Reaktionen auf Einlassung zu Vertreibung vom Hauptbahnhof und weitere Schritte

Vor wenigen Tagen veröffentlichte ich einen Text, der sich um die Vertreibung von Menschen vom Bahnhofsvorplatz mittels klassischer Musik dreht. Ich habe dies als „mehr oder weniger subtile Methode um unerwünschte Personengruppen aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben“ bezeichnet. Mit einer mittlerweile eingereichten Anfrage an den Oberbürgermeister soll der Sachverhalt auch im Stadtrat behandelt werden. Und: Es gab verschiedenste Reaktionen, durchaus auch unterirdische. Zudem kündigte die Verwaltung inzwischen an weitere Maßnahmen zu ergreifen.

Verschiedene Medien haben das Thema der Vertreibung durch klassische Musik inzwischen aufgegriffen. Darum musste der Centermanager der Hauptbahnhof Promenaden wohl auch Stellung nehmen. „Mit Bach-Klängen Trinker und Wohnungslose zu vertreiben, sei keinesfalls die Absicht gewesen“, so Thomas Oehme gegenüber der Leipziger Volkszeitung. Vertreibung?: „Das war gar nicht unsere vorrangige Intension“ sagte er der BILD-Zeitung, die noch hinzufügt, dass „die Gammler jetzt verschwunden“ seien. Die LVZ weiß zu berichten: „Mit der Klassik-Beschallung sind auch der Müll und die strengen Gerüche zurückgegangen, die die Campierer dort häufig zum Ärger von Passanten hinterließen.“ Dass es auch kostenfreie Toiletten getan hätten, die in der Innenstadt sowieso Mangelware sind, darauf kommt scheinbar keiner der Beteiligten.

Doch die Geschichte geht weiter: Es stellt sich der Eindruck her, dass die Beschallungsmaßnahme nur Schritt 1 eines Maßnahmeplans ist. Ein Plan, der übrigens nicht mit der demokratisch gewählten Gemeindevertretung abgestimmt ist.
Wiederum in der BILD vom 8. Juli kommt Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal zu Wort und offenbart den Plan ein Alkoholverbot für den Bahnhofsvorplatz zu erlassen. Eine Maßnahme, die vom Stadtrat in den vergangenen Jahren mehrfach abgelehnt wurde. Zuletzt beantragte die CDU im Jahr 2011 die „Anwendung des § 9a Sächsisches Polizeigesetz in der Stadt Leipzig zum Zweck des Verbots des Konsums alkoholischer Getränke auf bestimmten öffentlichen Flächen an bestimmten Wochentagen und Tageszeiten“ . Die Stadt selbst wies seinerzeit darauf hin, dass die Aussicht, dass solche Verbote vor Gericht Bestand hätten, gering sei.
Genau dieses Risiko soll nun umgegangen werden. Laut Aussagen des Ordnungsbürgermeisters soll der Bereich vor dem Hauptbahnhof, für den bisher die Stadt verantwortlich zeichnet, der also öffentlicher Raum ist, an die Hauptbahnhof-Promenaden übertragen werden. Diese könnten dann dort ihr Hausrecht ausüben und in diesem Zuge das Alkoholverbot durchsetzen und nebenbei auch allerlei andere Maßnahmen vollziehen.

Diese geplante Maßnahme bedeutet nichts anderes als die faktische Privatisierung des öffentlichen Raumes. Anstatt mögliche Problemlagen zur Diskussion zu stellen und mit weichen Mitteln – wie Streetwork, Errichtung von kostenlosen Toiletten, Konfliktmanagement etc – anzugehen, unterwirft sich die Stadtverwaltung privatwirtschaftlichen Interessen. Dies ist gelinde gesagt ein Armutszeugnis. In Zukunft würden also private Sicherheitsdienste Menschen, die sich nicht hausordnungskonform verhalten oder ganz einfach arm sind, aus dem Areal vertreiben. Ähnlich wie bei der klassischen Musik sind dieselben Schritte auch in anderen Städten, wie Hamburg oder Berlin, vollzogen wurden.

