Die sächsische Neonazi-Gruppe „Chemnitz Revolte“ ist offenbar nur knapp einem Verbot entgangen. Das teilte das Innenministerium auf meine Anfrage (Drucksache 8/5245) mit. Demnach erörterte das Ministerium, das für die Verfügung und den Vollzug von Vereinsverboten im Freistaat zuständig ist, im ersten Halbjahr 2025 ein Einschreiten gegen die militante Gruppierung. Mein Statement:
„Zum Verbot kam es nicht, Grund: ,Kein (Fort-)Bestand einer Vereinigung‘. Dadurch entfielen die Verbotsgründe. Wie es weiter heißt, könne die Prüfung jedoch wiederaufgenommen werden, wenn dies ,neue, hinzutretende Erkenntnisse rechtfertigen‘. Nach aktueller Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) habe die Gruppe ,seit Mitte des Jahres 2025 keine Aktivitäten mehr entfaltet und ist nach Erkenntnissen des LfV Sachsen derzeit inaktiv‘ (Drucksache 8/5230). Eine zugleich vorgelegte Detailauflistung der Aktivitäten zeigt, dass mutmaßliche Mitglieder zuletzt im Juli an einem extrem rechten Aufmarsch teilnahmen, allerdings außerhalb Sachsens. Schon in den Monaten zuvor scheinen sich die Aktivitäten auf andere Bundesländer zu verlagert zu haben.
Derweil befasst sich bei der Chemnitzer Polizei eine Ermittlungsgruppe mit einer umfangreichen Tatserie, die mit der Gruppe in Verbindung gebracht wird. Wie berichtet, wurden allein im vergangenen Jahr 16 Straftaten erfasst, darunter mehrere gewalttätige Angriffe in Chemnitz. Zudem steht der Verdacht der ,Bildung bewaffneter Gruppen‘ (§ 128 Strafgesetzbuch) im Raum, nachdem online um ,kampferfahrene‘ Neu-Mitglieder für die ,Chemnitz Revolte‘ geworben wurde. Nur wenige Wochen später tauchte die Gruppe ab – vielleicht nur zum Schein. Eine Auflösungserklärung sei auch dem Geheimdienst ,bisher nicht bekannt‘.
Das Innenministerium hatte anlässlich meiner früheren Kleinen Anfrage (Drucksache 8/1374) erstmals vor einem Jahr Behörden-Erkenntnisse über die ,Chemnitz Revolte‘ offengelegt. Es handelte sich nach damaliger Einschätzung um einen informellen Zusammenschluss, der ,maßgeblich aus Jugendlichen und Heranwachsenden‘ besteht. Die Vereinigung war demnach ab Sommer 2024 aktiv und rekrutierte binnen kurzer Zeit ein Personenpotenzial ,im mittleren zweistelligen Bereich‘. Von sich reden machte die Gruppe auch durch ihre Beteiligung an queerfeindlichen Protesten gegen Christopher-Street-Day-Veranstaltungen.“
PM 02. März 2026