Mit der Vorlage zum LWB-Mieter(bei)rat, die am 29. Oktober 2025 im Leipziger Stadtrat diskutiert wurde, wird der Auftrag aufgegriffen den Mieterbeirat der LWB auf demokratische und transparente Grundlagen zu stellen. Als Linke haben wir dazu umfangreiche Änderungen beantragt, die aus den Erfahrungen und Debatten mit Mieter*innen entstanden sind. Meine Einbringung:
Ich möchte der Einbringung unserer Änderungsvorschläge voranstellen, dass wir grundsätzlich zu unserem kommunalen Wohnungsunternehmen stehen und es auch weiter stärken wollen. Die LWB gibt uns als öffentlicher Hand wohnungs- und sozialpolitische Gestaltungsmöglichkeiten und hilft uns den Privateigentümern und börsennotierten Unternehmen die Stirn zu bieten. Das ist in Zeiten der schamlosen Profitmacherei mit dem öffentlichen Gut Wohnraum nicht gering zu schätzen.
Und doch würden wir uns wünschen, dass die LWB selbst öfter als das agiert, was sie ist: Ein Wohnungsunternehmen, das den Leipziger*innen gehört.
Erst kürzlich traten Mieterinnen und Mieter im Kolonadenviertel in die Öffentlichkeit, weil sie sich angesichts gravierenden Problemen bei den Sanierungsarbeiten in ihren Wohnungen ohnmächtig fühlten. Ähnlich erging es jenen in der Südvorstadt, die jahrelang um Beteiligung an den Sanierung ihrer Wohnhäuser rangen, sich organisierten, in die Öffentlichkeit gingen und mit Stadteilinitiativen und dem Stadtbezirksbeirat Ideen für ein Modellprojekt entwickelten, das uns auch im Stadtrat beschäftigte, leider ohne positives Ergebnis.
Als Stadträt*innen erreichen uns immer wieder Hinweise und Kritiken von Mieter*innen der LWB. Der bestehende Mieterrat allerdings wird selten als Instanz wahrgenommen und ist zumeist gänzlich unbekannt. Hinzu kommt, dass einzelne engagierte Mieter*innen, die für den Rat kandidieren wollten, abgelehnt wurden, da sie im Laufe ihrer Mieterschaft schon ihr Recht wahrgenommen hatten, sich zb gegen eine Mieterhöhung rechtlich zu wehren. Durch das nun vorliegende Grundsatzdokument/ Satzung wissen wir, dass diese Sperre für eine Kandidatur 5 Jahre nach einem Rechtsstreit gelten soll. Das halten wir für ein Unding.
Wir wollen Mieter*innenmitbestimmung bei unserem kommunalen Wohnungsunternehmen und wollen dass diese aktiv gelebt und befördert wird. Und das ist derzeit nicht der Fall. Das spiegelt sodann auch diese Vorlage.
Wir schlagen ihnen daher eine große und viele kleine Änderungen vor:
Mieterinteressen sollen zukünftig im Aufsichtsrat vertreten sein, und zwar mit Stimmrecht. In Berlin oder Giessen ist das bereits gang und gäbe und gibt den Mieter*innen mehr Gewicht.
Wir wollen folgerichtig in der Satzung verankern, dass der Mieterbeirat als Gremium an der strategischen und langfristigen Entwicklung und Gesamtplanung des Wohnungsunternehmens beteiligt wird.
Wir wollen die Sperre für Mieter*innen, die in Klageverfahren waren von unfassbaren 5 Jahren auf 6 Monate verkürzen. Wir wollen Quoren für Entscheidungen im Beirat senken, wir wollen Öffentlichkeitsarbeit und Erreichbarkeit des Mieterbeirats verbessern, denn daran hapert es. Wir wollen eine Aufwandsentschädigung für die Mieter*innenbeiräte einführen, denn ehrenamtliche Arbeit braucht Anerkennung. Wir wollen ein besseres Wahlverfahren, in dessen Zuge die Wähler*innen sich auch über Kandierende informieren können, denn das ist bisher nicht der Fall.
Diese Vorschläge sind nicht am grünen Tisch erdacht sondern entspringen den Ideen von Mieterinnen und Mietern und der Praxis anderer kommunaler Wohnungsunternehmen.
Lassen sie uns unser Wohnungsunternehmen für die, die Teil der Mieter*innen- und Nachbarschaften sind demokratisieren!
Die Änderungen wurden mit einer Ausnahme abgelehnt: die Sperre für Mieter*innen, die in Klageverahren waren und für den Beirat kandidieren wollen, wurde auf 2 Jahre verkürzt, dies ist aber lediglich eine Empfehlung an den Beirat.