Ulbig mit Unterbringung von Asylsuchenden überfordert – Kommunikation mit Kommunen katastrophal

Nach Kommunikations-Chaos um die Unterbringung von Asylsuchenden in Böhlen und in Leipzig: Innenminister Ulbig sollte endlich seinen Job machen, anstatt mit PEGIDA und ihren Spaltprodukten zu flirten

Aus aktuellem Anlass erklärt Juliane Nagel, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Flüchtlings- und Migrationspolitik:

Die Landesdirektion hat ohne Konsultation des Lenkungsausschusses Asyl oder des betroffenen Landrates oder der Bürgermeisterin ein Objekt in der Stadt Böhlen angemietet, um dort Asylsuchende unterzubringen. Es habe weder Abstimmungen zwischen Landesbehörde und Kommune noch ein Sicherheitskonzept oder eine realistische Einschätzung baurechtlicher Fragen gegeben, wird der Landrat des Landkreis Leipzig zum Sachverhalt zitiert. Dass das in Rede stehende Objekt einem ehemaligen Protagonisten der Rechtsaußen-Partei „Republikaner“ gehört, der aus seinen fremdenfeindlichen Einstellungen keinen Hehl macht, wirkt in diesem (Nicht-)Kommunikationschaos wie eine peinliche Randnotiz.

Auch die Einrichtung einer Interims-Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Leipzig-Dölitz ist – trotz anders anderslautender Versicherung im Lenkungsausschuss – ohne die Zustimmung der Stadtverwaltung erfolgt. Die Landesdirektion hat den Lenkungsausschuss wie im Fall von Böhlen dreist belogen.

Bedeutungsschwanger und mit großem Tamtam wurde im November letzten Jahres auf Einladung des sächsischen Ministerpräsidenten Tillich ein so genannter Asylgipfel durchgeführt. Als Ergebnisse wurde u .a. die Einrichtung des Lenkungsausschusses Asyl präsentiert, der der „Abstimmung und gegenseitigen Unterrichtung“ und der einvernehmlichen Entscheidung von „Handlungsfeldern und Arbeitsaufträgen“ dienen soll. Neben diversen Ministerien, Landesdirektion, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind auch die kommunalen Spitzenverbände an diesem Gremium, dessen Leitung der sächsische Innenminister Markus Ulbig inne hat, beteiligt.

DIE LINKE hat von Anfang kritisiert, dass der Asylgipfel mit seinen zweifelhaften Ergebnissen ohne das Gros der gewählten Vertreter/innen des Landtags und der zivilgesellschaftlichen Akteure aus dem Bereich der Flüchtlingsarbeit stattgefunden hat und dass es an einer klaren Aufgabendefinition und Ermächtigungsgrundlage fehlt. Nun erweist sich, dass die Kritik an der Konstruktion des Gremiums berechtigt ist: Es wird von seinem Leiter, dem Innenminister Markus Ulbig, schon bei der ersten Herausforderung degradiert.

Die Linksfraktion fordert mit einem am Freitag, 6.2., ins Verfahren gegebenen Antrag „Tillichs Chefsache ,Asyl-Gipfel’ – Erfolgsbilanz des Lenkungsausschusses Asyl im Freistaat Sachsen“ (Drucksache 6/897), den Landtag umfassend über die Ergebnisse und Ermächtigungsgrundlage des Lenkungsausschusses zu informieren und die Kommunikations- und Entscheidungswege in Bezug auf die Unterbringung von Asylsuchenden in Böhlen und Leipzig-Dölitz zu erhellen. Zudem fordert die Fraktion wiederholt, ein finanziell untersetztes Handlungs- und Kommunikationskonzept für die Aufnahme, menschenwürdige Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen vorzulegen, das seinen Namen verdient.

Anstatt mit PEGIDA und ihren Spaltprodukten zu flirten, sollte Innenminister Ulbig endlich seinen Job machen!

Pressemitteilung Linksfraktion im SLT, 8.2.2015