Kompetenz und Durchsetzungsfähigkeit abgesprochen.
Nach dem 17.10. zog Ruhe in die „Freie Kräfte“-Szene ein – zumindest in Leipzig. Viel lieber betätigte mann sich nun bei der geräuschlosen NPD-Strukturaufbauhilfe in der Provinz. Für Wurzen, Torgau, Oschatz und Delitzsch wurde die Gründung von „JN-Stützpunkten“ verkündet.
Derweil stiegen die Leipziger Strukturen zu einem wichtigen Bestandteil des weitestgehend vom „Freien Netz“ gestellten Nazi-Ordnungsdienstes, der beispielsweise bei den Aufmärschen am 13.2. in Dresden und am 1.5. in Zwickau zum Einsatz kam, auf.
In Leipzig selbst liefen und laufen Rekrutierungs- und Strukturkonsolidierungsbemühungen. Mit regelmäßigen Schulungs-, Kampfsport und sonstigen Veranstaltungen konnte mittlerweile neues Klientel an die „Freien Kräfte“, die sich im Internet nun unter dem Label „Aktionsbündnis Leipzig“ präsentieren, gebunden werden. Die Distanz zur lokalen NPD scheint sich vergrößert zu haben. So zeigen die „Jungkameraden“ kein Interesse für das Tun der mittlerweile im Stadtrat sitzenden, ältlichen NPD-Vertreter. Auch bei einer kleinen Sommer-Veranstaltungsreihe in der Odermannstrasse 8 ward keiner der Nachwuchskader samt Anhang gesehen.
Die Neuzugänge müssen allerdings bespasst und das lädierte Image, das aus dem für über 1000 am 17.10.2000 sinnlos angereisten misslungenen Aufmarsch resultiert, endgültig beseitigt werden. Knapp ein Jahr lang wurden auf der Kampagnenwebsite recht-auf-zukunft.tk Wunden geleckt. Ausserdem gingen die Nazis vor Gericht: am Verwaltungsgericht Leipzig ist eine Feststellungsforsetzungklage gegen Stadt Leipzig und Land Sachsen anhängig, mit der die Rechtswidrigkeit des nicht erfolgten Verbotes der Aktionen des „Bündnis 17.10.“ (das die Proteste gegen den Aufmarsch initiiert und koordiniert hatte) nachträglich und höchstoffiziell bestätigt werden soll. Ein Jahr lang wurde ausserdem mehr oder weniger kryptisch und mit Schmerzen verursachenden Lyrik- bzw. Epik-Versuchen auf den „day after“ hingewiesen. Und er kommt ..
16.10.2010
Am 5.9. ging die Ankündigung für eine zweifache Demonstration auf der „Recht-auf-Zukunft“-Kampagnenseite online. Wenige Tage später wurde die Anmeldung einer dritten Demonstration bekannt, am 21.9. folgte die vierte.
Angemeldet durch die zwei altbekannten Leipziger Führungsfiguren Tommy Naumann und Istvan Repaczki sowie den „Freies-Netz“-Leader Maik Scheffler wollen die Neonazis am 16.10.2010 über Staat und Zivilgesellschaft triumphieren.
Die dritte Demonstrationsanmeldung scheint am meisten in das traditionelle Leipzig-Konzept zu passen. Im Gegensatz zu Route 1 und 2 (durch den alternativen Stadtteil Plagwitz bzw. die Innenstadt führend, was stark an die Christian-Worch-Konzepte erinnert) soll Route 3 aus dem Außen-Ortsteil Wahren ins Zentrum führen. Für diese Demonstration mit dem umspannenden Motto „Zukunft statt Krise“ wurden 600 Teilnehmende angemeldet, für die anderen beiden jeweils 300. Die Neonazis scheinen hier auf wenig Protestpotential und mit der am Arbeitsamt geplanten Zwischenkundgebung auf Zuspruch der zum Teil prekären Wohnbevölkerung zu setzen.
Die 4. Demonstration, angemeldet von Enrico Böhm, der eine wichtige Schnittstelle der Neonazis zum Fussballfanmilieu ist (ehemals im Fanprojekt von 1. Lokomotive Leipzig aktiv, machte u.a. das Fanradio „Lokruf“ und wurde wegen seiner Naziaktivitäten rausgeschmissen, NPD-Stadtratskandidat und Mitglied der Nazifangruppierung „Blue Caps“) soll vom Heimstadion des 1. FC Lok, dem Bruno-Plache-Stadion in Probstheida via Marienbrunn über Connewitz auf den Martin-Luther-Ring führen.
Die Aufmärsche am 16.10. sollen nicht dazu dienen zu überzeugen oder Probleme von Nicht-Überzeugten aufzugreifen. Es geht – wie es der Popanz um die Anmeldung mehrerer Veranstaltungen und auch die hochideologische Ansprache der eigenen Klientel in den Aufrufen zeigt – um eine Macht- und Kraftprobe und interne Streicheleinheiten.
Denkenswert ist auch, dass die Neonazis die vier plus x angemeldeten Veranstaltungen gar nicht realisieren wollen und die zu erwartenden Beauflagungen durch das städtische Ordnungsamt sowie die angelaufenen Protestvorbereitungen ihnen als Argument dienen werden eine spontane Protestveranstaltung an einem ganz anderen Ort in Leipzig (?) durchzuführen.
Die Strategie hinter den wenigen öffentlich gewordenen Anhaltspunkten ist transparenter als sie es zu glauben vermögen. Der 16.10.2010 ist ein neuer Anknüpfungspunkt für den breiten Widerstand gegen die krude neonazistische Weltanschauung geworden. Und am 16.10. selbst werden sie sich wundern .
Links
http://www.leipzig-nimmt-platz.de/
http://1610.blogsport.de/
Ein Gedanke zu „Let’s do it again – Leipziger Neonazi-Szene, der 17.10.2009 und das Jahr danach“