Regelmäßig besuchen die wohnungspolitischen Sprecherinnen Juliane Nagel (Linksfraktion im Sächsischen Landtag) und Caren Lay (Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag) Wohnungsunternehmen, Genossenschaften, Mietervereine und vor Ort Engagierte. In dieser Woche waren sie mit den Kommunalpolitikerinnen der Linken im Vogtlandkreis unterwegs. Der Fokus lag bewusst auf Regionen jenseits der Großstädte, um zu erfahren, wie die aktuelle Situation ist und welches die Herausforderungen derzeit sind.
Bei der Wohnungsbaugenossenschaft in Reichenbach war der Oberbürgermeister Henry Ruß vor Ort anwesend. Zudem besuchten die Abgeordneten den Vogtländischen Mieterverein.
Juliane Nagel: „Auch in Sachsen werden weiter kommunale Wohnungsbestände privatisiert. So im Vogtland u.a. über 250 Wohnungen in Schöneck und 350 in Klingenthal. Als LINKE streiten wir schon lange dafür, den Kommunen zu helfen, um Wohnungen als Instrument der Daseinsvorsorge zu erhalten. Dafür schlagen wir einerseits einen Fonds zum Abbau der Altschulden vor, welche viele kommunale Wohnungsunternehmen belastet. Andererseits fordern wir, dass das Land eine Landeswohnungsbaugesellschaft aufbaut, damit kommunalen Unternehmen in Schieflagen geholfen werden kann. Das hilft neben den Mieterinnen und Mietern auch Städten und Gemeinden.“
Caren Lay: „Immer wieder bin ich erschrocken zu hören, dass die Spekulation mit Wohnraum durch internationale Unternehmen auch den ländlichen Raum längst erreicht hat. Da müssen wir gegensteuern!
Kommunale Wohnungsunternehmen sind zu stärken, um ihre Privatisierung zu verhindern. Das Geschäftsmodell von großen, privaten Investoren, Wohnungen in Größenordnung aufzukaufen, dann Miete und Nebenkosten zu erhöhen und sich anschließend aus dem Staub zu machen, muss unterbunden werden.“
Lay und Nagel daher gemeinsam: „Die Explosion der Betriebskosten und steigende Mieten selbst im ländlichen Raum besorgen uns sehr. Das bringt viele Mieterinnen und Mieter an ihre Belastungsgrenzen. Die Abzocke mit überbordenden Betriebskosten muss beendet werden. Wir werden auch weiter an der Seite der Mieterinnen und Mieter kämpfen!“
PM 03. November 2023