Am gestrigen Dienstag beschloss der Stadtrat von Wurzen mit den Stimmen von AfD, CDU und Bürger für Wurzen, Spenden zugunsten des örtlichen Vereins Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. (NDK) nicht anzunehmen. Die Spendensammlung war nötig geworden, nachdem der Stadtrat im April die Förderung des NDK aus dem kommunalen Haushalt abgelehnt hatte. Das Spendengeld soll als Gemeindeanteil fließen, um Landeskulturraum-Fördermittel nutzen zu können. Jetzt drohen das NDK und die Stadt 150.000 Euro an Fördermitteln zu verlieren. Mein Statement:
„Es ist weder neu noch überraschend, dass die AfD gegen ehrenamtlich Engagierte aus der Zivilgesellschaft ins Feld zieht, die sich für den Erhalt der Demokratie einsetzen. Es schockiert aber, dass die örtliche CDU – unter Fraktionschef Kay Ritter, der auch im Landtag sitzt – gemeinsam mit der extremen Rechten das demokratie- und kulturpolitische Leuchtturmprojekt NDK massiv schwächt.
Sie sorgt so dafür, dass erhebliche Fördermittel für lokale Kulturangebote nicht in die Stadt fließen. Vom Ministerpräsidenten und CDU-Vorsitzenden Michael Kretschmer erwarten wir dazu klare Worte, vor allem in Richtung der kommunalen Mandatsträger seiner Partei!
Der Wurzener Fall droht eine Blaupause für andere Orte zu werden, wo Engagierte unermüdlich für Vielfalt und Solidarität arbeiten. Die Staatsregierung muss sicherstellen, dass Fördermittel weiter fließen – auch dorthin, wo extrem rechte Stimmungsmache und Lügen zivilgesellschaftlichen Akteuren die Arbeitsgrundlage entziehen sollen. Das Netzwerk für Demokratische Kultur ist ein wichtiger Akteur in einer Region, in der immer wieder extrem rechte Bedrohungen und Gewalt bekannt werden. Es leistet seit dem Ende der 1990er Jahre bedeutsame Arbeit fürs Gemeinwesen und die demokratische Kultur. Das Netzwerk ist Anlaufpunkt für alle, die sich Hass und Spaltung nicht beugen wollen. In seinem Kultur- und Bürger*innenzentrum D5 finden Kultur- und Bildungsveranstaltungen für alle Generationen statt. Der extremen Rechten ist es naturgemäß ein Dorn im Auge.“
PM 10.9.2025