Er scheint unspektakulär. Der Antrag mit dem Titel „Graffiti-Fläche am Basketball-Court (Connewitzer Kreuz) in eine ideelle Patenschaft übertragen“, den einzelne Stadträt*innen von LINKE, DIE Partei, Grünen und SPD im Sommer in den Stadtratsverfahrensgang einspeisten. Doch dahinter steckt mehr. Es geht um die Einhegung von Dissidenz.
Schauen wir zurück: Im Sommer 2014 wurde nach sechsjährigem Ringen endliche der Basketballplatz am Connewitzer Kreuz eröffnet. Er fungierte als Ersatz für den Platz, auf dem heute die Kita in der Biedermannstraße zu finden war. Mit den jugendlichen Nutzer*innen wurden Ideen für die Alternative modelliert, die viel mehr umfassten, als heute am Kreuz vorzufinden ist. Es waren Anwohner*innenklagen, die die Errichtung einer flankierenden Kletterwand und Tischtennisplatten vereitelten. Auch die Betonschallschutzwand ist ein Resultat dieser gerichtlich geführten Auseinandersetzungen. Diese wurde schon vor der offiziellen Eröffnung mit einem künstlerischen Graffiti gestaltet. Das Kunstwerk wurde aus Anlass der Eröffnung allerdings wieder überstrichen. Nachdem der Versuch der Stadtverwaltung gescheitert war, die Nutzungszeiten des neuen Platzes durch eine Tür samt Schließdienst zu regulieren (die Tür wurde geklaut und nicht wieder ersetzt), wurde ein neues mit dem Schriftzug „No Cops – No Nazis – Antifa Area“ gestaltet. (Sammlung der Beiträge zum Weg zum Basketballplatz)
Die CDU-Fraktion im Stadtrat begann sich 2016 über das Graffito zu echauffieren. Die Stadt antwortete damals auf eine Stadtratsanfrage, dass ein vorschnelles Übermalen nicht zielführend sei und dass eine Nutzung als „Wall of fame“ denkbar wäre, aber auch „dass der Inhalt des jetzigen Graffito keinen Straftatbestand erfüllt“.
Im Kontext einer Empörungswelle über linke Gewalt und Polizeifeindlichkeit im Windschatten der Proteste gegen den G-20-Gipfel in Hamburg 2017 übte die Polizei dann allerdings so viel Druck auf die Stadt aus, dass diese begann den Bestandteil „No Cops“ zu übermalen. Laut Recherchen von „La presse“ geschah dies seitdem insgesamt 24 Mal, im Jahr 2019 nach mehrmonatigen „Frieden“ beispielsweise aus Anlass der effektvollen Installation der so genannten Soko LinX durch die Landesregierung. Derweil hat es der Graffiti-Streit am Connewitzer Kreuz zu bundesweiter Aufmerksamkeit gebracht. Das Graffito schmückt zudem zahlreiche Produkte, wie T-Shirts, Schlüsselbretter oder Aufkleber.
Seit vielen Jahren versucht die Stadt Leipzig in der Tat eine Lösung für das vermeintliche Problem zu suchen, von dem sie selbst sagt, dass es keine strafrechtliche Relevanz hat. Es ist stark davon auszugehen, dass die aktuelle Stadtratsinitiative der Mitte-Links-Stadträt*innen in enger Kooperation mit der Stadtverwaltung entstanden ist. Der Konflikt soll befriedet und damit Polizei und andere konservative Akteure beruhigt werden.
Mit dem Vorschlag einen „ideellen Träger“ für die Gestaltung der Wand zu finden, soll ein Akteur vor den Karren gespannt werden, der dann als alternative Ordnungsmacht aus dem Kiez als Prellbock zwischen Behörden und Kiez-Bewohner*innen stehen soll. Aber damit nicht genug: Der „ideelle Träger“ soll in Zusammenarbeit mit einem freien Träger der Jugendhilfe die Motive, die an der „legalen Graffitiwand“ in Zukunft realisiert werden dürfen, auch noch mit der Stadtverwaltung abstimmen. Das ist nicht nur eine absurde Überbürokratisierung, sondern zeugt darüber hinaus noch von Unkenntnis über die jugendkulturelle Ausdrucksform Graffiti.
Die Stadtratsinitiative könnte eine Stadtratsmehrheit zu finden. Die Verwaltung stimmt in ihrem Standpunkt dem Vorschlag der alternativen Ordnungsfront 1:1 zu und übernimmt aktuell sogar den Vorschlag der CDU, dass der „ideelle Träger“ noch dazu darauf achten soll, dass die regulierte Gestaltung keine Diskriminierung von Personen und Berufsgruppen vornimmt. (Anmerkung: Diskriminierung wird wissenschaftlich fundiert als Benachteiligung von Menschen aufgrund nicht beeinflußbarer Merkmale definiert, eine Diskriminierung einer Berufsgruppe könnte i.d.S. vorliegen, wenn dort strukturell zum Beispiel schlechtere Löhne gezahlt werden, weil vor allem Frauen oder Migrant*innen beschäftigt werden. Diskriminierung in diesem Sinne interessiert gerade die CDU sonst nicht die Bohne).
Die aktuelle politische Debatte um das Graffito am Kreuz ist ein Paradebeispiel für das Governance-Konzept. In diesem Sinne spannt der Staat – hier Verwaltung und institutionalisierte Politik – zivilgesellschaftliche Akteure ein, um seine eigenen – in diesem Fall Ordnungs- Interessen durchzusetzen
Ähnliches geschah in Connewitz bereits in den Jahren 2012/13 (vgl. https://jungle.world/artikel/2013/33/kitz-als-kiezkiller). Seinerzeit versuchten Polizei und Stadt die Kritik an Gentrifizierung auf Kriminalität zu reduzieren und die Probleme mittels eines Trägers der Jugendhilfe wegzumoderieren. Erfolglos.
Anstatt die Debatte um das Graffiti mit der Polizei auszutragen, die Wand ohne bürokratischen Klimmbimm in die Selbstverwaltung einer nicht kontrollierten Öffentlichkeit zu geben, kritische Meinungen zu verteidigen oder gar über den berechtigen Unmut gegenüber der Polizei unterstützen, kuscht die Stadt.
Klar ist: Die Kriminalisierung der Menschen, die sich malend an der Wand am Basketballplatz betätigen, muss aufhören. Ich denke aber, dass ein großer Teil von interessierten Connewitzer*innen sich die Ursprungsgestaltung mit dem Slogan „No Cops – No Nazis – Antifa Area“ zurückwünschen. Dazu habe ich einen Änderungsantrag zum ordnungspolitischen Vorstoß meiner Kolleg*innen gemacht, der die Rehabilitierung der ursprünglichen Platzgestaltung mit Kletterwand und Tischtennisplatten einschließt.
Dieser Vorschlag ist reine Notwehr. Denn im Grunde denke ich, dass sich Staat und Politik aus der Gestaltung dieser Wand heraushalten sollten. Der Konflikt ist weder einheg- noch moderierbar. Notwendige Dissidenz nimmt sich ihren Raum.