Die #nobordersdelegation aus LINKE-Politikerinnen – Cornelia Ernst aus dem Europaparlament, Clara Bünger aus dem Bundestag sowie die Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Brandenburg), Katharina König-Preuss (Thüringen), Henriette Quade (Sachsen-Anhalt) und Juliane Nagel (Sachsen) – war im Januar ins polnisch-belarussische Grenzgebiet gereist. Dort sprachen sie mit Nichtregierungsorganisationen, Anwältinnen und Anwälten, aber auch mit Anwohnerinnen und Anwohnern sowie mit Aktivistinnen und Aktivisten. Sie erfuhren, dass viele Autos von Aktiven, die dort festgehaltene geflüchtete Menschen vor Hunger und Kälte retten und die Pushbacks der polnischen Polizei nach Belarus dokumentieren, zu Schaden kommen. Die polnischen Behörden zerstörten bewusst die Waldwege. Die Folge: Achsbrüche, Autos im Graben, wirtschaftliche Schäden.
Die LINKE-Delegation übergab gestern 15.400 Euro Spendengeld für zwei Fahrzeuge mit Allradantrieb, die nun im Białowice-Urwald zwischen Belarus und Polen zum Einsatz kommen sollen.Ich überreichte das Geld stellvertretend im Grenzgebiet an Engagierte:
Es war uns wichtig, noch eine kleinere Delegation zu entsenden und uns erneut ein Bild von den Entwicklungen zu machen. Gerade die Fluchtbewegung aus der Ukraine, der Polen mit offenen Grenzen und Armen begegnet, führt die Abschottung an der nördlichen EU-Außengrenze ad absurdum. Die Fluchtbewegung über Belarus und Polen ist nicht abgerissen, im Gegenteil. Wie im Januar von Aktiven prognostiziert steigen die Zahlen mit Beginn des Frühjahrs wieder.
Ich bin froh, dass wir mit der Spende humanitäre Hilfe erleichtern können. Die Versorgung Schutzsuchender direkt im Wald ist in vielen Fällen regelrecht lebensrettend. Diese Arbeit bleibt notwendig, solange Polen und EU an der absurden und falschen Abschottungspolitik festhalten.“
Hintergrund
Im Sommer 2021 hatte der belarussische Diktator Lukashenko tausenden Menschen im Irak, Syrien, Afghanistan und weiteren Ländern versprochen, für eine sichere Flucht in die EU zu sorgen. Die EU allerdings setzt auf Abschottung und duldet im polnisch-belarussischen Grenzgebiet die illegale Praxis der Pushbacks, die vom zivilgesellschaftlichen Bündnis ,Grupa Granica‘ dokumentiert werden. Derzeit baut Polen einen etwa 200 km langen Zaun an der Landgrenze zwischen Polen und Belarus mitten durch Europas ältesten Urwald, um Abschreckung und Abschottung zu perfektionieren. 24 Menschen sind seit dem vergangenem Herbst im Grenzgebiet gestorben, etwa 2.000 sitzen laut Amnesty International in polnischen Haftlagern.
Die in dem Bündnis Grupa Granica zusammengeschlossenen Organisationen und Personen engagieren sich auf verschiedenen Ebenen gegen die inhumane Praxis an der Grenze – durch Öffentlichkeitsarbeit, Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen und juristische und praktische Unterstützung der Flüchtenden. Die sogenannten Interventions dienen dazu, Geflüchtete zu versorgen und unter anderem mittels Notfallnummern aus dem Wald zu geleiten. Erschwert werden sie durch den 186 Kilometer langen Grenzzaun.
Fotos gibt es hier und hier, sie sind ohne Rechteangabe verwendbar.
PM 3. Mai 2022
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Kurzer Bericht
Ein weiteres Mal machten wir uns auf den Weg, wir als kleiner Teil der #nobordersdelegation, die schon im Januar im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus unterwegs waren. Neben politischen Forderungen hatten wir seinerzeit die Mission mitgenommen Aktive konkret zu unterstützen. Auf unseren Spendenaufruf für die Anschaffung von Autos für direkte Rettungsinterventionen waren über 15.000 Euro zusammen gekommen (danke!). Dieses Geld haben wir nun übergeben und uns einen Eindruck von der aktuellen Situation gemacht.
Die Sperrzone um die Grenze wurde verlängert, der Zugang ist Menschen, die dort nicht wohnen oder arbeiten theoretisch verwehrt, Militär- und Polizeipräsenz sind massiv. Der Zaun auf der Landesgrenze zwischen Polen und Belarus ist mitten im Bau, 5 Meter hoch und fast 200 km lang. Im Abstand von 200 Metern befinden sich Wachposten des Grenzschutzes, die jeden Fluchtversuch verhindern sollen. Die hart bewachte Grenze kostet weiter Menschen das Leben: 24 Tote werden inzwischen seit vergangenem Herbst gezählt. Wir haben an den Gräbern den fünf Menschen gedacht, die auf dem muslimischen Friedhof in Bohoniki begraben sind. Nicht alle tragen Namen oder Geburtsdaten. Es ist eine Schande, dass Menschen durch die rassistische Abschottungsdoktrin von EU und Polen sterben müssen – angesichts der offenen Grenze zwischen Polen und der Ukraine, einige Kilometer weiter südlich.
Die Fluchtbewegungen über Belarus reissen derweil nicht ab. Wenige tausend aus Kriegsgebieten Flüchtende sollen auf belarussischer Seite ausharren, die Grupa Granica berichtet weiter über brutale Pushbacks. Humanitäres Engagement wird dagegen kriminalisiert, Ende März wurden vier Personen festgenommen, die eine Familie mit Kindern aus dem kalten Wald evakuiert haben, die dort viele Tage ausharrte. Sie sollen wegen Schleuserei vor Gericht gestellt werden. Um so mehr gilt es das radikal-humanistische Tun vieler Menschen im Grenzgebiet hervorzuheben, das sich über die menschenfeindliche Politik & Praxis hinwegsetzt! Dziękuję & solidarność
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