Am 19. Juni fand in Leipzig eine Infoveranstaltung zu den Hintergründen der Inhaftierung des Antifaschisten Josef aus Jena statt. Josef gehörte zu den 8000 Menschen, die am 24. Januar 2014 in Wien gegen den so genannten Akademikerball protestierten.
Bei diesem Event in der Wiener Hofburg (bis 2012 Wiener Korporations-Ball) treffen sich jährlich rechts- und nationalkonservative Akteure, VertreterInnen schlagender Burschenschaften und auch extrem rechte ProtagonistInnen und zelebrieren ihre Vorstellung einer elitären und ultrakonservativen Gesellschaft.
Josef sitzt seit dem 24. Januar in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Wien wirft ihm Landfriedensbruch, versuchte schwere Körperverletzung und schwere Sachbeschädigung vor. Zudem soll er bei den Ausschreitungen, zu denen es im Zuge Proteste in Wien kam, als „Rädelsführer“ fungiert haben. Die Anklage stützt sich allein auf die widersprüchlichen Aussagen eines Zivilpolizisten. Trotz des tendenziell entlastenden Verlaufs des 1. Prozesstages am 6. Juni wurde eine Haftentlassung zum wiederholten Mal abgelehnt.
Am Rande der Infoveranstaltung in Leipzig sprach das linksdrehende radio mit einem Vertreter der Soligruppe über Anklage, Prozess, Josefs Verfasstheit und Soliarbeit. >>> Beitrag anhören
Im Nachgang der Veranstaltung soll es laut Presseberichten in Leipzig-Plagwitz zu größeren Zerstörungaktionen gekommen sein. Dabei wurden LVB-Wartehäuschen entglast, Wohnhäuser beschädigt und ein Bus kaputt gemacht.
Die LVZ Print vom 21.6. kann es nicht lassen einen Zusammenhang zum linXXnet zu halluzinieren, das für den Veranstaltungstermin geworben hatte, wie es btw. immer für interessante politische Veranstaltungen in der Stadt wirbt.
Zu der vermeintlichen „Soliaktion“ ist nicht viel zu sagen, außer: sinnlos und folgenreich.
Sinnlos, da sie Josef nichts und wieder nichts bringen wird und stattdessen linke Antirepressions-/ Soli-Arbeit in der Öffentlichkeit schwerwiegend diskreditiert. Ja, die Welt ist größer als ein klitzekleiner Szenedunst, in dem die Geschichte vielleicht jetzt noch als revolutionärer Akt gefeiert wird.
Folgenreich ist sie, weil sie Repressionen für politische Projekte nach sich ziehen kann. Polizei und Presse haben erste Projekte und Gruppen bereits markiert. Polizeichef Merbitz kündigte in der LVZ vom 21.6. zudem an eine „Neubewertung von Veranstaltungen der linken Szene vorzunehmen“ und die Polizeipräsenz deutlich zu verstärken. Ein Vorgeschmack dafür dürfte das flächendeckende Polizeiaufgebot bei der Anti-Überwachungsdemo in Leipzig gewesen sein.
Wie könnt ihr Josef anders unterstützen?
– Soli-Kohle sammeln! Der Prozess ist teuer. Wenn in eine 2. Instanz gegangen werden muss, dann erst recht!
– Josef schreiben! Wie & wohin kann >>> hier nachgelesen werden!
– Solidarisch sein! Neben Josef sitzen nun auch Martin und Hüseyin wegen Protesten gegen Nazidemos in Wien in U-Haft.
Links
>>> Solikollektiv für die Repressionsbetroffenen vom 24.1.
>>> Der Jenaer Zivilcouragepreis wurde in diesem Jahr an Josef verliehen. Die Filmpiraten haben dazu ein >>> Video gemacht.