Die Zahl der wohnungslosen Menschen in Leipzig steigt: Fast 1000 waren es nach Zählung des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2024. Wer keinen festen Wohnsitz hat, ist in Sachsen von den Kommunalwahlen ausgeschlossen – die allermeisten Bundesländer haben diese Regelungen längst verändert. Doch es geht nicht allein ums kommunale Wahlrecht, sondern auch um die Senkung von Hürden für die Wahlteilnahme und die strukturelle Einbindung von Selbstvertretungen.
Mit einem Antrag macht die Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig verschiedene Vorschläge zur Verbesserung der demokratischen Teilhabe von Menschen ohne festen Wohnsitz in Leipzig. Mein Statement dazu:
„Wohnungslose Menschen haben selbstverständlich ein Recht auf Mitbestimmung. Die Politik hat in hohem Maße auch Einfluss auf ihr Leben und die Verbesserung ihrer Situation. Das betrifft die soziale und gesundheitliche Versorgung sowie die Wohnungspolitik. Aber auch in allen anderen politischen Fragen sollten Menschen ohne festen Wohnsitz über die Gestaltung der Stadt mitentscheiden dürfen. Es ist ein Armutszeugnis, dass wohnungslose Menschen in Sachsen im Gegensatz zu 13 anderen Bundesländern kein Kommunalwahlrecht haben!
Wir fordern, dass sich die Stadt Leipzig dafür auf Landesebene stark macht, damit Menschen ohne festen Wohnsitz auch schon zur 2027 nahenden Oberbürgermeisterwahl eine Stimme abgeben können.Gleichzeitig müssen die Hürden für die Teilnahme an den Wahlen gesenkt werden. Anlaufpunkte wie Tagestreffs, Kontaktstellen oder Übernachtungshäuser sollen hierbei eine aktive Rolle übernehmen. Bei Europa-, Bundestags- oder Landtagswahlen müssen sich wohnungslose Menschen bis zum 21. Tag vor dem Wahltermin ins Wählerverzeichnis eintragen lassen und eine eidesstattliche Erklärung abgeben. Zwar ist die Zahl der Eintragungen bei der vergangenen Bundestagswahl gestiegen – von 16 im Jahr 2021 auf 29 – aber gemessen an der Zahl Betroffener nicht befriedigend.
Last but not least fordern wir, dass die Expertise der Betroffenen stärker in die Entwicklung von wohnungs- und sozialpolitischen Maßnahmen in Leipzig einfließt. Mit der Peer-Gruppe existiert seit geraumer Zeit eine aktive Selbstvertretung von Wohnungslosen in Leipzig. Deren Ideen und Netzwerke zu nutzen, um die Situation aller Betroffenen zu verbessern, ist mehr als sinnvoll.
Klar ist, dass das oberste Ziel die Beendigung von Wohnungslosigkeit sein muss – dazu müssen die Stimmen der Betroffenen größeres Gewicht bekommen. Es soll mit, statt nur über sie gesprochen werden.“