Auch im Jahr 2016 bleibt das Niveau der rechts motivierten Straftaten gegen Asylunterkünfte erschreckend hoch. Der Beitrag des Freistaates zum Absinken der bundesweiten Zahlen um zirka 100 ist dabei denkbar klein. Meine Pressemitteilung zum Thema:
Wurden im Jahr 2015 118 entsprechende Straftaten gezählt, von denen 106 der PMK rechts zuzuordnen sind, waren es im Jahr 2016 laut Auskunft der Staatsregierung 113, davon 100 PMK rechts. Das ergibt die Antwort auf meine Quartalsanfrage:
Gewalt gegen die Wohnhäuser von Schutzsuchenden darf nie banalisiert und zur „Normalität“ werden. Der Aufschrei bei entsprechenden Angriffen im Vorjahr war wesentlich geringer als 2015, als die Zahlen erstmals in die Höhe schossen. Rassistische und asylfeindliche Angriffe auf Häuser von Menschen müssen gesellschaftlich geächtet werden. Egal ob Propagandadelikt, Sachbeschädigung oder Brandanschlag: Es geht dabei um das Leben von Menschen.
Besonders sticht mit Blick auf das 4. Quartal 2016 der Brandanschlag auf ein von Geflüchteten bewohntes Haus in Döbeln am 25.10.2016 heraus, bei dem zehn Menschen verletzt wurden. Viele der Täterinnen und Täter wähnen sich offensichtlich als Vollstrecker des politischen Willens. Das menschenfeindliche Getöse einer AfD gibt den Tätern Auftrieb. Und auch die abschottungsorientierte Politik insbesondere der CDU trägt dazu bei, das gesellschaftliche Klima weiter anzuheizen.
Auch der Blick auf den Status der strafrechtlichen Verfolgung der Straftaten bleibt ernüchternd. Nur 15 von 111 Ermittlungsverfahren aus dem Jahr 2015 führten bisher zur Verurteilung. 73 Verfahren wurden eingestellt, das sind etwa 65 Prozent.
Pressemitteilung Fraktion DIE LINKE im SLT, 02. Februar 2017