Die Initiative „Für das Politische!“ wendet sich zusammen mit 19 Unterstützer*innen an die Eigentümer des Senior*innenparks in der Biedermannstraße 40 und fordert ein Ende der Erpressungsversuche. Doku des Briefes mit Unterstützer*innen:
Leipzig, 11. April 2016
Von Für das Politische, Eike Sommer
An Leyendecker Leipzig KG/ Gesund-Wohnbau GmbH/ VitaMed Leipzig GmbH
Ihr Schreiben an die Bewohner/-innen des Seniorenwohnparks Connewitz
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie haben sich im März 2016 mit einem Schreiben an einzelne Bewohner und Bewohnerinnen des Seniorenwohnparks Connewitz gewendet. Mit diesem setzten sie die Mieterinnen und Mieter erheblich unter Druck Betreuungs- und Serviceverträge mit der Gesund-Wohnbau GmbH abzuschließen. Bestandsmietern die keinen Betreuungs- und Servicevertrag abschließen wollen oder können wird nahegelegt sich nach einer anderen Wohnung mit vereinfachter Wohnform umzusehen.
Weiterhin werden Mieter und Mieterinnen mit der Androhung, dass bei Nichtabschluss das Angebot eingestellt bzw. die Bestandsverträge erheblich erhöht werden müssten, gegeneinander aufzubringen versucht.
Bereits beim Eigentümerwechsel des Seniorenwohnparks zum Jahreswechsel 2014/15 herrschte bei vielen Mietern und Mieterinnen aufgrund der Kündigung ihres langjährigen Sozialdienstanbieters, der Caritas, große Verunsicherung. Nach der Anhebung der Mieten für Neu- und Bestandsverträge im vergangenen Jahr beobachten wir nun, dass sie offensichtlich unlautere Mittel einsetzen, um die Mieter und Mieterinnen, die zwar altersgerechte Wohnungen nutzen, aber keine Serviceverträge abschließen wollen, unter Druck zu setzen versuchen.
Dieses Vorgehen ist nicht rechtmäßig da es keinen Zwang gibt, Betreuungs- und Serviceverträge bindend mit Mietverträgen abzuschließen. Derartige Verpflichtungen sind weder gesetzlich noch in den Bestandsmietverträgen geregelt.
Wir fordern Sie auf derartige, unrechtmäßige Einschüchterungsversuche und Nötigungen gegenüber den Mietern und Mieterinnen ihres Objektes zu unterlassen und auch bei Neumietverträgen die zwingende Kopplung mit Serviceverträgen zu unterlassen. Die Ausnutzung der Pflege- und Wohnbedürfnisse älterer Menschen, wiederspricht dem Anspruch auf eine faire, selbstbestimmte und respektvolle Lebensgestaltung im Alter. Weiterhin fordern wir die persönlich adressierte (rechtliche und situative) Aufklärung des Sachverhalts gegenüber den Mietern und Mieterinnen des Seniorenwohnparks Connewitz. Als politische Stadtteilinitiative werden wir – mit den unterzeichnenden Unterstützerinnen und Unterstützern – das Nötige tun, um über den Sachverhalt aufzuklären und die betroffenen Mieter und Mieterinnen zu unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Eike Sommer
Für das Politische!
Mit Unterstützung von:
DIE LINKE. Leipzig Braustraße 15, 04107 Leipzig
Bavarian Dürüm Pfeffinger Straße 18, 04277 Leipzig
Feinkost Meißner Karl-Liebknecht-Straße 104, 04275 Leipzig
Takatiki Wolfgang-Heinze-Straße 21, 04277 Leipzig
AWC e.G. Wolfgang-Heinze-Straße 22, 04277 Leipzig
PartOne Wolfgang-Heinze-Straße 17, 04277 Leipzig
linXXnet Bornaische Straße 3d, 04277 Leipzig
Onkel Tom`s Hütte Arthur-Hoffmann-Straße 120, 04275 Leipzig
Connserve Probsthaidaer Straße 21, 04277 Leipzig
Lazy Dog Wolfgang-Heinze-Straße 40, 04277 Leipzig
Frija Keramik Wolfgang-Heinze-Straße 8, 04277 Leipzig
Naturbackstube Wolfgang-Heinze-Straße 12, 04277 Leipzig
Shahia II Wolfgang-Heinze-Straße 20, 04277 Leipzig
Skatebox Wolfgang-Heinze-Straße 11, 04277 Leipzig
Gothic Second Hand Wolfgang-Heinze-Straße 9, 04277 Leipzig
Roter Stern Leipzig 99 e.V. Wolfgang-Heinze-Straße 22, 04277 Leipzig
Musikhaus Korn e.K. Simildenstraße 2, 04277 Leipzig
Bäckerei Gey Karl-Liebknecht-Straße 165, 04277 Leipzig
Fahrradladen Kettenreaktion Simildenstraße 1, 04277 Leipzig
Mehr Infos:
https://jule.linxxnet.de/index.php/2016/03/erpressungsversuche-gegen-bewohnerinnen-des-seniorenwohnparks-biedermannstrasse (März 2016)
http://fuerdaspolitische.noblogs.org