Bezahlkarten müssen diskriminierungsfrei sein – zahlreiche Falschbehauptungen in migrationsfeindlicher Debatte

Staatsregierung und Landkreise haben angekündigt, schrittweise Bezahlkarten für Geflüchtete in Sachsen einzuführen. Die Linksfraktion beantragt Transparenz über die Pläne und deren Kosten (Drucksache 7/15946). Die Bezahlkarte soll diskriminierungsfrei gestaltet werden, Bargeldabhebungen und Überweisungen sollen also nicht beschränkt sein. Wer nicht über ein Konto verfügt, soll die Karte ebenfalls nutzen können. Die Sächsische Datenschutzbeauftragte soll zudem zu Datenschutzaspekten Stellung nehmen. Meine Erklärung:

„Wir erleben eine Debatte um die Bargeldversorgung geflüchteter Menschen, in der bewusst eine migrationsfeindliche Stimmung geschürt wird. Das gipfelt in der Einführung von Bezahlkarten, womit CDU, Grüne und SPD in vorauseilendem Gehorsam schrittweise die Forderungen der extremen Rechten umsetzen. Eine Bezahlkarte kann sinnvoll sein, um den Kommunen Aufwand und Kosten der Bargeldauszahlung zu ersparen. Wenn sie aber dazu dient, die Zahlungs- und Einkaufsmöglichkeiten geflüchteter Menschen zu beschränken, wird sie zum Instrument der Kontrolle und Entrechtung. Das lehnen wir ab. Geflüchtete Menschen brauchen jeden Euro, den sie bekommen, zum Leben. Wenn sie nur noch einen Teil in bar ausgeben können, zieht das Probleme etwa beim Einkauf in Sozialkaufhäusern oder bei Tafeln nach sich. Das schadet der Integration. Erste Forderungen aus der CDU zeigen: Diese Politik könnte bald auch Einheimische treffen, die Bürgergeld beziehen.

Auch Konservative verbreiten viele Falschbehauptungen. Die Bezahlkarte führt absehbar nicht dazu, dass weniger Menschen nach Deutschland fliehen. Es existiert kein Beleg dafür, dass Sozialleistungen den Ausschlag dafür geben, wohin schutzsuchende Menschen sich wenden. Sie fliegen vor Krieg, Terror und Verfolgung – und kommen dorthin, wo sie Anknüpfungspunkte und Perspektiven haben. Außerdem können die Betroffenen von den mickrigen Asylbewerberleistungen kaum Geld nach Hause schicken. Das wird erst möglich, wenn sie erwerbstätig sind – und das trägt sogar zur Verhinderung von Fluchtursachen bei.“

PM, 6. März 2024