Der sächsische Innenminister hat heute über die Einrichtung von Rückkehrberatungsstellen in den Erstaufnahmeeinrichtungen informiert. Zudem werden verstärkte Bemühungen um Abschiebungen bekanntgegeben und ein eigenes Abschiebegefängnis in Sachsen in Aussicht gestellt.
Dazu erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Wir würden uns wünschen, dass insbesondere das sächsische Innenministerium Maßnahmen vorstellen würde, die sich mit der Verbesserung der Lebenssituation von Geflüchteten in Sachsen und integrativen Perspektiven befassen. Die heutigen Verkündungen atmen wiederum ausschließlich den bekannten Abschottungsgeist.
Statt immer wieder über Rückkehrberatungen zu sprechen, sollte die Staatsregierung endlich die Finanzierung unabhängiger Asylverfahrensberatungsstellen auf den Weg bringen. Aus eigener Erfahrung kann ich bestätigen, dass es bei den meisten Geflüchteten große Unsicherheit und Unkenntnis über den Fortlauf ihres Asylverfahrens gibt. Es mangelt sowohl an Kenntnissen über die Verfahrensabläufe, die komplizierten gesetzlichen Hintergründe und die eigenen Rechte im Asylverfahren. Die soziale Betreuung von Geflüchteten schließt Beratungen zum Asylverfahren aus. Es bedarf also spezieller Beratungsstellen. Derzeit wird diese für Asylsuchende essentielle Arbeit auf rein ehrenamtlicher Basis geleistet.
Die EU-Aufnahmerichtlinie, die Deutschland bis Juli 2015 hätte in nationales Recht umsetzen müssen, sieht in Artikel 5 vor, dass Geflüchtete innerhalb von 15 Tagen nach dem gestellten Antrag auf internationalen Schutz Zugang zu Informationen darüber erhalten, welche Organisationen oder Personengruppen einschlägige Rechtsberatung leisten und welche Organisationen ihnen bei der Wahrung ihrer Rechte behilflich sein können. Nicht einmal diese Informationspflicht wird in Sachsen eingehalten.
Zum Thema Abschiebehaft: Seit dem Urteil des Bundesgerichtshofes im Jahr 2014 dürfen in sächsischen Gefängnissen keine Abschiebehäftlinge mehr eingesperrt werden. Sachsen sollte auch weiterhin auf dieses repressive Instrument verzichten, denn Geflüchtete sind keine Verbrecher. Abschiebehaft ist ein humanitäres Desaster.
(Anmerkung: Konkret bezieht sich das Vorhaben der Staatsregierung auf die Einrichtung eines „Ausreisegewahrsam“ am Flughafen Dresden. Dies ist eine direkte Folge des im Juli 2015 durch CDU & SPD durch den Bundestag gebrachten „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung). Mit diesem wurde ein neuer § 62b ins Aufenthaltsgesetz eingeführt, nach dem Geflüchtete bis zu vier Tagen in Gewahrsam genommen werden können.)
PM Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, 01. Dezember 2015
1. Gibt es mind. eine zuständige EU-Behörde die Verstöße gegen EU-Richtlinien in den Mitgliedsstaaten anschaut und bearbeitet:
http://ec.europa.eu/atwork/applying-eu-law/docs/complaint_form_de.pdf
2. Dürfte ja wohl mitlerweile jedem in Sachsen klar geworden sein, das Dresden seinen Ruf und Image als Industrie- und Forschungsstandort in der Welt auf Jahre verspielt hat. Das Internet vergisst nichts und junge Nachwuchsspitzenforscher werden den Teufel tun und nach Dresden gehen, sie werden sich andere Forschungsinstitute und Unternehmen in Deutschland und in der Welt suchen. Die Dresdener Wettbewerbsfähigkeit wird damit massiv gesenkt, die Folge ist eine verherrende Entwicklung für die Dresdener Bevölkerung welche vermehrt mit Arbeitslosigkeit und Armut zu tun haben wird.
In Leipzig schaffen wir es vielleicht die Integration der Flüchtlinge menschenwürdiger zu gestalten und das positive, weltoffene Image der Stadt zu erhalten oder gar auszubauen. Die Stadt könnte selbst Informationsbroschüren in den wichtigsten Fremdsprachen erstellen und diese verteilen oder in einem Willkommenszentrum bereitstellen.
Wenn wir die Integration gut hinbekommen, wird nicht nur das Zusammenleben gut funktionieren sondern Leipzig international ein sehr attraktiver Standort werden. Das Rathaus muss zum gelingen mehr Beiträge leisten.
Zeltlager als kommunale Unterbringungsform an einer Hauptverkehrsstraße, sind dazu nicht geeignet. Wer soll in so einer Massenunterkunft Deutsch lernen können oder sich gar in Leipzig einfinden können? Die Stadt macht da gerade die ersten rießigen Fehler bei der Integration.
Alles was jetzt versäumt wird, wird uns in Zukunft auf die Füße fallen!