Initiative „Für das Politische“ ruft zu Solidarisierung auf und fordert den Stopp der rechtswidrigen Maßnahmen
Ein Ausbauhaus in der Naumburger Straße 37 in Leipzig Plagwitz wurde im Sommer 2015 an einen Baufirmenbesitzer aus Bayern verkauft. Die Bewohner*innen wurden zum Herbst 2015 unrechtmäßig gekündigt. Diese Kündigungen wurden zurückgewiesen, da die Mieter*innen ihr Zuhause nicht verlieren wollten und wollen. Der Käufer, der zu diesem Zeitpunkt noch kein Eigentümer war, ignorierte diese Zurückweisungen und wollte trotzdem dass die Bewohner*innen ausziehen. Bis jetzt sind die Bewohner*innen in ihrem Haus geblieben.
Nun hat die Situation eine neue Eskalationsstufe erreicht. Am 01.02.2016 wurde den Bewohner*innen der Strom abgestellt, indem der neue Hausbesitzer illegaler Weise ins Haus eindrang und das Stromaggregat ausbaute. Dies dürfen ausschließlich die Stadtwerke als Energienetzbetreiber.
Die Bewohner*innen leben nun seit 18 Tagen ohne Strom. Damit ist auch die Warmwasserversorgung mittels Durchlauferhitzer nicht mehr gegeben.
Am kommenden Dienstag, den 23.2.16, gegen 8.00 Uhr will der besagte Hausbesitzer aus Bayern die Schornsteine des Hauses abschlagen lassen, um den Bewohner*innen auch noch die Heizgrundlage zu nehmen.
Eike Sommer von der Initiative „Für das Politische“ kommentiert: „Es kann nicht sein, dass sukzessive die komplette Grundversorgung in einem bewohnten Mietshaus stillgelegt wird. Das Vorgehen des neuen Eigentümers ist illegal. Es entbehrt jeder Rechtsgrundlage und muss unter allen Umständen verhindert werden!“
Die Initiative ruft daher zur Solidarisierung mit den betroffenen MieterInnen auf. „Neben juristischem Beistand, den Bewohner*innen des Hauses konsultiert haben, sind wir alle gefragt dieser perfiden von Entmietung entgegenzutreten. Eine Gelegenheit bietet sich am Dienstag, 23.2.2016 ab 8 Uhr, wenn der Eigentümer zu weiteren restriktiven Maßnahnmen greifen will.“
PM 19.2.2016
Die Bewohner sollten die Polizei rufen wenn die Schornsteine abgeschlagen werden, möglicher Weise stellt dies eine Straftat oder zumindest Ordnungswidrigkeit dar.
Das ist ein Fall von vielen! Manchmal glaubt man es gibt jeden Monat so einen Fall in Leipzig!
Ich finde es gut, dass diese Nachbargemeinschaft und Ihre Probleme Aufmerksamkeit erhalten. Vor allem aber erhoffe ich mir, dass Haushalten e.V. darüber nachdenkt um noch deutlicher zum Ausdruck zu bringen, dass die Nutzern von Ausbauhäuser nach Ablauf der vereinbarten Zeit kein Recht darauf haben in dem Haus zu verbleiben. Es ist eben nicht ihr Haus, sondern oft wird es vor allem für eine gewisse Zeit „geparkt“ um zu schauen wie der Markt für sanierte Mietwohnungen, oder andere lukrativere Verwendungsmöglichkeiten von Immobilien, ein paar Jahre später aussieht. Gab es hier ein Missverständnis?