Die russische Führung macht mobil – und zehntausende Männer fliehen davor, den verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mitkämpfen zu müssen. Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag spricht sich dafür aus, Deserteure, Kriegsdienstverweigerer und Reservisten mit russischer Staatsangehörigkeit, die sich dem Krieg verweigern oder durch Flucht entziehen (wollen), sicher in die EU und nach Deutschland einreisen zu lassen und ihnen einen Aufenthalt zu genehmigen (Drucksache 7/11083).
Mein Statement:
Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin! Es ist gleichgültig, ob russische Männer fliehen, weil sie den Angriffskrieg ablehnen, oder weil sie sich um das nackte Überleben fürchten. Sie müssen Anspruch auf Asyl haben. Die Staatsregierung sollte auf den Bund einwirken, damit sie schnell ein Visum bekommen und in den Schengen-Raum einreisen können. Damit sie vor Verfolgung und langen Haftstrafen in Russland geschützt sind, sollen sie unbürokratisch einen sicheren und rechtsverbindlichen Aufenthaltsstatus erhalten, der es ihnen ermöglicht, während ihres Aufenthaltes Deutsch zu lernen, hier zu arbeiten und sich zu integrieren. Abschiebungen müssen ausgeschlossen werden. Niemand weiß heute, wie lange Putin die Macht noch behalten wird.
Je mehr Menschen sich dem Kriegseinsatz entziehen, desto schwieriger wird eine Fortsetzung des völkerrechtswidrigen Krieges in der Ukraine. Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Auch belarussische und ukrainische Soldaten müssen sich auf dieses Recht berufen können und andernfalls wirksamen Schutz erhalten.
PM 07.10.2022
Bild: https://you.wemove.eu/campaigns/russland-belarus-ukraine-schutz-und-asyl-fur-deserteure-und-verweigerer