Lafontaine und Wagenknecht liegen falsch”… habe ich bereits nach der Bundestagswahl 2017 in einem Beitrag fürs ND geschrieben. Ich muss es jetzt, im Jahr 2021, wiederholen. Beide werden nicht müde, gegen die programmatische und strategische Linie der Linkspartei zu arbeiten. Statt die Kämpfe gegen Ausbeutung und Diskriminierung verschiedener marginalisierter Gruppen zusammen zu denken und zu bringen, spielen sie sie gegeneinander aus. Das in einer sich vernetzenden, globalisierten Welt, die es links zu gestalten gilt, statt sich zurück in nationale Schollen zu denken.
Ein negativer Höhepunkt der selbstgerechten Inszenierung war in den Jahren nach der letzten großen Kontroverse, in die auch mein Debattenbeitrag fiel, die Gründung der Sammlungsbewegung “Aufstehen”, mit der Sahra Wagenknecht der LINKEN 2018 in den Rücken fiel. Mit diesem als Bettvorleger gelandeten Projekt versuchte sie Inhalte zu setzen, die in der Linkspartei nicht konsensfähig waren. Wie viel Missgunst und Egoismus braucht es noch?
Mit ihrem neuerlich erschienenen Buch zeigte sie wieder ihre verkümmerte und verstaubte Vorstellung von linker Politik im 21. Jahrhundert. Dazu jene herablassenden, vor allem aber kenntnislosen Einlassungen zur “black lives matter”-Bewegung in der letzten Woche, die auch geschätzte Genoss*innen dazu brachten, der Partei den Rücken zu kehren.
Ich habe mich mit meinem Genossen Jens Frohburg eine Woche vor dem Auftritt in Leipzig parteiintern(!) an den Vorstand der LINKEN in Leipzig und den hiesigen Bundestagsabgeordneten gewendet und die Absage des Auftrittes gefordert. Das sollte in einer Partei möglich sein und zu einem gern auch kontroversen Meinungsaustausch führen. Fünf Tage später und zwei Tage vor der in Rede stehenden Veranstaltung hatten wir von keiner der Parteien auch nur irgend eine Reaktion. Stattdessen fanden wir Auszüge unserer Mail im Magazin “Der Spiegel” wieder. Dies wiederum griff die Lokalpresse auf. Eine interne Diskussion fand bis heute nicht statt. Wegen der aus dem Zusammenhang gerissenen Zitate aus unserer internen Mail und weil es mir darum geht, meine Partei in all ihren Facetten zu zeigen, veröffentliche ich an dieser Stelle diese Mail komplett. Heute, nach der Veranstaltung, wird sich keine Presse auf die von Dritten weitergegebenen Zeilen mehr stürzen. Der Konflikt ist zu Ende inszeniert.
Ich bin überzeugt davon, dass es eine starke linke Partei braucht, die gegen die soziale Ungleichheit vorgeht, die solidarisch gegen Ausgrenzung steht und die Ursachen im Kapitalismus klar benennt, die Stimme und Plattform für die ist, die für Gerechtigkeit und Solidarität stehen und streiten, aus ihren ganz verschiedenen Perspektiven und Notlagen heraus.
Es gibt nur eine Partei, die dafür glaubhaft steht. Ihre Aufgabe ist auch, diverse Ansätze und Perspektiven zu verbinden oder mindestens zu moderieren. Gegner*innen eines guten Lebens für alle finden sich schließlich so schon genug.
Liebe Genossinnen und Genossen,
wir möchten mit dieser Mail unser Unverständnis über die Veranstaltung mit Sahra Wagenknecht zum Ausdruck bringen, die am 21.6.21 in der Leipziger Innenstadt stattfinden wird. Wir finden es unerträglich, dass ihr ihr ein solches Podium bietet, die sich insbesondere in den vergangenen Wochen gegen die Prinzipien unserer Partei gestellt hat. Die die Belange von von gesellschaftlicher und staatlicher Diskriminierung betroffenen Menschen verhöhnt und vermeintliche Identitätspolitik gegen, tja, wogegen eigentlich, gegen “Klassenpolitik”? – ausspielt.
Sahra Wagenknecht steht für eine Gesellschaft der BRD der 1970/80er Jahre und für ein entsprechendes Modell von Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Das bringt uns im 21. Jahrhundert wenig weiter, aber soll seinen Platz in der Partei haben. Wenn sie allerdings anfängt, Migrant*innen gegen hier geborene (ja was, “Blutsdeutsche”?) , LGBTIQ gegen “Normale”, Azubis aus Südeuropa gegen die aus Deutschland etcpp auszuspielen, dann spielt sie die Menschen gegeneinander aus, die wir alle vertreten. Und sie macht es in perfider Manier wie die Herrschenden, indem sie die Schwächsten etikettiert, anstatt Bündnisse der Ausgebeuteten stark zu machen.
Wir sind, wie ihr wisst, im Bereich der Migrations- und Flüchtlingspolitik unterwegs. Wir kennen die Probleme derer, die nicht arbeiten dürfen, derer, die aufs Übelste ausgebeutet und diskriminiert werden, zur Genüge. Gegen diese Menschen macht Sahra Wagenknecht mobil.
Menschen, die unser Empowerment und unsere Unterstützung brauchen, die alsbald auch wählen dürfen, die alsbald zu großen Teilen zumindest formal gleichberechtigter Teil unserer Gesellschaft sein werden.
Unser Genosse Horst Kahrs hat kürzlich in Auswertung der Sachsen-Anhalt-Wahlen Kluges aufgeschrieben, wir kopieren es unten rein.
Sahra Wagenknecht versucht nicht, die von Kahrs angesprochenen Herausforderungen klug zu lösen. Sie agiert einzig in ihrem Interesse und lässt uns die Scheisse ausbaden. Das hat sie schon immer so getan.
Statt Debatten mit ihren Genoss*innen hat sie das Interview mit Medium xyz präferiert.
Wir fordern euch auf, die Veranstaltung mit Sarah Wagenknecht im Leipziger Stadtzentrum abzusagen.
Solidarische Grüße, Jule und Jens
“Die Gesellschaft formiert sich politisch nicht mehr um eine zentrale Konfliktachse. Seit Jahren konkurriert die Arbeitskraft-Kapital-Achse, die Oben-Unten-Ungleichheit, also die Verteilung von Einkommen, Vermögen und Bildung, Ausbeutung und Herrschaft, mit zwei weiteren Achsen: mit der Wir-Sie-Ungleichheit, bei der es um Diversität, Identität und Anerkennung geht; und mit der Innen-Außen-Achse, bei der es um Zugehörigkeiten, um Migration, um den Nationalstaat in der globalisierten Welt geht. Alle Achsen entziehen sich zudem einer eindeutigen sozialstrukturellen Zuordnung, sie sind in allen Schichten und sozialen Klassen anzutreffen. Die in beiden linken Parteien
heißlaufenden Debatten um Identitätspolitik, Klassenpolitik und Selbstgerechtigkeit zeigen an, wie entfernt eine produktive emanzipatorische Verknüpfung der Ungleichheitskonflikte noch ist.”
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1153152.linke-in-der-krise-die-schwaeche-sozialer-parteien.html