Der Jugendhilfeausschuss hat auf seiner gestrigen Sitzung am Montag, den 27. März 2023, den Beschluss der Kinder- und Jugendförderung 2023/24 gefasst. Als Reaktion auf den Beschluss hat die Fraktion DIE LINKE den Antrag „Freiräume für junge Menschen sichern“ eingereicht.
Dazu das Statement von William Rambow und mir:
„Der Jugendhilfeausschuss hat nach einem guten und intensiven fachlichen Austausch im Rahmen der verfügbaren Mittel eine gute Entscheidung getroffen. Dennoch bleibt ein Beigeschmack, denn die Diskussion um die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit wurde auch in diesem Jahr wieder vor allem vor dem Hintergrund knapper finanzieller Mittel geführt. Dadurch rutscht die fachliche und politische Debatte in den Hintergrund.
Auch die gesetzliche Grundlage sieht vor, dass die Finanzierung dem Bedarf folgt und nicht andersherum. Das gestiegene Förderbudget muss auch vor dem Hintergrund einer wachsenden Jugendquote, Kostensteigerungen bei Personal und Sachausgaben sowie den sozialen Verwerfungen und den zahlreichen gesellschaftlichen Herausforderungen, mit denen Kinder und Jugendliche zunehmend konfrontiert sind, betrachtet werden.
Vor diesem Hintergrund haben wir unseren Antrag eingereicht: Wir müssen die Debatte um die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit jetzt fortführen. Unser Ziel als Fraktion ist es, auch die Standorte, die nun ohne Förderung dastehen, in einer anderen Form als Räume für junge Menschen fortzuführen. Gleichzeitig müssen wir bereits jetzt die Diskussion für die nächste Förderrunde 2025/26 beginnen – transparent und unter Einbeziehung aller relevanten Akteurinnen und Akteure.
Nur so lässt sich sicherstellen, dass im nächsten Haushalt die Finanzierung tatsächlich dem ermittelten Bedarf folgt und die Diskussion nicht wieder vor allem vor dem Hintergrund knapper Mittel geführt wird.“
PM 28. März 2023