Die Pläne müssen dringend vereiltelt werden. Der Raum um den Hauptbahnhof muss allen gehören und darf nicht den marktwirtschaftlichen Interessen und Ordnungsvorstellungen Einzelner unterworfen werden.

Post scriptum:
In Reaktion auf die Berichterstattung zur klassischen Musik erhielt ich verschiedene Zuschriften, die gut demonstrieren, welche Lobby sozial deklassierte Menschen und der Anspruch auf den öffentlichen Raum für alle haben. Ich dokumentiere an dieser Stelle drei davon:

Guten Tag Frau Nagel,
über Ihre Aktivitäten ist fast nie eine positive Position zu lesen oder zu hören.
Jetzt wollen Sie auch noch den Stadtrat mit der Musik am HBF belästigen.
Ich finde es sehr traurig, dass sich das Management des HBF fast entschuldigen muss, die Musik nicht als Ziel zur Vertreibung organisiert zu haben.
Ob klassische Musik allen gefällt, ist eine andere Frage. Leipzig rühmt sich als Musikstadt.
In den Geschäften wird der Käufer auch ständig bedudelt und niemand führt öffentliche Beschwerde über die Musikrichtung oder die Qualität. Sie bemühen sich um Menschen, welche herumlungern, an die Wände urinieren und sich alkoholisieren.
Es ist schon eine Schande, dass diese Typen betteln, mit Hunden herumlungern und saufen.
Wenn klassische Musik diese Menschen vertreiben könnte, sollte das guter Erfolg sein. Jetzt suchen diese auf leider andere Plätze auf. Am besten wäre die Stadt komplett zu verlassen! Niemand hat Bedarf für dieses Volk.
Als seriöse Politikerin sollten Sie sich um die ordentlich arbeitenden und fleißigen Stadtbewohner sorgen und kümmern.
Es ist schon sehr schade, dass Betteln in Deutschland nicht verboten ist. Ich bin positiv eingestellt zu den Flüchtlingen. Sie lernen schell und sitzen jetzt auch schon in der Hainstraße und betteln.
Dumm sind eigentlich diejenigen, welche dem lungernden Volk auch noch Geld geben, damit sie ihre tierischen Köter füttern oder Bier kaufen können. Bis jetzt haben Sie sich nur gegen christliche Werte ausgesprochen. Ich erinnere mich noch sehr gut an Ihre primitiven Äußerungen zum Katholikentag.
Alles Gute und eine Verbesserung Ihrer politischen Maßnahmen.

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Ich bin schockiert über Ihre Meinung dazu in der Bild. Sie betrachte das wohl als schön, wenn sich solche Gestalten im Innenstadtbereich aufhalten ,betteln und urinieren?Eine schöne Ansicht einer Stadträtin. Andere Städte haben die Lagr erkannt und wehren sich, Na,Sie sehen es auch noch ein. Ich möchte Sie mal sehen, wenn das vor
Ihrem Haus passeiren würde. Eine schöne „Watsche für Ihre Partei. Und sowas soll man zur Wahl wählen! Nein Dake. Kein Wuder daß die Linke so wenig Stimmen bekommt. Ich würde mich gaz schnell für Ihre Komenta in der Bild entschuldigen, um Wähler nicht zu verlieren. Was sagt denn Ihre Parteispitze Zu der Äußerung? Sie freut sich bestimmt nicht darüber. Ich
würde Sie, wenn ich könnte nicht wieder in den Stadtrat wählen.
mit freundlichen Grüßen
(Fehler im Original)

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Es ist ja klar, das Sie wieder einmal gegen die Musik am Hauptbahnhof sind.
So wie Sie gegen alles und gegen Jeden sind, der nicht in Ihr kommunistisches Weltbild passt.
Für mich sind sie im Stadtrat eine überflüssige Person, die endlich abtreten sollte.
Gehen Sie in Zukunft in den Wald, Pilze sammeln oder machen was anderes Vernünftiges aber verschonen Sie uns mit Ihrer Anwesenheit im öffentlichen Leben.