Der Jugendring Oberlausitz e. V. muss nach 33 Jahren seine Arbeit einstellen und wird wegen Zahlungsunfähigkeit aufgelöst – auch weil der Landkreis Görlitz und der Freistaat Sachsen die benötigten Fördermittel nicht zugesagt haben. Elf Beschäftigte sowie zwei Bundesfreiwilligendienstleistende verlieren ihre Jobs, die Jugendarbeit im Landkreis Görlitz wird empfindlich geschwächt. Das Jugendzentrum H.O.L.Z. in Niesky ist dicht, die Kinder‐ und Jugendarbeit in Niesky und Reichenbach endet, ebenso das flexible Jugendmanagement im Landkreis. Mein Statement als Sprecherin der Linksfraktion für Kinder- und Jugendpolitik:
„Die Staatsregierung ist mitverantwortlich für diese Insolvenz. Die Jugendpauschale, die eigentlich die Kommunen bei der Jugendarbeit unterstützen soll, wurde seit 2010 kaum erhöht. Insgesamt reichen die Zuweisungen an die Kommunen nicht aus, um die nötige soziale Infrastruktur zu finanzieren, wie auch die Geldnot des Landkreises Görlitz zeigt. So werden Strukturen zu Tode gekürzt! Es ist ein Unding, dass schon in der Vergangenheit immer zum Jahresende allen Beschäftigten gekündigt werden musste, weil die weitere Förderung unklar war. So geht es vielen Trägern in der Zivilgesellschaft.
Mit dem Jugendring Oberlausitz e.V. verschwindet ein engagierter Verein und wichtiger Dachverband der Jugendhilfe, der seit Jahrzehnten in der Region verankert ist und sich stets für die Interessen junger Menschen eingesetzt hat. Jugendarbeit muss stattdessen sogar ausgebaut werden, auch damit junge Menschen nicht in die Fänge von Verfassungsfeinden geraten. Erst im Dezember war der Landkreis Görlitz wegen eines Neonazi-Überfalls auf Jugendliche bundesweit in den Schlagzeilen. Wir fordern sichere Förderstrukturen und mehr Engagement des Freistaates.“
PM 23. Januar 2025