Im zweiten Halbjahr 2024 wurden bei der sächsischen Polizei 20 neue „Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus“ aufgedeckt. Das zeigt eine aktuelle Auflistung, die das Innenministerium auf eine Anfrage von mir vorgelegt hat (Drucksache 8/928) vorgelegt hat. Mein Statement: „20 neue rechtsextreme Verdachtsfälle bei der sächsischen Polizei: Die Polizeihochschule ist besonders betroffen“ weiterlesen
Bezahlbares Wohnen – die soziale Frage unserer Zeit braucht Lösungen
Die Linke hat im Landtag am 13. Februar 2025 eine Aktuelle Debatte zur akuten Wohnungsfrage beantragt. Wir fordern mehr Mieter*innenschutz und einen Booster für den sozialen Wohnungsbau. Sachsen muss endlich aus der Knete kommen: Für die vielen Mieterinnen und Mieter im Land. Mein Statement: „Bezahlbares Wohnen – die soziale Frage unserer Zeit braucht Lösungen“ weiterlesen
Rechter Angriff abgewehrt: Leipzig bleibt sicherer Hafen!
In der Sitzung des Leipziger Stadtrates am 12. Februar entbrannte eine hitzige Diskussion über die Mitgliedschaft der Stadt im Bündnis „Städte sicherer Häfen“, welchem Leipzig im Jahr 2020 beitrat. Ausgangspunkt war ein Antrag auf Austritt aus dem Netzwerk von der AfD-Fraktion, welchen die CDU-Fraktion mit einem Änderungsantrag zusätzlich verschärfte. Mein Statement: „Rechter Angriff abgewehrt: Leipzig bleibt sicherer Hafen!“ weiterlesen
Rechte Szene baut ihr Immobilien-Netz weiter aus – Bisher kein konsequentes Vorgehen der Behörden erkennbar
Die rechte Szene konnte ihr Immobilien-Netz in Sachsen 2024 erneut erweitern. Das ist das Ergebnis meiner jüngsten Kleinen Anfrage zu diesem Thema (Drucksache 8/921). Demnach wurden zuletzt 36 Treffobjekte als „rechtsextremistisch genutzte Immobilien“ bewertet. Die meisten dieser Einrichtungen stehen der extremen Rechten dauerhaft zur Verfügung – und zwei Liegenschaften sind sogar in öffentlicher Hand. Ich kommentiere: „Rechte Szene baut ihr Immobilien-Netz weiter aus – Bisher kein konsequentes Vorgehen der Behörden erkennbar“ weiterlesen
Landesamt für Verfassungsschutz beobachtete die AfD 2024 offenbar intensiver als vorher: Mit Faschisten kooperiert man nicht!
Sachsens Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat 2024 insgesamt 107 Veranstaltungen der „Alternative für Deutschland“ registriert. Das zeigt eine Detailauswertung der monatlichen meiner Kleinen Anfragen zu Aktivitäten der extremen Rechten (zuletzt:Drucksache 8/924). Erfasst wurden öffentliche Kundgebungen ebenso wie interne Versammlungen der AfD – teilweise mit nur spärlichen Angaben, in etlichen Fällen aber auch mit exakter Zählung der beteiligten Personen. Diese Partei-Events hatten demnach mehr als 17.000 Teilnehmende. Mein Statement: „Landesamt für Verfassungsschutz beobachtete die AfD 2024 offenbar intensiver als vorher: Mit Faschisten kooperiert man nicht!“ weiterlesen
Drohende Entmietungen in Leipzig-Schleußig: Eigenbedarfskündigungen streng begrenzen und für ältere Mieter*innen verbieten/ Land muss Blockadehaltung bei Sperrfristverlängerung aufgeben
Die drohende Entmietung von Seniorinnen und Senioren in der Schnorrstraße in Leipzig-Schleußig sorgt zurecht für Empörung. Wie die LVZ berichtete, drängt die Eigentümerin von zwei Wohnhäusern mit 38 Wohnungen, die Leipzig Zinshaus B.V., die langjährigen Mieter*innen zum Auszug um die Wohnungen rentabel zu verkaufen.
