Am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus teilte die Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig mit, dass sie ihre Arbeit vorerst drastisch einschränken muss. Sie ist die einzige Institution in Sachsen, die sich mit der nationalsozialistischen Ausbeutung von Menschen durch Arbeit befasst. Bereits in der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die „Partnerschaft für Demokratie“ im Landkreis Bautzen beendet wird – eine Entscheidung des Bautzener Landrats Udo Witschas (CDU). Mit dieser Partnerschaft wurden jährlich lokale Demokratieinitiativen mit insgesamt 200.000 Euro gefördert.
Die Linksfraktion fordert Planungssicherheit für die Träger der Gedenk- und Demokratiearbeit sowie eine Lösung für den Landkreis Bautzen. Mit meiner Kollegin Luise Neuhaus-Wartenberg erkläre ich:
„Unsere demokratische Gesellschaft ist in Gefahr. Schritt für Schritt werden in Kommunen demokratische Strukturen abgebaut. Die Einstellung der Partnerschaften für Demokratie im Landkreis Bautzen sowie die Abschaffung der Ausländer- und Integrationsbeauftragten in den Landkreisen Bautzen und Sächsische Schweiz/Osterzgebirge sind alarmierende Vorboten. Die Landesregierung und die zuständige Ministerin Petra Köpping müssen dem entgegentreten. Zudem müssen die landesgeförderten Projekte in der Demokratie- und Integrationsarbeit Klarheit und eine langfristige Perspektive bekommen. Dazu muss ein Demokratiefördergesetz beschlossen werden, das Zitterpartien künftig ausschließt!“
Luise Neuhaus-Wartenberg, Sprecherin für Gedenkkultur, fügt hinzu:
„Die Befreiung vom Nationalsozialismus ist 80 Jahre her. Eine angemessene Gedenk- und Erinnerungskultur ist unverzichtbar, gerade jetzt, wo geistige Nachfolger der Verbrecher von damals wieder in die Nähe der Macht kommen könnten. Gleichzeitig gibt es immer weniger Zeitzeuginnen und Zeitzeugen, die berichten können. Gedenkkultur darf sich nicht in Lippenbekenntnissen an Jahrestagen erschöpfen. Gedenkstätten und Initiativen der Erinnerungsarbeit dürfen nicht bedroht sein oder behindert werden, weil ihnen Geld fehlt.
Es war absehbar, dass der neue Doppelhaushalt in diesem Jahr erst spät beschlossen wird. Die vorherige Regierung aus CDU, Grünen und SPD hätte rechtzeitig gegensteuern müssen. Eine dauerhafte, institutionelle Förderung würde den Einrichtungen Planungssicherheit geben. Die Staatsregierung muss die prekäre Lage der Gedenkstätten und erinnerungspolitischen Träger anerkennen und für Klarheit sorgen. Zudem müssen etwaige Haushaltsreste den Trägern umgehend zur Verfügung gestellt werden.“
PM 31.1.2025