Zum Jahresbericht des Sächsischen Ausländerbeauftragten – ein bisschen mehr Gillo wäre wünschenswert

Mein Statement zur Vorstellung des Jahresberichts 2014 des Sächsischen Ausländerbeauftragten durch den aktuellen Amtsinhaber Geert Mackenroth (CDU)

Dem Dank an Amtsvorgänger Martin Gillo, dessen Bilanz sich in diesem Bericht widerspiegelt, schließen wir uns an. Er hat Meilensteine gesetzt, ob beispielsweise mit dem „Heim-TÜV“, der zumindest gänzlich unzumutbaren, dauerhaften Asyl-Unterkünften den Garaus gemacht hat, oder mit seinem grundsätzlichen Eintreten für ein weltoffenes Sachsen.

Wir begrüßen es, dass Herr Mackenroth rückwärtsgewandten Vorstößen aus seiner Partei, wie nach Wiedererrichtung der Grenzen oder einem unterschiedlichen Umgang mit verschiedenen Flüchtlingsgruppen, eine klare Absage erteilt hat. Auch freuen wir uns, dass seine Forderung nach einem vorausschauenden „Plan C“ beim Thema Asyl unserem Anliegen eines langfristig tragfähigen Aufnahmekonzepts entspricht. Auch sein Plädoyer für strikte „Einzelfallgerechtigkeit“ weist pauschale Diskriminierung von Geflüchteten aufgrund von Herkunft in die Schranken.

Wichtig und notwendig ist seine klare Feststellung, dass das Land über genügend Liegenschaften für die Aufnahme von Geflüchteten verfüge und sich die „Versäumnisse des letzten Jahres“ nicht fortsetzen dürften. Das straft einen Innenminister Lügen, der immer so tut, als befinde man sich im unverschuldeten Ausnahmezustand, wenn man Menschen in Zelte nötigt.

Bei seiner Rolle als Lobby für diejenigen, die er im Amtstitel führt, hat Mackenroth aber im Unterschied zu Gillo weiterhin Reserven. Wir glauben nicht, dass sich ein Ausländerbeauftragter in ordnungspolitische Fragen der „Anreizminimierung“ verstricken sollte, wie er es leider heute wieder nicht ganz lassen konnte. Aber insgesamt hat sich Mackenroth bewegt. Auch mit seinem Engagement für psychosoziale Zentren für traumatisierte Geflüchtete, die in Sachsen im Unterschied zu anderen Bundesländern noch fehlen, geht er in die richtige Richtung.

Wir werden seine Arbeit weiterhin kritisch begleiten und sind gespannt auf den ersten Bericht im nächsten Jahr, der dann die Arbeit von Geert Mackenroth bilanzieren wird. Noch ein bisschen mehr „Gillo“ würde dabei nicht schaden.

>>> Zum Jahresbericht des Sächsischen Ausländerbeauftragten 2014

PM Fraktion DIE LINKE im SLT, 13. August 2015