„Sachsens queere Szene hat sich in diesem Jahr erfolgreich gegen die anhaltenden und teils gewaltsamen rechten Störversuche behauptet. Das ist das Ergebnis der zahlreichen Kleinen Anfragen, mit denen ich die Entwicklung detailliert verfolgt habe (zuletzt: Drucksache 8/4305). Demnach haben sich von Mai bis September mindestens 42.500 Menschen an insgesamt 16 CSD- und Pride-Veranstaltungen im Freistaat beteiligt – so viele wie noch nie zuvor! „Die CSDs blühen weiter auf, doch die Bedrohungslage bleibt – queeres Leben schützen und Netzwerke wie vereinbart fördern!“ weiterlesen
Vertrauliche Spurensicherung für Opfer sexualisierter Gewalt: In Sachsen endlich flächendeckend ermöglichen!
Sexualisierte und häusliche Gewalt gehören zu den Gewaltformen, die für die Betroffenen ganz besonders traumatisierend und oft auch schambehaftet sind. Sehr oft sind Betroffene unmittelbar nach einer Vergewaltigung oder einer Gewalterfahrung durch den eigenen Partner nicht in der Lage zu entscheiden, ob sie bei der Polizei Strafanzeige stellen wollen oder nicht. Gerade weil diese Gewalterfahrungen traumatisierend und schambehaftet sind.
Gleichzeitig sind für den Beweis einer solchen Gewalttat Verletzungen am Körper sehr entscheidend. Sobald sie verheilt sind, ist dieser Beweis verloren.
Daher ist es so wichtig, dass Beweise nach einer Tat gesichert werden können, ohne gleich entscheiden zu müssen, ob Anzeige erstattet wird oder nicht.
Mit der vertraulichen Spurensicherung wäre genau das möglich. Diese Möglichkeiten in Sachsen flächendeckend zu schaffen, war Thema der Oktober-Landtagssitzung.
Ein Jahr Mietwucher-App in Leipzig: Mietwucher und überhöhte Mieten sind kein „Kavaliersdelikt“!
Vor genau einem Jahr, am 4. November 2024, hat Die Linke im Bundestag die Mietwucherapp gestartet. Damit können Miethaushalte auf schnellem Wege prüfen, ob ihre Miete gemäß geltender gesetzlicher Regelungen zu hoch ist. Wird die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent überschritten, handelt es sich vermutlich um eine unzulässige Mietpreisüberhöhung. Dies stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit Bußgeldern belangt werden. Bei einer Überschreitung des Mietspiegels um mehr als 50 Prozent liegt sogar ein Verdacht auf eine Straftat nach § 291 StGB vor.
Viele Städte haben seitdem begonnen, die Fälle systematisch zu erfassen und zu prüfen. Zuletzt wurde in Berlin ein Bußgeld von 26.000 Euro erlassen, nachdem eine Vermieterin jahrelang eine Miete kassiert hatte, die 190% über dem Mietspiegel lag. Auch in Leipzig arbeitet das zuständige Sozialamt seit der vermehrten Meldung überhöhter Mieten engagiert an der Ahndung eingegangener Meldungen.
Anlässlich des einjährigen „Jubiläums“ haben wir einen Blick auf aktuelle Zahlen für Leipzig geworfen. „Ein Jahr Mietwucher-App in Leipzig: Mietwucher und überhöhte Mieten sind kein „Kavaliersdelikt“!“ weiterlesen
Schulsozialarbeit als integralen Bestandteil des Schullebens sichern und ausbauen.
Schulsozialarbeit ist in den vergangenen Jahren in Leipzig zu einem integralen Bestandteil des Schullebens geworden. Das Maß der Ausweitung an allen Schularten und auch der gezielten verstärkten Förderung an Schulen mit besonders schlechten sozialen Bedingungen der Schüler*innen ist in Sachsen einmalig. 70 % der staatlichen Schulen sind mit Schulsozialarbeit ausgestattet, 20 Ober- bzw. Grundschulen auch mit 2. Stellen. Zu etwa der Hälfte stellt die Stadt die finanziellen Mittel dafür.
Der Stadtrat hat im Oktober über das Steuerungskonzept für die Schulsozialarbeit in Leipziug diskutiert, hierbei ging es auch um die schwierige Frage ob mehr Schulen ausgestattet werden sollen oder Ressourcen in bestimmte Schulen mit schlechtem Sozialindex gesteckt werden soll. Meine Rede zum Thema: „Schulsozialarbeit als integralen Bestandteil des Schullebens sichern und ausbauen.“ weiterlesen
Für mehr Mieter*innenbeteiligung bei unserem kommunalen Wohnungsunternehmen!
Mit der Vorlage zum LWB-Mieter(bei)rat, die am 29. Oktober 2025 im Leipziger Stadtrat diskutiert wurde, wird der Auftrag aufgegriffen den Mieterbeirat der LWB auf demokratische und transparente Grundlagen zu stellen. Als Linke haben wir dazu umfangreiche Änderungen beantragt, die aus den Erfahrungen und Debatten mit Mieter*innen entstanden sind. Meine Einbringung: „Für mehr Mieter*innenbeteiligung bei unserem kommunalen Wohnungsunternehmen!“ weiterlesen
Endlich das Relikt des Wahlausschlusses junger Menschen in Sachsen über Bord werfen: Wahlrecht ab 16!
