Von April bis Oktober 2015 waren Abgeordnete der Linksfraktionen im Sächsischen Landtag, im Bundestag und im Europaparlament auf Willkommenstour durch Sachsen. Hier gibt es unter anderem die Auswertungsbroschüre zum download.
In mehr als 75 Einzelterminen in den zehn Landkreisen wurden sowohl Asylunterkünfte besucht, Gespräche mit Verwaltungsvertreter*innen, ehren- und hauptamtlichen Flüchtlingshelfer*innen und Geflüchteten geführt, mit einer Ausstellung im öffentlichen Raum haben wir Position zum Thema Asyl bezogen und sind ins Gespräch mit Bürger*innen gekommen. Auch Willkommensfeste und ein antirassistisches Fussballturnier gehörten zur Fülle der Veranstaltungen.
Am Ende steht eine vergleichende Auswertung des Umgangs mit Geflüchteten und Asyl in den sächsischen Landkreisen. Die entstandene Broschüre steht hier zum download zur Verfügung. Zudem gibt es eine zusammenfassende Kurzfassung (downolad als pdf) sowie den Broschüreneinführungstext hier zum lesen.
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Kein Thema hat im Jahr 2015 den politischen Diskurs so sehr bestimmt wie die Zuwanderung und die Aufnahme von Geflüchteten. Dabei hat sich der Fokus von Aufnahme immer mehr auf Abschottung verschoben, was zur weiteren Einschränkung des Grundrechtes auf Asyl und der Freizügigkeit in der EU führte.
Die sächsischen Abgeordneten der Linksfraktionen im Landtag, im Bundestag und im Europaparlament haben sich im Laufe des Jahres 2015 gemeinsam einen landesweiten Überblick über die Unterbringung, Betreuung und Teilhabemöglichkeiten von geflüchteten und asylsuchenden Menschen verschafft.
Die Asylpolitik des Freistaates Sachsen war in den vergangenen Jahren durch Abwehr und Diskriminierung geprägt. Für die sächsische CDU war und ist das Thema Asyl nie ein wirkliches Grundrecht, sondern eher ein „notwendiges Übel“, welches im Grundgesetz steht. Deswegen gab und gibt es bis heute kaum Ansätze für eine menschenwürdige Aufnahme und Teilhabemöglichkeiten von Geflüchteten an der sächsischen Gesellschaft. Jahrelang lag der Fokus auf zentraler Unterbringung in Sammelunterkünften, bis heute gibt es in Sachsen die Pflicht, zunächst in Sammelunterkünften zu leben. Im Jahr 2014 war die Quote der dezentral untergebrachten Menschen in Sachsen mit 34,2 % eine der bundesweit schlechtesten. Bis 2015 gab es weder eine systematische soziale Betreuung der Asylsuchenden noch Sprachkursangebote. Auch im politischen Diskurs wurden Geflüchtete unsichtbar gemacht oder tauchten im Negativ-Kontext auf. Vor diesem Hintergrund konnten Ressentiments in der Bevölkerung quasi staatlich befördert gedeihen.
Angesichts der wachsenden Zahl von Menschen, die nach Sachsen gekommen sind, musste es bei den Einstellungen der regierenden CDU und ihrer Verwaltung zum faktischen Kollaps der bestehenden Systeme kommen. Die bereits 2014 überfüllten Erstaufnahme-Einrichtungen in Chemnitz und deren Außenstelle in Schneeberg werden bis zum Jahresende 2015 durch ca. rund fünfzig weitere Interimsstandorte für die Erstaufnahme ergänzt werden.
In den interimistischen Unterkünften – darunter Baumärkte, Hallen, Leichtbauhallen und Zelte – herrschen zum Teil katastrophale Zustände. Aber auch bei der Registrierung, der vorgeschriebenen gesundheitlichen Erstuntersuchung und der Prüfung des Asylbegehrens kommt es zu immensen Verzögerungen, und Geflüchtete werden einfach „vergessen“. .
