Mein Kommentar zum Treffen zwischen Vertreterinnen und Vertretern des sächsischen Handwerks, der Bau- und der Wohnungswirtschaft sowie Staatsregierung am 22.9.2023, auf dem eine »Dresdner Erklärung« mit Forderungen an die Bundesregierung verabschiedet wurde:
„Markige Worte des Regionalministers und Spitzen nach Berlin schaffen keine einzige Wohnung. Der Befund ist richtig: Die Lage des Wohnungsbaus ist dramatisch, gerade der soziale Wohnungsbau droht zum Erliegen zu kommen. Höhere Bau- und Materialpreise, Zinsniveausprünge und neue Anforderungen an energetische Standards treiben die Kosten hoch. Diese Analyse darf aber nicht dazu führen, klimapolitische Ziele infrage zu stellen. Bund und Land müssen Förderprogramme zur Verfügung stellen, die sozial gerecht sind.
Das bedeutet, dass öffentliche und gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen sowie Vermieterinnen und Vermieter mit kleinem Bestand in den Mittelpunkt gehören. Ziel muss es sein, aus der Krise herauszukommen und Ertüchtigungen in Bestand und Neubau zu ermöglichen.
Es ist Fakt, dass der Wärme- und Gebäudebereich für fast 30 Prozent des deutschen Treibhausgas-Ausstoßes verantwortlich ist und bisher gerade im Gebäudesektor fast nicht gegengesteuert wird. Wer Gebäude vermietet, soll Fördermittel in Anspruch nehmen müssen, die von Bund und Land aber auch bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt werden müssen! Wir fordern die Entlastung von Miethaushalten durch die Abschaffung der Modernisierungsumlage und die Etablierung eines neuen Instrumentes, mit dem die Kosten energetischer Sanierungen nur so weit umgelegt werden dürfen, wie die Mieterinnen und Mieter tatsächlich bei den Energiekosten sparen. Durch die Modernisierung darf die Warmmiete nicht steigen! Wir haben in einem PositionspapierVorschläge für bessere Wohnungsbauförderung vorgelegt.
Im Bau braucht es mehr Experimentierfreudigkeit. Derzeit wird der so genannte Gebäudetyp E diskutiert, der schnelles, nachhaltiges und günstiges Bauen verspricht. Diese Debatte sollte in Sachsen intensiv geführt werden! Dies gilt auch für ressourcenschonende Dämmstoffe und modulares Bauen, wie sie etwa die Lautech GmbH in Hoyerswerda über Strukturwandel-Förderung erprobt.“
PM 22.9.2023