Menschen ermächtigen gegen Ungerechtigkeit aufzustehen statt zerstörerischem Einzelkämpfertum

Die Leipzig Zeitung hat mich zu „linksmotivierter Gewalt und militanter Politik“ interviewt

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht Leipzig auf bestem Weg, Deutschlands neue Autonomen-Hochburg zu werden. Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (LINKE) kritisiert im LZ-Interview die militanten Aktionen, die seit Monaten die Stadt erschüttern.

LZ: In den frühen Morgenstunden griffen Unbekannte in der Weißenfelser Straße das Firmenbüro von AfD-Chefin Frauke Petry an. Etwa eine Stunde später setzten linke Aktivisten in der Eisenbahnstraße ein Polizeifahrzeug in Brand. Wie sind diese Vorfälle politisch einzuordnen?

Juliane Nagel: Nach eigenem Bekunden ging es den mutmaßlichen Tätern um die Rolle der AfD bei den derzeit krass schwelenden rassistischen Protesten gegen Asylsuchende und deren Unterkünfte. Einen Zusammenhang zu dem Vorfall in der Eisenbahnstraße aufzumachen, finde ich derzeit zu gewagt. Tatsächlich ist bedenklich, was derzeit in der Bundesrepublik, explizit im Osten und ganz besonders in Sachsen passiert. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht ein Angriff auf eine Asylunterkunft oder eine rassistische Demo stattfinden. Ich kann gut nachempfinden, dass sich hier Wut, Angst und Ohnmacht breit machen. Und natürlich gilt es die Rolle der AfD, vor allem aber auch von Pegida und deren Ablegern sowie der CDU herauszuarbeiten. Die gewählten Mittel der Leute, die Petrys Firma angegriffen haben, sind nicht die meinen. Ich arbeite in flüchtlingspolitischen und antirassistischen Zusammenhängen mit, melde Demos an, versuche den politischen Diskurs in Sachsen mitzubeeinflussen und Geflüchtete praktisch zu unterstützen.

LZ: Wie schätzen Sie das Gewaltpotenzial der linken Szene in Leipzig ein?

Nagel: Ich schätze das Gewaltpotenzial als nicht übermäßig hoch ein. In Leipzig gab es schon immer eine Vielzahl von linken politischen Menschen, Gruppen und Projekten. Diese Szenerie ist sehr heterogen und wählt verschiedene, überwiegend gewaltfreie Aktionsformen, siehe Demonstrationen, Texte, Veranstaltungen verschiedenster Couleur, auch mal subversive Aktionen oder aber den zivilen Ungehorsam. Dass es nun eine Abfolge von Zerstörungsaktionen gab, darf meines Erachtens nicht über diese Realität hinwegtäuschen, zumal der vom Verfassungsschutz genutzte Begriff der Autonomen und die Erhebung ihrer Zahl zu hinterfragen ist. Außerdem müssen auch statistische Erfassungen hinterfragt werden. Wenn es auf einer Demonstration zu hektischen Situationen kommt, in denen auch mal beiderseitig etwas gedrängelt und geschubst wird, müssen Demonstrierende mit einer Anzeige rechnen, die dann in die Sonderstatistik „Politisch Motivierte Kriminalität“ einfließt.

LZ: Das Landesamt für Verfassungsschutz zählte 2014 im Freistaat 360 Autonome, von denen fast die Hälfte in Leipzig ansässig sein soll. Warum scheint Gewalt auf die meist jungen Aktivisten einen starken Reiz auszuüben?

Nagel: Das, was wir jetzt erleben, ist nichts Neues. Vielleicht ist es die enge Abfolge von Vorfällen, aber Gewalt – vor allem gegen Sachen – gehört für einen Teil der linken Szene schon immer zu einem von vielem Mitteln. Oft ist da etwas zu viel Revolutionsromantik dabei, die angesichts der wenig revolutionären Verhältnisse hierzulande mehr als aufgesetzt wirkt. Die Begründung, dass das kapitalistische System selbst gewalttätig ist, ist eine oft vorgetragene Floskel zur Legitimation gewalttätiger Aktionen. Im Grunde stimmt die Floskel. Die Frage für mich ist, ob man sich der Mittel des Systems bedienen sollte. Ich meine Nein. Ich denke, dass legale Aktionen oder ziviler Ungehorsam viel eher zum Ziel führen.

Möglicherweise gibt es in Leipzig eine Gruppe von Menschen, die sich durch solche klassischen Aktionsformen nicht angesprochen fühlen oder aber zu wenig Wirkung sehen. Der mediale Trubel tut das Seine und führt möglicherweise zu Nachahmungseffekten. Ich finde es schade, dass es kaum Räume gibt, sich über diese Dinge ernsthaft zu unterhalten. Denn Leidtragende des wachsenden staatlichen Repressionsdrucks sind nicht die wenigen, sondern viele linke Akteure.

