Laut UN-Flüchtlingshilfswerk waren im Mai 2024 weltweit 120 Millionen Menschen auf der Flucht. Ihre Zahl hat sich seit 2015 verdoppelt. Die Hauptherkunftsländer sind weiter Syrien, Afghanistan, Venezuela und die Ukraine. Der größte Teil der Flüchtenden bleibt in den Nachbarländern – 69 Prozent.
In Sachsen lebten zum Jahresende 2023 etwa 125.000 geflüchtete Menschen, das sind etwa drei Prozent der Bevölkerung (Drs 7/15354, mit Ukraine). Der zum Teil hysterische Ton in der Diskussion um Flucht und Asyl ist vollkommen unangemessen. Gerade jetzt sollten Humanität, Besonnenheit und Pragmatismus sowohl Debatte als auch Praxis bestimmen.
Die Menschenwürde ist unantastbar, auch die von schutzsuchenden Menschen, meine ich:
„Wir erleben in den letzten fünf Jahren unter der Kretschmer-Koalition immer wieder das Anheizen einer asylfeindlichen Stimmung und wenig Einsatz für Integration und Humanität. Das Verabschieden eines ohnehin leeren Integrations- und Teilhabegesetzes, das für asylsuchende Menschen nicht gilt, täuscht nicht darüber hinweg, dass die Lage von Schutzsuchenden in Sachsen schlecht ist. So ist die Quote der dezentralen Unterbringung in eigenem Wohnraum niedrig und es fehlt an diskriminierungsfreien Zugängen zur Gesundheitsversorgung. Über 2000 Kinder mit Migrationsgeschichte sind in Sachsen ohne Schulplatz und Ausländerbehörden versperren Geflüchteten oft Perspektiven. Durch bürokratische Verfahren und Barrieren bei Spracherwerb und Berufsanerkennung wird Menschen mit Fluchtgeschichte zudem oft die Möglichkeit versperrt, entsprechend ihrer Qualifikationen zu arbeiten.
Die Linksfraktion im Landtag hat in zahlreiche Vorschläge für ein gutes Ankommen und gelingende Integration gemacht. Jüngst etwa die umfassenden Vorschläge für qualifizierte und gut bezahlte Arbeit durch schnellere Integration in den Arbeitsmarkt (Drs 7/16552). Diese sind im Gegensatz zu den vielen Absichtserklärungen und Prüfaufträgen der Koalition schnell umsetzbar. Wir fordern u.a. in den Berufsanerkennungsverfahren praktischen Kenntnissen statt Dokumenten über Abschlüsse stärker Geltung zu verschaffen. Für die Landkreise und Kreisfreie Städten Anlaufstelle für verschiedene Belange von ankommenden Menschen. Dort sollen NGOs eng vernetzt mit Behörden arbeiten. Das wäre ein Schritt zum Bürokratieabbau, für schnelle und gute Integration und für ein offenes Land. Das wäre gut für die Menschen und die Zukunft des Landes.“
PM 19. Juni 2024