Im ersten Halbjahr 2025 wurden bei der sächsischen Polizei neun neue „Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus“ aufgedeckt. Das zeigt die Auflistung, welche das Innenministerium in Antworte auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 8/3361) vorgelegt hat. Demnach wurden 15 Bediensteten unter anderem ausländerfeindliche Äußerungen und die Nutzung verbotener Symbole und Parolen sowie eine Körperverletzung zur Last gelegt. Ich kommentiere:
„In einem Fall, der sich im Februar ereignet hatte, ermittelt aktuell die Staatsanwaltschaft Chemnitz wegen des strafbaren Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Insgesamt fünf Personen stehen im Verdacht, ein nicht näher benanntes Symbol „auf die beschlagene Windschutzscheibe eines abgeparkten Kleintransporters gezeichnet zu haben“. Dabei gewesen sein soll ein Bereitschaftspolizist. In einem weiteren Fall, in dem ein anderer Bediensteter der Bereitschaftspolizei über Jahre hinweg „faschistische Symbole und Parolen“ in einer Chatgruppe versendet haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Dresden die Ermittlungen eingestellt. Doch hier will der Dienstherr selbst durchgreifen – geprüft wird ein Entlassungsverfahren „wegen charakterlicher Nichteignung“, wie es heißt.
Bei einem Vorfall, der sich Mitte Juni ereignet hatte, wurde sehr zügig gegen einen Bediensteten der Polizeihochschule eingeschritten. Im Raum stehen der „Verdacht auf ausländerfeindliche Äußerungen und Verdacht auf Körperverletzung einer ausländischen Person außerhalb des Dienstes“. Der Verdächtige darf den Dienst derzeit nicht ausüben, ein Verfahren zur endgültigen Entlassung läuft. Was genau vorgefallen war, bleibt allerdings im Dunkeln: Es gibt kein Ermittlungsverfahren „in Sachsen“ – möglicherweise in einem anderen Bundesland.
Klarheit erbringen die aktuellen Daten zu einem eher verstörenden Foto, das Medien im Februar veröffentlicht hatten: das Aufhängen eines „Karin-Ritter-Duftbaums“ in einem Polizeiauto – am Tag der Eröffnungsfeier der Europäischen Kulturhauptstadt Chemnitz. Jetzt ist klar: Es handelt sich um drei Vorkommnisse mit jeweils drei Bereitschaftspolizisten. Die Folgen hier: „Kritikgespräche“ und Belehrungen zu beamtenrechtlichen Pflichten.
Das Innenministerium hatte erstmals Anfang 2020 auf eine Linken-Anfrage hin detailliert Auskunft zu einschlägigen Vorfällen gegeben. Mit den seither veröffentlichten Daten summiert sich die Zahl bekanntgewordener Verdachtsfälle auf inzwischen 122.“