LZ: Sie arbeiten einerseits mit außerparlamentarischen Gruppen, Bündnissen und Initiativen zusammen, machen andererseits aber auch pragmatische, sachorientierte Politik im Landtag und im Stadtrat. Zu Gewalt gehen Sie regelmäßig auf Distanz. Inwieweit torpedieren die militanten Aktionen ihr vielfältiges politisches Engagement?

Nagel: Sie werden vor allem durch die undifferenzierte Gleichsetzung des Engagements vieler linker Zusammenhänge durch konservative Politiker und auch viele Medien torpediert. Ich muss mich im parlamentarischen Raum mit unhaltbaren Anwürfen auseinandersetzen. Tatsächlich wäre es gut, wenn sich Menschen, die Gewalt befürworten, auch mal kritischen Debatten stellen. Ich habe aber keine Illusion, dass es eine solche offene Diskussion geben wird. Das hat vielfältige Ursachen, die auch an einem recht einseitigen Diskurs in Deutschland liegen. Zu den Hochzeiten der Castortransporte oder der Globalisierungskritik gab es für Militanz noch einen ganz anderen gesellschaftlichen Background. Damals taten aber auch nicht ein paar Leute so, als wenn sie die Ritter der Gerechtigkeit wären, sondern es gab breite gesellschaftliche Bündnisse und Diskussionen über Protestformen. Der Sacharbeit schaden die Vorfälle meines Erachtens nicht unbedingt. Schliesslich gibt es in allen Teilbereichen, die ich bearbeite Akteure, die kritisch sind, Verhältnisse grundsätzlich verändern wollen, dabei aber andere Mittel als gewaltsame wählen und auch offen sind für Disput.

LZ: Welche deeskalierenden Einflussmöglichkeiten haben Sie als bekannte Landtagsabgeordnete auf den militant agierenden Teil dieser Szenerie?

Nagel: Diese Verantwortung will ich mir ehrlich gesagt nicht aufbinden. Ich äußere mich zu Aktionen und vermeide dabei soweit es der öffentliche Druck zulässt platte Distanzierungen. Mit meinem Statements zum Übergriff auf den Polizeiposten im Januar 2015 habe ich mich zum Beispiel wohl weder bei denen, die mit dem Angriff sympathisiert haben noch bei denen, die ihn verurteilt haben, beliebt gemacht. Ich würden denen, die in den letzten Monaten zu Gewalt gegriffen haben, im Großen und Ganzen nicht absprechen, dass sie ein politisches Motiv hätten. Nicht erst jetzt würde ich denen, die da aktiv sind, aber Fahrlässigkeit und Entsolidarisierung mit denen vorwerfen, die für dieselben Inhalte kämpfen.

LZ: Können militante Aktionen überhaupt eine nachhaltige politische Wirkung entfalten?

Es gibt interessante Debatten um den Begriff der Militanz. Im romanischen und angelsächsischen Sprachgebrauch hat der Begriff nicht unbedingt etwas mit Gewalt zu tun, sondern meint ein sehr entschiedenes, konsequentes Einsetzen für eine Sache. Und genau dies würde ich mir vielmehr wünschen. Keine Einzelkämpferaktionen, die mit zum Teil absurd pathetischen Worten so tun, als wenn sie als eine Art von Robin Hoods im Namen der Ausgebeuteten kämpfen, sondern vielmehr eine politische Praxis, die an den Rand gedrängten Menschen hilft, sich selbst zu ermächtigen. Hier sehe ich sehr viel Raum, mit Betroffenen gegen Zwangsräumungen und hohe Mieten vorzugehen, praktisch Widerstand gegen das Hartz-IV-Regime zu üben, gewerkschaftliche Kämpfe oder die von Refugees zu unterstützten, die gegen ihre krasse Entrechtung hierzulande sich organisieren.
Der Repressionsdruck gegen eine linke Szene und die Diskreditierung linker Politik hat einen neuen Fahrtwind bekommen. Um Gesellschaft tatsächlich emanzipatorisch zu verändern braucht es mehr als nachts mit Steinen oder anderen Gegenstände loszugehen und staatliche Gebäude zu zerstören und dann ein Bekennerschreiben ins Netz zu setzen. Es braucht breite gesellschaftliche Debatten, wie zum Beispiel die um die Unterbringung von Geflüchteten derzeit, gesellschaftliche Bündnisse, die Missstände aufdecken und thematisieren, konsequenten Protest und auch das Nachdenken über Alternativen.

erschienen in der Leipzig Zeitung vom 28.8.2015

Bild: antifa-saar.org