Wir beantragen im Landtag die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, bei Landtags- und Kommunalwahlen sowie für die Nutzung direktdemokratischer Instrumente wie Volks-oder Bürgerbegehren. Bundesweit darf sich eine große Mehrheit der 16- und 17-Jährigen schon heute beteiligen. Die Welt ist deshalb nicht zusammengebrochen. Sachsen sollte also nachziehen. Meine Rede zur Einbringung des Gesetzesentwurfes „Endlich das Relikt des Wahlausschlusses junger Menschen in Sachsen über Bord werfen: Wahlrecht ab 16!“ weiterlesen
Eine soziale, solidarische Politik, statt aufhetzender Ablenkungsmanöver!
Der Sächsische Landtag debattierte am 30.10.2025 auf Antrag der Linken über das „Stadtbild“ und die Konsequenzen der von Friedrich Merz angestoßenen Diskussion. Meine Beitrag: „Eine soziale, solidarische Politik, statt aufhetzender Ablenkungsmanöver!“ weiterlesen
Nichts über uns, ohne uns: Demokratische Teilhabe Wohnungsloser stärken
Im Leipziger Stadtrat wurde der Antrag der Linken beschlossen, Beteiligungsmöglichkeiten von wohnungslosen Menschen zu verbessern. ES gibt viele informelle, aber auch formelle Ausschlüsse. Zum Beispiel haben Menschen ohne festen Wohnsitz in Sachsen bisher kein kommunales Wahlrecht. Das muss sich ändern. Meine Rede: „Nichts über uns, ohne uns: Demokratische Teilhabe Wohnungsloser stärken“ weiterlesen
Linke will Schulsozialarbeit an jeder Schule: Bestand schützen!
In der Ratsversammlung am 29. Oktober soll die Fortführung des Steuerungskonzeptes für Schulsozialarbeit diskutiert und beschlossen werden. Damit schlägt die Verwaltung Veränderungen beim Vorgehen der Ausstattung von Schulen mit diesem Instrument der Jugendhilfe vor. So soll eine neue Formel zur Berechnung des Sozialindex‘ an den Schulen genutzt- und die Personalausstattung bei Schulen mit hohen Belastungen verändert werden.
Mit einem Änderungsantrag fordert die Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig den Bestandsschutz für Grundschulen und Gymnasien, die bereits Schulsozialarbeit haben (https://gleft.de/6nF). Mein Statement: „Linke will Schulsozialarbeit an jeder Schule: Bestand schützen!“ weiterlesen
Vom Plenarsaal auf die Barrikaden
Die Linke hat kurz vor der Bundestagswahl eine denkwürdige Kehrtwende hingelegt und ist mit einem der besten Ergebnisse seit der Gründung souverän als Fraktion in den Bundestag und auch ins Interesse der Medienöffentlichkeit zurückgekehrt (https://emanzipation.org/2025/03/die-linke-nach-der-wahl-aufbauen/). Wiederentdeckte Taktiken linker Politik durch direkte Hilfsangebote, Organizing in den Betrieben, Haustürgespräche, aber auch eine professionelle und strategische Öffentlichkeitsarbeit vor allem im Social-Media-Bereich scheinen sich deutlich in Wähler*innenstimmen ausgezahlt zu haben. Dem Pakt von CDU und AfD zur Verschärfung der Migrationspolitik widersprach die Linke in klarer und authentischer Art und Weise Wir sind die Brandmauer! – lautet unser Versprechen, auch dieses Momentum trug zum Comeback bei.
Doch was kommt danach, und wie lauten die Alltags-Erfolgsrezepte einer linken, sozialistischen Partei? Wir meinen, dass die Möglichkeiten parlamentarischer Arbeit und deren grundsätzliche Bedeutung für die Partei nicht unterschätzt werden sollten. Wir wollen in diesem Beitrag die Vielzahl der Ressourcen parlamentarischer Mandate für Partei und Bewegung sowie Perspektiven für eine radikalreformistische Politik aufzeigen, die unseren Wähler*innen präzise Ansatzpunkte liefert, wie wir nicht nur von unten, sondern auch vom Parlament aus einer Umgestaltung der Gesellschaft näherkommen können.
Wir wollen Antworten geben auf die Fragen: Wofür braucht es Die Linke im Parlament auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene – und warum sind diese Funktionen eben nicht durch Parteiaufbau und Organizing zu ersetzen? Durch einen komplementären Ansatz lassen sich strukturelle Erneuerung mit aktivistischer Parteiarbeit einerseits und rebellische Parlamentsarbeit verbinden.
Mein Debattenbeitrag mit Katalin Gennburg „Vom Plenarsaal auf die Barrikaden“ weiterlesen