Nach fast einem Jahr Verhandlungen wurde im Mai-Stadtrat die neue Kita-Grundsatzvereinbarung diksutiert und beschlossen.Ihr ging ein langer und kontroverser Diskussionsprozess voraus. Die Grundsatzvereinbarung regelt die Kostenerstattung der Stadt Leipzig an die freien Träger von Kindertageseinrichtungen, nicht aber die komplette Kita-Finanzierung. Hier darf die Verantwortung des Landes nicht aus dem Blick geraten. Meine Rede zum Thema:
Als wir im Jugendhilfeausschuss im Juni letzten Jahres über die Kündigung der Grundsatzvereinbarung informiert wurden und der Unmut zuerst bei den Trägern von Kindertageseinrichtungen und dann auch bei Beschäftigen und Eltern wuchs, wirkte eine Einigung zwischen Stadt und Trägern schier unmöglich.
Die Verhandlungen liefen bereits, eine Einigung konnte in zentralen Punkten der Refinanzierung jedoch nicht erzielt werden. Mit der Schieflage bei der Kitafinanzierung und steigender kommunaler Kostenlast begründete die Verwaltung sodann die Kündigung der Grundsatzvereinbarung.
Und auch wir als Stadtrat hatten der Verwaltung für die Verhandlungen zur Grundsatzvereinbarung Ziele mitgegeben: im November 2023 beschloss der alte Rat den Antrag von Linken und SPD, mit dem wir forderten
1. die Sachkosten in den Kita in kommunaler und freier Trägerschaft anzunähern,, 2. die Betreuung von Kindern aus prekären Verhältnissen, mit Migrationsgeschichte und Integrationsbedarfen in allen Kita sicher zu stellen,
3. das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern bei der Betreuungszeit zu gewährleisten – in die Überarbeitung der GV sollte auch die Elternbefragung aus dem Jahr 2023 einfließen.
Diese Punkte waren nicht abstrakt, sondern folgten konkreten Problembeschreibungen.
Das Jahr der Verhandlung über die neue Grundsatzvereinbarung war von Höhen und Tiefen geprägt: die Verhandlungen waren hart und standen scheinbar nicht nur einmal vor dem Scheitern. Es gab zudem eine verzerrte öffentliche Debatte, was auch wir hier im Rat an zum Teil sehr aufgebrachten Protesten mitbekamen.
Was nicht zu leugnen ist, ist das mit der Neuverhandlung der Grundsatzvereinbarung Einsparungen vorgenommen werden sollten und wohl auch werden. Das finden wir prinzipiell als Linke nicht gut: Denn in frühkindliche Bildung muss investiert werden, hier werden die Stellschrauben für die Entwicklungsmöglichkeiten und Lebenswege von Kindern gelegt.
Zur Wahrheit gehört aber eben auch, dass die Kitafinanzierung in ihrer Gänze in einer Schieflage ist. Während der kommunale Anteil stetig anwächst – auf zuletzt auf fast 60% – zieht sich das Land aus der Verantwortung, vor allem durch die fehlende Dynamisierung der Kitapauschale. Als Linke sagen wir aber auch klar: Die Eltern wollen wir nicht mehr belasten, unser Ziel bleibt die kostenfreie Kitabetreuung. Die einkommensgestaffelte Erhebung von Elternbeiträgen wie sie der Stadtrat mehrheitlich befürwortet, haben wir nichts desto trotz im Landtag beantragt, um diesem Ziel näher zu kommen, die Resonanz der regierungstragenden Fraktionen darauf ist allerdings verhalten.
Doch zurück zur Grundsatzvereinbarung: Zentrale Fragen wurden schlussendlich in den Verhandlungen geeint: die Spitzkostenabrechnung light beim Personal, eine unveränderte Personalkostenumlage, die Absenkung des Eigenanteils der Träger bei Personal- und Sachkosten, aber auch eine Änderung der umlagerelevanten Positionen. Und auch die weiteren oben genannten Punkte aus der Stadtratsdebatte sind eingeflossen. Die Verhandlungsgruppe der Träger hat ihr grundsätzliches ok zum Verhandlungsergebnis gegeben. Wir sollten nun zuversichtlich sein, dass die letzten Korrekturen auf Basis unseres heutigen Beschlusses getätigt werden und die Vereinbarung ab 1.1.2027 dann als Basis trägt. Dass der Jugendhilfeausschuss hier gut eingebunden wird, wurde uns zugesagt.
Wir kämpfen weiter an der Seite von Beschäftigten, Eltern, Gewerkschaften und Trägern für eine gute Kita-Finanzierung, die die Kommune nicht gegen Qualität ausspielt und beides zusammendenkt. Dafür wäre es angesichts der wachsenden Krisen und Schieflagen endlich Zeit und nicht für das Zerren an einer sowieso viel zu kurzen kommunalen Decke!