Der Sächsische Landtag diskutierte im Dezemberplenum auf Antrag der Linksfraktion zum Thema „Mieten deckeln und Mietpreisbremse anziehen!“. Zudem stellten wir den Antrag „Wohnen muss bezahlbar sein – Sozialwohnungen schaffen und Mieterschutzinstrumente umsetzen!“ (Drucksache 8/655). Mein Kommentar:
„Familien, Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Auszubildende und andere Menschen mit geringem Einkommen finden immer schwerer eine Wohnung. Wer ihnen helfen will, muss den Wohnungsmarkt regulieren. Niemand soll mehr als 30 Prozent seines Einkommens für Wohnkosten ausgeben müssen. In Leipzig stiegen die Angebotsmieten in den letzten zehn Jahren jedoch um mehr als 55 Prozent, in Dresden um ein Viertel, in beiden Großstädten liegen die Durchschnittsmieten über acht Euro plus Nebenkosten. Auch in den Landkreisen Nordsachsen, Leipzig, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Meißen wird das Wohnen teurer. Bezieht man die diese Kosten ein, lebt mehr ein Fünftel der sächsischen Bevölkerung in Armut.
Als Linke streiten wir dafür, die Mieterinnen und Mieter zu schützen. Schluss mit dem Kuschen vor Investoren und Immobilienunternehmen, die Profit aus dem Grundbedürfnis Wohnen schlagen! Wir wollen die Mietpreisbremse anziehen, denn mit den vielen Ausnahmeregelungen ist sie ein Tiger mit großen Zahnlücken. Sie muss künftig automatisch greifen und staatlich kontrolliert werden – bisher müssen sich die Leute selbst mit ihren Vermietern anlegen, obwohl sie in einer schlechten Verhandlungsposition sind. Die Mietbegrenzung muss auch für modernisierte und möblierte Wohnungen gelten, ebenso für Neubauten – dort gibt es bisher keinerlei Regulierung, obwohl überhöhte Preise in den Mietspiegel einfließen und damit die Mieten weiter hochtreiben.
§ 5 Wirtschaftsstrafgesetz und § 291 Strafgesetzbuch machen Mieten illegal, die 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Rückmeldungen zum Mietwucher-Rechner unserer Bundestagsgruppe zeigen: Das Problem gibt es auch in Sachsen. Kommunale Ämter verfolgen solche Anzeigen oft nicht ambitioniert, die Nachweisaufwand ist für die Betroffenen groß. Wir wollen entschlossen gegen Wucher kämpfen!
Außerdem wollen wir den Bestand an Sozialwohnungen vergrößern. Seit dem Neustart der Wohnraumförderung 2017 sind in Leipzig knapp 1.300 Sozialwohnungen entstanden, nötig sind aber mehr als 2.000 pro Jahr! In Dresden sieht es noch trüber aus. Wir wollen das Förderbudget verdoppeln. Sozialwohnungen sollen dauerhaft Sozialwohnungen bleiben. Die Förderrichtlinien müssen steigende Baukosten abfangen, sonst werden selbst Sozialwohnungen für viele Menschen zu teuer. Außerdem sollen Mietwohnungen nicht mehr so leicht in Eigentumswohnungen verwandelt werden können. In Leipzig das ein gängiges Geschäftsmodell, vor allem zugunsten von Eigentümern aus Westdeutschland. Für Mieterinnen und Mieter bedeutet es oft Preiserhöhungen und Eigenbedarfskündigungen.“
PM 19. Dezember 2024