Kinder- und Jugendhilfe im Doppelhaushalt der Stadt Leipzig

Die Zahl der Kinder und Jugendlichen in Leipzig wächst stetig. Das muss sich auch in der Finanzierung von Angeboten niederschlagen. Doch gerade der Bereich der Jugendhilfe wird von der Stadt Leipzig weiter vernachlässigt.

Nachdem die Geburten in Leipzig Anfang bis Mitte der 1990er Jahre rapide nach unten gingen, erleben wir seit Jahren einen stetigen Anstieg, in den letzten 15 Jahren gibt es fast eine Verdoppelung der jährlichen Geburten. Im Jahr 2016 wurden wiederum 251 mehr Kinder als im Vorjahr geboren. Die Zahl liegt bei 6873.

Der Blick auf die Plätze, die in den vergangenen Jahren im Bereich Krippe und Kindergarten geschaffen wurden, wirkt immens: in den letzten 10 Jahren wurden 114 Baumaßnahmen mit 13.883 Plätzen realisiert, allein im vergangenen Jahr über 2500 und in diesem Jahr 778 neue Plätze für die unter 6-jährigen.
Trotz all dieser Bemühungen müssen wir konstatieren: Dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz kann in Leipzig immer noch nicht entsprochen werden. Darum ist es nur richtig, dass dieser Posten im kommenden Doppelhaushalt eine herausragende Stellung einnimmt. Denn es geht nicht um ein Zugeständnis, sondern einen einklagbaren Anspruch der Eltern bzw. Kinder. Wir dürfen an dieser Stelle nicht nachlassen und weitere Klagen riskieren, die uns als Stadt am Ende noch viel Geld kosten könnten. Vor allem aber müssen wir unserem Anspruch gerecht zu werden, jedem Kind, dass es will einen Platz zur Verfügung zu stellen und für die Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten.

Doch wir dürfen auch den Zustand der bestehenden Kita und die Qualität der Betreuung nicht vergessen. Die Linksfraktion hat darum für den Doppelhaushalt 2017/2018 die  Ausweitung des Projektes „Kinder- und Familienzentren“ (KiFaZ) beantragt. Vier weitere Kita sollen – zu den bestehenden 14 – mehr Ressourcen bekommen, damit vor allem die Familienarbeit und – bildung in diesen Kita gestärkt wird. Die KiFaZ in Leipzig sind ein Erfolgsmodell.

Infolge wachsender Geburten steigt auch die Zahl der Jugendlichen. In den letzten Jahren wuchs die Zahl der jüngsten Altersgruppen überproportional, im Bereich der 6 bis 15 jährigen war das Wachstum mit 54 % in den letzten zehn Jahren am stärksten. Hinzu kommen zahlreiche geflüchtete Kinder, die in unserer Stadt Zuflucht gefunden haben.