Das Vorgehen des für ihr schlechtes Gebaren bekannten Firmengeflechts ist empörend, verweist aber auch auf eklatante Mängel im Mietrecht, meine ich: „Drohende Entmietungen in Leipzig-Schleußig: Eigenbedarfskündigungen streng begrenzen und für ältere Mieter*innen verbieten/ Land muss Blockadehaltung bei Sperrfristverlängerung aufgeben“ weiterlesen
Zahl der Neonazi-Konzerte 2024 stark gesunken: Die Szene weiter unter Druck setzen!
In Sachsen ist die Zahl der Neonazi-Konzerte 2024 stark zurückgegangen. Das zeigt eine Detailauswertung der monatlichen Kleinen Anfragen von Juliane Nagel, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik, zu Aktivitäten der extremen Rechten (zuletzt:Drucksache 8/924). Demnach fanden 2024 lediglich elf Musikveranstaltungen statt – unregelmäßig und an wechselnden Orten, überwiegend als „Liederabende“ im kleinen Rahmen. Mein Plädoyer: „Zahl der Neonazi-Konzerte 2024 stark gesunken: Die Szene weiter unter Druck setzen!“ weiterlesen
Neue Details zu rechtsextremen Vorfällen an Schulen: Neuer Höchstwert, aber Lehrkräfte sind sensibilisiert
Nach Medienberichten über eine Häufung extrem rechter Vorfälle an sächsischen Schulen hat das zuständige Kultusministerium nun auf meine Anfrage detailliert die Fälle aufgelistet (Drucksache 8/923). Demnach erfassten die Schulaufsichtsbehörden 2024 insgesamt 154 sogenannte besondere Vorkommnisse, die als „Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund“ bewertet werden und vor allem das Verhalten von Schülerinnen und Schülern betreffen. Es handelt sich erneut um einen Höchstwert, 2023 hatte es 149 Vorfälle gegeben (Drucksache 7/15307). Mein Statement: „Neue Details zu rechtsextremen Vorfällen an Schulen: Neuer Höchstwert, aber Lehrkräfte sind sensibilisiert“ weiterlesen
Neuer Höchstwert an amtsbekannten Personen aus dem Reichsbürger-Milieu – Alle müssen das Problem ernst nehmen!
Die Zahl amtsbekannter „Reichsbürger“ in Sachsen ist 2024 erneut gestiegen. Der Szene wurden zuletzt rund 3.100 Personen zugerechnet, wie das Innenministerium auf die jüngste Kleine Anfrage von mir mitteilte (Drucksache 8/926). Es handelt sich um ein Allzeit-Hoch, seitdem dieses Spektrum Ende 2016 unter Beobachtung gestellt wurde. Ende 2022 war das LfV noch von 2.500 Personen ausgegangen, Ende 2023 waren es 3.000. Mein Statement: „Neuer Höchstwert an amtsbekannten Personen aus dem Reichsbürger-Milieu – Alle müssen das Problem ernst nehmen!“ weiterlesen
Gewalthilfegesetz: Ein Fortschritt mit fatalen Verzögerungen
Der Bundestag hat in der vergangenen Sitzungswoche das Gewalthilfegesetz beschlossen, das erstmals einen bundesweiten Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder festschreibt. Positiv ist, dass sich der Bund mit 2,6 Milliarden Euro bis 2036 an der Finanzierung des Hilfesystems beteiligt. Doch die große Schwäche des Gesetzes liegt in der jahrelangen Verzögerung: Der Rechtsanspruch tritt erst am 1. Januar 2032 in Kraft. Das bedeutet, dass Frauen und Kinder, die heute Gewalt erfahren, weiterhin auf unsichere und unterfinanzierte Hilfsangebote angewiesen sind. Mein Statement mit Lisa Thea Steiner, Sprecherin für Gleichstellung und feministische Politik im Landesvorstand von Die Linke Sachsen: „Gewalthilfegesetz: Ein Fortschritt mit fatalen Verzögerungen “ weiterlesen