Gemeinsam mit grüner und freier Fraktion haben wir als Linke die Beteiligung der Stadt Leipzig an einem wissenschaftlichen Modellprojekt zur legalen Abgabe von Konsumcannabis initiiert. Mit Erfolg:
Vor etwas einem Jahr trat nach heftigen um Teil faktenfernen Debatten die so genannte 1. Säule der Cannabislegalisierung in Kraft. Dieser erste zögerliche Schritt bedeutet die Entkriminalisierung des Eigenanbaus, des Besitzes von bis zu 25 Gramm und das kollektive Anbauen von Cannabis zum Konsum in so genannten Anbauvereinigungen. Und: Wir erleben infolge dessen keine schlimmen Zustände oder exponentielle Anstiege von Konsumzahlen.
Es liegt aber auf der Hand, dass der bisherige Stand der Entkriminalisierung von Cannabis dem Problem des Schwarzmarkt-Bezuges nicht beikommt und gesundheitliche Risiken für viele Konsumierende bleiben. Die Anbauvereinigungen, die sich auf den Weg gemacht haben – in Leipzig sind es 3 und in ganz Sachsen 8 –haben mit hohen Hürden gekämpft, decken mit ihren Mitgliedern aber nur einen Bruchteil dessen ab, was in der Realität weiter konsumiert wird.
Die ursprünglich geplante 2. Säule der Legalisierung, die die Etablierung von Fachgeschäften zum legalen Erwerb von Konsumcannabis im Modellregionen umfassen sollte, die blieb aus und bleibt aus. Allerdings hat die Vorgängerregierung ein Schlupfloch etabliert, das der 2. Säule nahe kommt: so können Modellprojekte im Rahmen des zum April 2024 in Kraft getretenen Konsumcannabisgesetzes (KCanG) als Forschungsvorhaben nach § 2 Absatz 4 KCanG laufen. Dazu hat das Bundeslandwirtschaftsministerium die „Konsumcannabis-Wissenschafts-Zuständigkeitsverordnung“ (KCanWV) erarbeitet, die im Dezember auch veröffentlicht wurde. Es kann also losgehen.
Dass die Stadt Leipzig mit deinem Modellprojekt an diesem wissenschaftlichen Versuch beteiligt, wollen wir mit unserem Antrag erreichen. Dieses Anliegen wird im Verwaltungsstandpunkt bejaht und das freut uns. Wir knüpfen mit unserer Initiative auch an eine Beschlusslage des alten Stadtrates an sich als Modellregion für die legale Abgabe von Konsumcannabis in lizensierten Fachgeschäften zu bewerben.
Die Stadtverwaltung hat unser Anliegen ernsthaft und mit positivem Ergebnis geprüft. Im Drogenbeirat wurde uns eine ausführliche Abwägung der Argumente und auch der laufenden Modellvorhaben vorgestellt. Die Wahl ist nun abweichend zum Ursprungsantrag auf das Can-CHAIN-Projekt von Demecan gefallen und nicht auf Legalis vom Zentrum für Interdisziplinäre Suchtforschung und die Gründe dafür sind nachvollziehbar. Die Stadt soll im Rahmen des Modells eine koordinierende und begleitende Rolle einnehmen.
Es kann nicht oft genug betont werden: Dem Konsum illegalisierter Drogen werden wir durch Tabuisierung und Repression nicht beikommen, vielmehr werden so riskanter Konsum und Gesundheitsrisiken forciert. ES gilt vielmehr gesellschaftliche Realitäten anzuerkennen und sich diesen zu stellen. Gerade beim Thema Cannabis ist die weiterhin restriktive Handhabe, die auf halber Strecke stecken gebliebene Legalisierung nicht nachzuvollziehen und geht vollkommen an Lebensrealitäten vorbei. Lassen sie uns heute den Weg für die Beteiligung der Stadt an einem wissenschaftlichen Modellversuch frei machen und damit einer fakten- und vernunftbasierten Drogenpolitik ein Stück näher kommen.
Meine Rede am 16. April 2025