Am 20. Juni 2018 hat die Linksfraktion im Sächsischen Landtag ein eigenes Integrationsgesetz (Drs 6/13768) vorgelegt. Dies stellt die aus Sicht der Fraktion notwendige verbindliche – gesetzliche – Grundlage für die notwendigen Teilhabe- und Integrationsmaßnahmen in Sachsen dar, die das Zuwanderungs- und Integrationskonzept 2 der Staatsregierung nicht bietet. Im September & Oktober finden in verschiedenen Orten Sachsens Diskussionsveranstaltungen zum Gesetz statt, zu denen die interessierte Öffentlichkeit herzlich eingeladen ist.
Der Entwurf des „Gesetzes zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten sowie zur Regelung der Grundsätze und Ziele der Integration im Freistaat Sachsen (Sächsisches Migrant*innenteilhabefördergesetz – SächsMigrTeilhG),“ bestimmt dazu Zielsetzungen, Zwecke und Grundsätze, mit denen die gleichberechtigte Teilhabe, die Integration und der Abbau der Benachteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für den Freistaat Sachsen gewährleistet werden soll.eda
Im Gesetzesentwurf finden sich zahlreiche konkrete Maßnahmen. Mittels Festlegungen zur interkulturellen Öffnung der staatlichen Behörden sollen beispielsweise mehr Menschen mit Migrationshintergrund die Beschäftigung im öffentlichen Dienst ermöglicht werden.
Die interkulturellen Kompetenzen der Bediensteten und Beschäftigten sollen weiter entwickelt und gefördert werden. Landkreise und kreisfreie Städte sollen Kommunale Integrationszentren einrichten, die Bildung und Erziehung unterstützen und die haupt- wie ehrenamtliche Integrationsarbeit koordinieren. Kommunale Migrationsräte sollen beraten und ein Sächsischer Migrationsrat auf der Landesebene eingerichtet werden und dem zuständigen Staatsministerium beiseite stehen.
Das derzeitige Amt des „Ausländerbeauftragten“ soll durch das Amt einer/s sächsischen Migrationsbeauftragte/n abgelöst werden. Zudem soll eine Integrationspauschale eingeführt werden, die der kommunalen Ebene zu Gute kommt.
Der Gesetzesentwurf (Drs 6/13768) wurde im Juni 2018 in erster Lesung in den Sächsischen Landtag eingebracht.
Wir wollen die Zeit nutzen um die Information der Fachöffentlichkeit und die Fachdiskussion mit verschiedenen gesellschaftlichen Institutionen, im Vorfeld der öffentlichen Anhörung des Gesetzentwurfes im Landtag zu führen.
Termine & Orte:
* Donnerstag, 13. September 2018 , ab 18:30 Uhr im Kulturbüro Leipzig, Mariannenstraße 101, 04315 Leipzig
* Donnerstag, 4. Oktober 2018, ab 18:30 Uhr, im Steinhaus Bautzen, Steinstraße 37, 02625 Bautzen
* Montag, 8. Oktober 2018, ab 18:30 Uhr in den Räumen der Bürgerinitiative Chemnitzer City, Projekt „All-In“, Rosenhof 18, 09111 Chemnitz
* Donnerstag, 11. Oktober 2018, ab 18:30 Uhr in der Wir AG Dresden, Martin-Luther-Straße 21, 01099 Dresden
Rückmeldung/Anmeldung erwünscht unter: veranstaltung@linksfraktion-sachsen.de.