Vor der Beschlussfassung des Wohnungspolitischen Konzepts

Am 28. Oktober ist „Show-down“. Die Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes wird im Leipziger Stadtrat beraten und zur Beschlussfassung stehen. Es ist höchste Zeit dem sich anspannenden Wohnungsmarkt, Mietsteigerungen und Verdrängungsprozessen auf politischer Ebene zu begegnen.

Im Oktober 2013 folgte der Leipziger Stadtrat dem Antrag der Linksfraktion das Wohnungspolitische Konzept fortzuschreiben. Mit diesem Konzept definiert die Stadt bereits seit Anfang der 1990-er Jahre langfristige Leitlinien, Ziele und Strategien sowie die kurz- bis mittelfristig einzusetzenden Instrumente für die Wohnraumversorgung in Leipzig. Es lag auf der Hand: die im zuletzt 2009 fortgeschriebenen Konzept getroffene Aussage „Leipzig wird auch zukünftig einen sehr entspannten Wohnungsmarkt haben“ musste genau wie die Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung, zur sozialen Situation und zur Mietentwicklung an die Realität angepasst werden.
Im Mai 2014 begann ein über ein Jahr andauernder Beteiligungsprozess zur Fortschreibung. ExpertInnenworkshops und BürgerInnenforen hangelten sich an Grundsatz- und Detailproblemen entlang. Währenddessen machte die Stadt neue Wachstumssprünge, ging die soziale Schere auseinander und stiegen Mieten weiter an.

Vor mehr als zehn Jahren galt Leipzig noch als die Hauptstadt des Wohnungsleerstandes. 60.000 Wohnungen standen bis zur Jahrtausendwende leer. Innerhalb von zehn Jahren hat sich dieser Leerstand jedoch mehr als halbiert und wird für das Jahr 2014 auf 21.400 Wohnungen geschätzt, wovon zirka die Hälfte als „marktaktiv“ sprich zu Wohnzwecken nutzbar zu machen gilt. In 20 Ortsteilen beträgt der geschätzte Wohnungsleerstand weniger als 3 %, was einer empfohlenen Fluktuationsreserve entspricht. Bei anhaltend hohem Bevölkerungswachstum kann es in nicht all zu langer Zeit zum Wohnungsmangel kommen. Gleichzeitig steigen die Mietpreise stetig an. Dies hat auf eine MieterInnenstadt wie Leipzig, wo etwa 87 % der Menschen in Mietwohnungen leben, handfeste Auswirkungen. Teure Sanierungen und Neubauten sind für einen nicht geringen Anteil der in Leipzig lebenden Menschen nicht erschwinglich. Es gibt erste Fälle von Verdrängung von MieterInnen aus ihren Wohnungen. 25 % der LeipzigerInnen erhielten in den vergangenen vier Jahren eine Mieterhöhung, nicht selten mit Modernisierungsmaßnahmen begründet.

Wie kann kostengünstiger gebaut werden, wie kann die soziale Durchmischung der Stadtbezirke und Ortsteile gewährleistet werden, wie können LWB und andere VermieterInnen ihre Aufgabe der Versorgung einkommensschwacher, älterer oder körperlich benachteiligter Bevölkerungsgruppen verlässlich erfüllen – diese und zahlreiche andere Fragen werden werden mit der Vorlage zur Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes nun angepackt.

Die Stärke des vorliegenden Konzepts ist der einjährige, partizipative Prozess, in dem es entstanden ist. Seine Schwäche ist einerseits die Zögerlichkeit, mit der regulative Maßnahmen vor allem im Zeichen bezahlbaren Wohnraums, angegangen werden. Während das zivilgesellschaftliche Netzwerk „Stadt für alle“ davon ausgeht, dass auch in Leipzig zeitnah ein „angespannter Wohnungsmark“ gegeben sein wird, wird dies im Konzeptentwurf vereint. Ebenso verneint das Konzept die Notwendigkeit eines „flächenhaften Förderung sozialen Wohnungsneubaus“. Um die sozialräumliche Spaltung der Stadt in arme und reiche Viertel zu verhindern, muss jedoch stadtweit dafür gesorgt werden, bezahlbaren Wohnraum durch staatliche Förderung zu garantieren. Dies drängt auch bei neuen Stadtvierteln, wie sie um den Bayerischen Bahnhof oder am Lindenauer Hafen entstehen sollen. Der Freistaat lehnt es bis dato ab Förderprogramme für soziale Wohnraumförderung aufzulegen. In Sachsen ist vor diesem Hintergrund die Zahl der Sozialwohnungen im Vergleich 2012/ 13 um 83,5 % auf 7000 gesunken.
Das Instrument des Sozialwohnungsbau ist jedoch nur eines um Mieten niedrig und bezahlbar für alle zu halten. So müssen Baukosten gesenkt, nichtprofit-orientierte Wohnformen unterstützt, die Veräußerung städtischen Grundstücken und Liegenschaften konsequent gestoppt und Möglichkeiten des Baurechts – zum Beispiel so genannte Erhaltungssatzungen, mit denen Quartiere vor ungewollten oder nachteiligen Veränderungen geschützt werden können – ausgeschöpft werden.