Diesem Umstand muss die breite Palette an Jugendhilfeleistungen genau so Rechnung tragen wie den wachsenden und komplexeren Problemlagen, die zum Teil aus wachsendene und sich verhärtenden sozialen Schieflagen erwachsen. Der sprunghafte Anstieg der Hilfen zur Erziehung führt uns das deutlich vor Augen. Jugendhilfe soll aber nicht allein Probleme abmildern, sondern Kinder und Jugendliche bei ihrer Persönlichkeitsentwicklung unterstützen, so dass sie befähigt werden ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Kinder- und Jugendhilfe soll Räume zum Experimentieren, zur Begegnung, zum Lernen schaffen und Beteiligung stimulieren.
Im vorliegenden Doppelhaushalt sollten die Zuschüsse für die Vereine und Verbände der vielfältigen Kinder- und Jugendhilfelandschaft auf dem Niveau des vorherigen Doppelhaushaltes fortgeschrieben werden. Nicht einmal die vom Stadtrat nachträglich beschlossene Erhöhung der Fördersumme um die Schließung von Projekten des Jugendschutzes und der Familienbildung abzuwenden, wurde ursprünglich aufgenommen.
Mit einem Haushaltsantrag begehrten die Fraktionen DIE LINKE, Grüne und SPD die Erhöhung des Etats um 570.000 Euro in 2017 und 770.000 Euro in 2018.
Damit können zumindest Schließungen und Kürzungen u.a. beim Jugendschutz, bei der Familienbildung und Offenen Treffs abgewendet und eine Anpassung der Personal- und Sachkosten gewährleistet werden. Neue Projekte können allerdings kaum zum Zuge kommen.
Strukturell zeigt sich an der Haushaltsdebatte ein weiteres Mal, dass dem Bereich der Knder- und Jugendhilfe seitens der Verwaltung ein zu geringer Stellenwert eingeräumt wird. Wie in den Vorjahren muss die Politik Schadensbegrenzung üben und die Schließung von notwendigen Projekten abwenden. In den nächsten Jahren braucht es dringend eine ehrliche Debatte um Bedarfe und um Fachstandards (die bei weitem nicht erfüllt werden). Schließlich beugen die Projekte nach den §§ 11 – 14 und 16 SGB VIII auch der Notwendigkeit erzieherischer Hilfen vor. Hier explodieren die Ausgaben in den letzten Jahren.

Wenn wir heute in eine starke und vielfältige Jugendhilfelandschaft investieren, können wir Probleme von morgen abfedern oder sogar abwenden. Dies gilt insbesondere auch für den Bereich der Schulsozialarbeit. Derzeit wird an 52 Leipziger Schulen – alle allgemeinbildenden Förderschulen, die Oberschulen, die Berufsschulzentren und einige Grundschulen – mit Schulsozialarbeit ausgestattet. Aus dem Grundschulbereich wird zunehmend Bedarf angemeldet. Nicht zuletzt formuliert der Fachplan Kinder- und Jugendförderung das Ziel Schulsozialarbeit an Grundschulen auszuweiten. Mit einem Haushaltsantrag wollte DIE LINKE in 2017/ 18 je zwei weitere Grundschulen mit Schulsozialarbeit ausstatten. Gemeinsam mit Anträgen der Grünen und der SPD und vor dem Hintergrund des neuen Landesprogramms zur Förderung von Schulsozialarbeit konnte sogar erwirkt werden, dass es in den kommenden beiden Schuljahren zehn neue Stellen an Leipziger Schulen geben wird.

Auch das Thema Jugendbeteiligung ist für DIE LINKE erneut haushaltsrelevant. Gemeinsam mit den Grünen beantragte die Linksfraktion ein weiteres Mal, die eine Stelle, die der neuen Geschäftsstelle für Kinder- und Jugendbeteiligung zugeordnet ist, um eine halbe Stelle aufstocken. Die Fülle an Aufgaben, von denen die pädagogische Begleitung des Jugendparlaments nur eine ist, wird von nur einer Person nicht zu leisten sein. Wieder würde die Arbeit des Jugendparlaments darunter leiden. Der Antrag fand bisher keine Mehrheit.

Ein Erfolg konnte allerdings für das Fussballfanprojekt der Outlaw gGmbH, das seit nun 2012 kompetente Sozialarbeit mit jugendlichen Fans leistet, erreicht werden. Alle Zielvereine sind mittlerweile aufgestiegen, was einen erhöhten Aufwand bei den Basisaufgaben, wie der Spieltagbegleitung, bedeutet. Da das Projekt von der Zielgruppe sehr gut angenommen wird, ist auch der Umfang der sozialpädagogischen Arbeit gestiegen. Sowohl auf Landes- als auch auf der kommunalen Ebene wird nun mehr Geld für das Projekt zur Verfügung gestellt.

Der Doppelhaushalt der Stadt Leipzig für die Jahre 2017/ 18 wird am 1. Februar 2017 im Stadtrat zur finalen Diskussion und Beschlussfassung stehen.