Das Versagen der Verwaltung wird durch einen massiven Anstieg von rassistischen Aufmärschen und Anschlägen auf werdende und bestehende Asylunterkünfte begleitet. Die Verantwortlichen in der Politik schwiegen zu oft und tolerierten damit indirekt den Hass auf die Neubürger_innen in Sachsen.
Sachsen wurde damit in der öffentlichen Wahrnehmung bundesweit zum Hort für Ausländer_innenfeindlichkeit und Rassismus.
Nur zögerlich wurden und werden Schritte in eine andere Richtung gegangen, immer jedoch mit der Tonalität, dass der Zuzug unter allen Umständen gestoppt werden muss. Mit der Bildung der neuen Landesregierung im November 2014 wurde eine Integrationsministerin berufen, jedoch ohne eigenes Ministerium. Die Ministerin war im Regierungsapparat die erste, die sich im Jahre 2015 um die Etablierung einer landesweiten Flüchtlingssozialarbeit und der Finanzierung von ehrenamtlichem Engagement bemühte .
Aus Sicht der LINKEN braucht es dringend einen ideellen Stimmungswechsel – weg von der derzeit weiter an Oberwasser gewinnenden Abschottungs- und Ausgrenzungsorientierung, hin zu einer tatsächlichen offenen Gesellschaft. Andererseits bedarf es verbindlicher Regelungen und Qualitätsstandards bei der Aufnahme und Unterbringung sowie zur Teilhabe der neuen sächsischen Einwohner_innen.
Die Linksfraktion setzt sich dafür ein, die sächsische Gesellschaft so zu entwickeln, dass Zuflucht suchende Menschen sich hier auch ein neues Leben aufbauen können.
Wir werben dafür, asylsuchende Menschen als Chance für dieses Land zu verstehen. Erst jüngst verlautbarte die Bertelmannstiftung, dass Sachsen bis 2030 um 6 % schrumpfen wird. In den letzten 15 Jahren ging die Bevölkerung um fast eine halbe Million zurück. Sachsen belegte 2014 in Bezug auf den Anteil von Migrant_innen an der Bevölkerung bundesweit Platz 12. Sachsen ist also ein Entwicklungsland, was die Öffnung in die Welt betrifft.
Auf den folgenden Seiten werden Erfahrungen zusammengetragen und analysiert, die im Rahmen der „LINKEN Willkommenstour“ von April bis Oktober 2015 in Sachsen gewonnen werden konnten. Im Mittelpunkt steht dabei die Situation in den Landkreisen und Kreisfreien Städten, wo die Geflüchteten nach der Erstaufnahme ankommen und wo Integration und Teilhabe beginnen. Es sind natürlich Momentaufnahmen, die ständig aktuellen Veränderungen unterliegen. Sie zeigen jedoch aus unserer Sicht sehr deutlich regionale Unterschiede, unterschiedliche Praxis im Umgang mit den Geflüchteten vor Ort.
Den Eindrücken aus der Praxis der Landkreise und Kreisfreien Städte folgen unsere Vorschläge für eine kommunale Asyl- und Integrationspolitik.
Da weder kommunales, noch landespolitisches Handeln abgelöst von europa- und bundespolitischen Rahmenbedingungen funktionieren kann, versuchen Expert_innen der verschiedenen Ebenen im Teil III, aktuelle Entwicklungen zu skizzieren. Abgerundet wird die Broschüre von einer Auswahl von Presseartikeln, die zur „Willkommenstour“ erschienen sind.
Außen vor bleibt die Situation der Erstaufnahme. Hier sieht die Linksfraktion im Sächsischen Landtag akuten Handlungsbedarf und hat darum bereits verschiedene parlamentarische Initiativen auf den Weg gebracht. Wir werden uns auch weiter für eine Verbesserung der Lebensbedingungen und Verfahrensabläufe engagieren.
Rico Gebhardt, Vorsitzender DIE LINKE Sachsen & Juliane Nagel, migrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im SLT, Dezember 2015