In Sachsen wurden 2024 fünf Mal unbekannte Drohnen über Bundeswehr-Anlagen gesichtet. Das bestätigte Innenminister Armin Schuster (CDU) auf meine Anfrage (Drucksache 8/1980). Es handle sich um „sicherheitsrelevante Sachverhalte im Zusammenhang mit Drohnen über militärischen Anlagen mit Logistik-, Ausbildungs- bzw. Truppenübungsbezug.“ Betroffen sind offenbar die Kaserne in Frankenberg, das Truppenlager Werdeck sowie drei Mal die Unteroffizierschule in Delitzsch. Ein Spionage-Hintergrund ist demnach nicht ausgeräumt, weil die Ermittlungen ins Leere liefen. Mein Statement:
„Auf meine frühere Anfrage hin waren Details und Orte zunächst nicht preisgegeben worden. Stattdessen war nur allgemein die Rede von einigen mutmaßlich politisch motivierten Fällen, ,bei denen Drohnen zur Begehung von Straftaten eingesetzt wurden‘ – darunter wiederholt das ,Sicherheitsgefährdende Abbilden‘ (Drucksache 8/983). Es drohen Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren – allerdings nicht in Sachsen. Denn in sämtlichen Fällen ,wurden keine Drohnenführer festgestellt‘, wie Schuster jetzt einräumt. Zwar leitete die Polizei stets Verfahren ein, doch seien durchweg ,keine spezifischen Angaben durch die betroffenen Einrichtungen übermittelt‘ worden. Konsequenz der Geheimniskrämerei: Die Ermittlungen wurden bereits wieder ,abgeschlossen‘, also eingestellt.
Ein Abgleich mit meinen monatlichen Kleinen Anfragen zu politisch motivierten Straftaten zeigt, dass mehrere Fälle erst rund ein halbes Jahr später gemeldet wurden. Dabei lässt eine dieser Anfragen vermuten, dass es im Februar 2024 am Standort Frankenberg sogar zu einem Drohnenabsturz kam: ,In einem Kasernengelände wurde ein Gegenstand zur Fertigung von Bildaufnahmen aufgefunden‘, heißt es in der Fallbeschreibung (Drucksache 7/16149). Auf meine Frage, ob durch die Drohnenflüge tatsächlich verbotene Aufnahmen angefertigt wurden, muss der Innenminister indes passen: Dazu ließen sich ,bislang keine Aussagen‘ treffen.
Allerdings scheint die Polizei genau davon auszugehen. Zu den wiederholten Überflügen in Delitzsch lautet die Fallbeschreibung nämlich: ,Es wurden Aufnahmen gefertigt, welche die Sicherheit des Bundes gefährden können.‘ (Drucksache 8/1494)“
PM 28. April 2025