Sachsen-Koalition: Parteigeplänkel statt konstruktiver Lösungen bei der Aufnahme von Geflüchteten

Am Donnerstag, 6. August, fand auf Antrag der Linksfraktion eine außerordentliche Sondersitzung des Innenausschusses statt. Nach fünfstündiger Information und Diskussion plädierten die Regierungsfraktionen für das Aufschieben von Lösungen für eine menschenwürdige Aufnahnme, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten in Sachsen.

Meine Pressemitteilung:

„Unsere parlamentarische Antwort auf die unhaltbaren Zustände nicht nur in der Dresdner „Asyl-Zeltstadt“ hat die Koalitionsfraktionen dazu bewogen, nun auch selbst Chaos-Minister Ulbig auf die Finger zu schauen und Konsequenzen zu verlangen. Wie notwendig das ist, zeigen allein schon die vom Finanzministerium vorgelegten Zahlen der Aufnahmekapazitäten, die auf ein langfristiges Defizit hindeuten. Damit ist diese außerordentliche Ausschuss-Sondersitzung in der Sommerpause ein erster Erfolg auf dem noch langen und steinigen Weg zu einer wirklich humanen Flüchtlingspolitik in Sachsen.

Wir begrüßen alle vernünftigen praktischen Maßnahmen, die die Sicherheit der Asylsuchenden und ihre Versorgung verbessern sowie die inakzeptable Zelt-Masseneinquartierung auf engstem Raum bei großer Hitze schnellstmöglich beenden. Die Geflüchteten dürfen nicht zu Leidtragenden der fehlenden Vorausplanung des Innenministeriums und der Landesdirektion werden – es ist daher für eine unverzügliche Unterbringung in festen Häusern zu sorgen.

Zufriedenstellende rasche humanitäre Lösungen und eine langfristig gute Unterbringung und Aufnahme der Asylsuchenden inmitten der sächsischen Gesellschaft lassen sich aber unter alleiniger Federführung der überforderten und desorientierten Verwaltungsapparate nicht schaffen. Deshalb braucht Sachsen einen Asylgipfel der Zivilgesellschaft, in dem neben Lenkungsausschuss, Wohlfahrtsverbänden und kommunalen Spitzenverbänden, den Ausländerbeauftragten von Land und Kreisen auch Flüchtlingsräte, Flüchtlingsinitiativen, Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, Kirchen, Kranken- und Rentenversicherungen einbezogen sind.

Dieser Asylgipfel der sächsischen Zivilgesellschaft war die Kernforderung unseres Antrages (Landtags-Drucksache 6/2297<http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=2297&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0>), der Grundlage der Ausschuss-Sitzung gewesen ist. Leider hat die Koalitionsmehrheit ihm nicht zuzustimmen vermocht und damit auch nicht der Forderung nach einem „tragfähigen Konzept für die Erstaufnahme von Asylsuchenden und Flüchtlingen“. Damit steht zu befürchten, dass die Willensbekundungen in Papieren bzw. Wortmeldungen aus den Koalitionsfraktionen zu dieser Sitzung den Sprung in die Wirklichkeit nicht schaffen werden. Ungeachtet dessen bleiben wir im Interesse der Entfaltung einer überzeugenden Willkommenskultur in Sachsen weiter gesprächsbereit für fraktionsübergreifende Lösungsvorschläge.“

PM DIE LINKE im SLT, 6. August 2015