Eine weitere Schwäche des Wohungspolitischen Konzeptes, der die angeführte Zögerlichkeit ausmacht, ist seine Datenbasis. Der Entwurf geht von drei Varianten des Bevölkerungswachstums aus: Geringes, mäßiges und starkes Wachstum. Das mit der oberen Prognosevariante angenommene Wachstum geht von einem Plus der Zahl der Haushalte von 2013 bis 2020 um 28.000 aus. Demgegenüber steht eine stetig hohe, die Prognosen übertreffende Zuzugszahl. Laut Statistischem Quartalsbericht steigt die „Einwohnerzahl […] weiter kräftig an, insbesondere durch die hohe Zahl an Zuzügen nach Leipzig. Im 1. Quartal 2015 zogen 7 675 Personen nach Leipzig, der Wanderungsgewinn betrug 2 696 Personen, 605 mehr als im 1. Quartal 2014.“
Zudem ist die wachsende Zahl an Asylsuchenden, in diesem Jahr werden 5.400 Menschen in Leipzig erwartet, nicht ausreichend in die Prognosen einkalkuliert. Aus Sicht des Netzwerkes „Stadt für alle“ wird vor diesem Hintergrund der Wert der optimistischsten Bevölkerungsprognose „bei Fortschreibung der tatsächlichen Zuzugszahlen der letzten Jahre eher ca. 2017 erreicht“.

Die Linksfraktion hat vor diesem Hintergrund einen Änderungsantrag formuliert, der auf die Anpassung der Datenbasis an die Realität abstellt und hat dafür SPD und Grüne ins Boot geholt.

1. Der Stadtrat verfolgt in der Umsetzung des Wohnungspolitischen
Konzeptes nur die Variante „starkes Wachstum (obere Prognosevariante)“
und untersetzt diese Variante bis zum Ende des 2. Quartals 2016
entsprechend dieser Prognose.

2. Daraus resultierend werden alle Ansätze, die unter „2. Leitlinien und
Strategien der Leipziger Wohnungspolitik“ im Hinblick auf ein stärkeres
Bevölkerungswachstum vorgesehen sind sowie die unter 3. Instrumente und
Maßnahmen vorgesehenen „Maßnahmen bei stärkerem Wachstum“ vorbereitet.

Ein konsequenter Paradigmenwechsel in der Leipziger Wohnungspolitik ist überfällig und muss sofort auf den Weg gebracht werden. Davon würden nicht nur die angestammte Bevölkerung, sondern auch zuziehende MigrantInnen profitieren. Insbesondere Geflüchtete gehören zu den sozial deklassierten Bevölkerungsgruppen. Es muss darum gehen Wohnen für Geflüchtete jenseits der Massenunterkünfte in die Forderung nach bezahlbarem Wohnen für alle zu integrieren.

Bei allen kleinteiligen ‚Maßnahmen, die auf kommunaler Ebene durchsetzen können – und dazu zählt der Beschluss des Wohnungspolitischen Konzeptes – muss klar sein, dass es beim Thema Wohnen um den Widerstreit kapitalistischer und sozialer Interessen geht: Immobilien bleiben die lukrativsten Anlagemöglichkeiten und Spekulationsobjekte, MieterInnen stehen renditeorientierten EigentümerInnen zunehmend schutzlos gegenüber.

DIE LINKE kämpft seit Anfang der 1990er Jahr dafür Wohnen zum verfassten Grundrecht zu machen. Es muss darüber hinaus grundsätzlich darum gehen den Warencharakter von Wohnraums infrage zu stellen. „Wer es mit der sozialen Stadt ernst meint, sollte Wohnen – wie Bildung, Gesundheit oder den öffentliche Nahverkehr – als soziale Infrastruktur und als öffentliche Aufgabe ansehen.“ so der Stadtsoziologe Andrej Holm. Dem ist nichts hinzuzufügen. Und insofern muss klar sein, dass die Kämpfe um „Wohnen als Gemeingut“ (Stadt für alle), gegen die Inwertsetzung von öffentlichem Raum und Liegenschaften und gegen Verdrängung auch nach der Beschlussfassung des Wohnungspolitischen Konzeptes weitergehen müssen.