Seit einigen Wochen veranstalten verschiedene Akteure – eine so genannte „Bewegung Leipzig“, die Initiative „Nicht ohne uns“ oder „Widerstand 2020“ – regelmäßig Versammlungen. Auf diesen Veranstaltungen, die durch verschwörungstheoretische und antisemitische Aussagen geprägt sind, werden die Wirkungen des Corona-Virus zum Teil verharmlost oder geleugnet sowie die staatlichen Maßnahmen massiv kritisiert.
Augenzeug*innen berichten, dass seit kurzem auch Akteure des extrem rechten Spektrums an den Versammlungen teilnehmen. Alte Bekannte aus dem Legida-Kontext und auch Politiker der AfD beteiligen sich an diesen kruden Zusammenkünften. Auch berichten lokale Medien, dass die Hygieneauflagen für die Durchführung von Versammlungen systematisch ignoriert werden. So würden viele Teilnehmende und Sympathisant*innen keinen Mund-Nasen-Schutz tragen und Mindestabstände nicht einhalten. (vgl. https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2020/05/Verschwoerungsideologische-Bewegung-in-Leipzig-waechst-organisierter-Gegenprotest-ab-Montag-330607).
Ich habe vor diesem Hintergrund eine Anfrage an den OBM zur Einschätzung der politischen Ausrichtung aber auch zur Ahndung der systematischen Verstöße gegen Hygiene-Auflagen gestellt:
„Wir beobachten mit Besorgnis, was auf den Straßen, vor allem in Sachsen und auch in Leipzig, geschieht. Menschen, die Zweifel und Kritik an den Corona-Einschränkungen haben, finden sich Seite an Seite mit rechten Ideologen und Neonazis wieder und ignorieren Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus. Hier braut sich etwas Gefährliches zusammen. Es ist an uns, darauf zu reagieren, rechter Propaganda und Verschwörungstheorien (wie z.B. dass Bill Gates die WHO kontrollieren würde und Corona in eine totalitäre Diktatur münde) zu widersprechen und Rechten den Raum zu nehmen.“
Aber auch der Stadt kommt hier eine Verantwortung zu. Einerseits gilt es, sich klar gegen Verschwörungsideologien, antisemitische und demokratiefeindliche Bestrebungen zu positionieren. Andererseits müssen auch die Auflagen, die dem Schutz vor Corona-Infektionen dienen, durchgesetzt werden. (Es gibt eine klare Differenz zu Versammlungen des demokratischen oder gar linken Spektrums: Hier werden Hygieneauflagen durchaus ernst genommen und auf Ansprachen auch sensibel reagiert, hier wird die Gefahr des Corona-Virus‘ nicht geleugnet.)
Es gibt viele Gründe, aktuelle staatliche Maßnahmen zu kritisieren: Die gesellschaftliche Spaltung zwischen arm und reich wird gerade jetzt sichtbar, wo vielen Menschen und Kleingewerben Einkommen wegbrechen, Menschen unter zweifelhaften Arbeitsschutz-Bedingungen in Großunternehmen weiterarbeiten müssen oder systemrelevante, strukturell unterbezahlte Berufe mit Einmalzahlungen abgespeist werden. Auch die Einschränkung von Grundrechten darf nicht einfach so hingenommen werden.
Grundrechte und soziale Rechte verteidigt man aber nicht mit Demokratiefeinden und Antisemiten! Zivilgesellschaft und Stadt müssen klar und konsequent reagieren!
PM 14. Mai 2020