Der Leipziger Stadtrat folgte in seiner Sitzung am 7. November 2019 dem Antrag der LINKEN die Koordinierungsstelle Graffiti, getragen von urban souls und Graffitiverein, besser auszustatten. Meine Rede:
Die Geschichte der Graffitikoordinierungsstelle ist nun schon über fünf Jahre alt. Wir haben diese Stelle 2014 per Stadtratsbeschluss geschaffen und damit die jahrelange einseitige Lesart von Graffiti als Straftat oder Schmiererei beendet. Die Koordinierungsstelle soll Graffiti als Kunst und Form der Jugendkultur fördern. Zum November 2015 konnte die Stelle, die von den beiden in diesem Bereich versierten Vereinen urban souls und Graffitiverein getragen wird, endlich an den Start gehen. Die Koordinierungsstelle legte alsbald ein Handlungskonzept mit allerhand Projektideen vor. Es dauerte sage und schreibe ein Jahr bis dieses Konzept inklusive finanzieller Untersetzung den Stadtrat erreichte.
Ja: Informations- und Aufklärungsarbeit, die Initiierung legaler Graffitiprojekte sowie Akquise und Betrieb von legalen Flächen kosten Geld. Als der für zwei Jahre laufende Rahmenvertrag Ende 2017 endet, wurden zum ersten Mal Projektmittel in Höhe von 25.900 Euro ausgeschüttet. Dabei ist es bis heute geblieben. In vier Jahren sind also genau einmal Projektmittel ausgereicht worden. Das bremst die Arbeit aus und schaffe Frust!
Nun wird das Problem der defizitären Projektmittelausstattung mit der Fachförderrichtlinie Graffitiprävention, die wir in der kommenden Stadtratssitzung auf dem Tisch haben, und der im Verwaltungsstandpunkt zugesagten Ausschüttung weiterer Projektmittel endlich angegangen.
Unser Haushaltsantrag stammt von Ende vergangenen Jahres, der Verwaltungsstandpunkt kommt nun 9 Monate später. Wir haben darum eine Neufassung des Antrages formuliert, in dem wir nur noch den Punkt der Personalkostenausstattung thematisieren.
Seit ihrer Einrichtung betragen die Personalkosten 50.000 Euro per anno. Während in allen möglichen Tätigkeitsbereichen jährliche Tarifsteigerungen gang und gäbe sind, stagnieren die Personalkosten bei dieser Stelle.
Erinnern sie sich: im Bereich der Förderung freier Träger der Jugendhilfe und der Sozialverbände haben wir im Hinblick auf Personalkostendynamisierungen in der jüngeren Vergangenheit einiges erreicht.
Wir beantragen hier also eine Regelung wie im Bereich der Jugendförderung: Die Festschreibung eines Vollzeitäquivalents und die Förderung angelehnt an den TVÖD, Endgeldgruppe 11. Das wären derzeit ca. 65.000 Euro pro Jahr. So hätten wir auch die Tariferhöhungen, die bei Personalstellen normal und angemessen sind, aufgefangen.
Mit unserem Antrag wollen wir die schleichende Prekarisierung der Arbeit freier Träger Einhalt gebieten und auch der wichtigen Arbeit der Koordinierungsstelle Graffiti unsere Wertschätzung ausdrücken. Ich bitte um Zustimmung!
Antrag „Ausstattung der Koordinierungsstelle Graffiti (A 0164/ 19/20)“ https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1014446
Der Antrag wurde angenommen