Die Uhr tickt weiter, nur noch wenige Tage bis zur Wahl, Der Alltag dagegen ist längst wieder eingezogen, Seit dieser Woche hat die Schule begonnen. Eine neue Umfrage zeigt kaum Bewegung. Die Zahlen der Briefwähler*innen übersteigen die der letzten Landtagswahl erheblich. Einig kann mensch sich zumindest darin sein, dass die Wahlbeteiligung steigen wird (diese lag 2014 bei nicht mal 50 %).
Auch im Leipziger Süden haben die ersten Wahlforen stattgefunden. Und sogar der Ministerpräsident hat sich in Connewitz eingefunden und gemerkt, dass es hier ganz knorke ist. Wie ein Mantra wird der Spitzenkandidat der CDU von den Kandidat*innen seiner Partei vor sich hergetragen. Dabei wird vergessen, dass Kretschmer seit 2005 Generalsekretär der sächsischen CDU war, also führender Parteikader und Drahtzieher.
Auch Martin Dulig tut mit medialen Aktionen so, als wenn er nichts mit seiner Partei, der SPD, zu tun hat oder gar 5 Jahre stellvertretender Ministerpräsident war. So gibt er derzeit vor Druck für eine Grundrente zu machen, indem er Briefe an seinen Parteigenossen Hubertus Heil schreibt. Alle Anträge der LINKEN im Landtag, die auf eine Angleichung der Ost-Renten und in Richtung einer menschenwürdigen Existenzsicherung im Alter gingen, hat die SPD aber abgelehnt.
Es darf nicht vergessen werden, und daran erinnern selbst jüngere Menschen an Infoständen: Es waren SPD und Grüne, die mit der Agenda 2010 Anfang der 2000er Jahre das Beil an den Sozialstaat gelegt haben. Hartz IV bedeutet Verarmung, Niedriglöhne und prekarisierte Beschäftigung bedeuten ein immenses Armutsrisiko, Sanktionen und Aktivierungszwang bedeuten, dass Menschen unter permanenten Druck gesetzt werden.
Erfrischend war es darum am heutigen Dienstag auch in einer wunderbaren Veranstaltung für Menschen mit Lernschwierigkeiten über das Bedingungslose Grundeinkommen geredet haben zu können. Dieses Konzept, das derzeit in der LINKEN intensiv diskutiert wird, ist im Zeichen der Erosion des Sozialstaats und dem grundlegenden Wandel der Erwerbsarbeitswelt, eine großartige Zukunftsidee. Die LINKE will ein Modellprojekt Grundeinkommen übrigens im Zuge des Ausstiegs aus der Braunkohle in der Lausitz testen. Und plädiert auch dafür wie in Schweden eine 6-Stunden-Woche zu testen. Dies sind Mega-Projekte, leider, und doch einfach dran.
Schöne Fußnote: Als mir der Gegenkandidat der CDU, Karsten Albrecht, in der Diskussion vorwarf (!), dass ich „Gleichheit“ wolle, fragte ein junger Mann mit Beeinträchtigung ganz aufgeregt: Sie finden es doof, dass Menschen gleich viel Geld bekommen, es ihnen gleich gut geht und sie ohne Diskriminierung leben können. Also Gleichberechtigung!?
Ich bin es leid über Konstellationen nach dem 1.9. zu diskutieren und Rede und Antwort zu stehen. Das, was es zu erreichen gilt und wie diese Gesellschaft besser, lebenswerter, solidarischer und gerechter werden kann, das bewegt mich. Darum fahre ich am kommenden Samstag auch zur unteilbar-Demo nach Dresden. Wohlwissend, dass dies nur ein kurzer Moment der Stärke sein kann und in den nächsten Jahren viel zu tun ist.
In dieser Woche gab es bereits Infostände am Südplatz und am Moritzhof in Lössnig, Bäume-giessen am Alexis-Schumann-Platz in der Südvorstadt, das Wahlforum der Landeszentrale für politische Bildung im Wahlkreis Leipzig-Süd und für Menschen mit Lernschwierigkeiten der Volkshochschule. Es stehen an:
– 21. August, 15:00 Infostand an der Märchenwiese in Marienbrunn
– 21. August 18:00 Wahlforum im Haus der Demokratie in Connewitz
– 22. August 7:00 Infostand am BSZ in Probstheida
– 23. August 13:00 Übergabe der Forderungen von Migrant*innenorganisationen in Dresden
– 23. August 19:00 Wahlforum zu Clubkultur
– 25. August 15:00 Sommerfest der LINKEN Süd auf dem Hildebrandtplatz.
Wer nicht kämpft, hat schon verloren.