Wir wollen unsere Spätis in Leipzig erhalten. Sie sind soziale Trefforte in unseren Stadtteilen; sie kümmern sich um Konflikte in den Kiezen; haben ein offenes Ohr für die Bewohner*innen in der Umgebung; sind Anlaufpunkte in der Nacht, wenn Menschen Hilfe brauchen; sie retten Arbeiter*innen und Familien regelmäßig den Arsch, wenn in der regulären Arbeitszeit einfach keine Möglichkeit für den Einkauf bestand oder die Care-Arbeit länger dauerte als 22 Uhr . Kommt zur Demonstration am Sonntag, 15. Dezember 2024, 14:00 ab ehemaliger Connserve, Probstheidaer Str. Leipzig „“Advent, Advent… mein Späti-(Bier) brennt!” Demonstration zum Erhalt von Spätis am Sonntag, 15.12.202“ weiterlesen
Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus fortsetzen – Bilanzbericht beendet es jetzt vorläufig
Mein Statement zum heute veröffentlichten Bilanzbericht (Drucksache 8/548) des sächsischen Gesamtkonzepts gegen Rechtsextremismus:
„Der Bericht zeigt, dass ein ressortübergreifendes Vorgehen gegen die extreme Rechte unter Einbindung von Zivilgesellschaft und Wissenschaft der richtige Weg ist und bleiben muss. Ich teile allerdings nicht den gekünstelten Optimismus der Staatsregierung, dass die im Gesamtkonzept enthaltenen Maßnahmen ,konsequent‘ umgesetzt würden. „Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus fortsetzen – Bilanzbericht beendet es jetzt vorläufig“ weiterlesen
Faktisch kein verfügbarer Wohnraum für Bedürftige in Leipzig – es braucht einen Masterplan!
Laut eine Anfrage der Linksfraktion im Stadtrat zu Leipzig gibt es für Sozialleistungsempfänger*innen und Hilfebedürftige kaum noch verfügbare Wohnungen, die dem Kostenrahmen der Kosten der Unterkunft (KdU) entsprechen. Besonders bei großen Haushalten ab vier Personen sowie in bestimmten Stadtteilen geht die Zahl gen Null (https://gleft.de/5TQ). Damit hat sich die Mangellage im Vergleich zur Datenerhebung im Jahr 2023 weiter verschärft (ab Seite 24: gleft.de/5TS).
Die Zahl der verfügbaren, KdU-fähigen Wohnungen wird über die VALUE-Marktdatenbank gewonnen. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle dieser Wohnungen auch wirklich zur Verfügung stehen oder an die Zielgruppe vermietet werden. Derweil bekommen Betroffene regelmäßig Kostensenkungsaufforderungen, die nach sechs Monaten zur Kürzung der Leistungen führen können. Eine Folge sind Mietschulden und der notgedrungene Umzug. Trotzdem argumentiert die Stadt in ihrer Antwort gegen ein anderes Verfahren zur Ermittlung angemessener Unterkunftskosten sowie eine vorfristige Erhöhung der KdU.
Mein Statement: „Faktisch kein verfügbarer Wohnraum für Bedürftige in Leipzig – es braucht einen Masterplan!“ weiterlesen
Die Staatsregierung muss die Bekämpfung von häuslicher Gewalt ganz oben auf die Prioritätenliste setzen!
Seit Jahren verzeichnet Sachsen einen Anstieg der Fallzahlen von häuslicher Gewalt. Im Jahr 2023 wurden 9.943 Gewaltstraftaten verzeichnet, 13% Prozent mehr als im Vorjahr. Mein Statement dazu und zum Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November: „Die Staatsregierung muss die Bekämpfung von häuslicher Gewalt ganz oben auf die Prioritätenliste setzen!“ weiterlesen
Linksfraktion fordert Strategie gegen Wohnungslosigkeit – Kampf gegen hohe Mieten kein Schwerpunkt für CDU und SPD?
Die Linksfraktion fordert in einem neuen Landtagsantrag (Drucksache 8/451) eine sächsische Strategie gegen Wohnungslosigkeit – auch weil die EU die Zielstellung beschlossen hat, bis 2030 dafür zu sorgen, dass alle ein Dach über dem Kopf haben. Dazu soll die Staatsregierung gemeinsam mit den Kommunen Präventionsangebote ausbauen, etwa zielgruppenspezifische Hilfe für junge Menschen, denen Wohnungslosigkeit droht. Verdeckte Wohnungslosigkeit soll unter anderem mit aufsuchender Sozialarbeit bekämpft werden. Die Linksfraktion will außerdem den sozialen Wohnungsbau wesentlich stärker fördern und ein Förderinstrument schaffen, mit dem Kommunen Mietpreis- und Belegungsbindungen in Bestandshäusern ankaufen können. Innovative Projekte wie Housing first“ sollen gefördert werden. Gegenüber dem Bund soll der Freistaat darauf hinwirken, dass Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit untersagt werden. Zum Antrag und unseren Forderungen äußere ich mich: „Linksfraktion fordert Strategie gegen Wohnungslosigkeit – Kampf gegen hohe Mieten kein Schwerpunkt für CDU und SPD?“ weiterlesen
Kinder- und Jugendrechte wahrnehmbar machen und konsequent umsetzen!
Am 20. November ist der Internationale Tag der Kinderrechte. Es ist der 35. „Geburtstag“ der UN-Kinderrechtskonvention, welche 1989 verabschiedet wurde. In diesem Jahr steht der Aktionstag unter dem Motto „Kinderrechte leben. Demokratie stärken“.
Als Linke setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, dass Kinder und Jugendliche in unserer Gesellschaft die bestmöglichen Voraussetzungen für ein gutes und sorgloses Aufwachsen erhalten. Dazu gehört vor allem, ihre Rechte ernst zu nehmen und konsequent umzusetzen. Mein Statement: „Kinder- und Jugendrechte wahrnehmbar machen und konsequent umsetzen!“ weiterlesen
Die Mieten steigen in ganz Sachsen, vor allem in den Großstädten und Speckgürteln – große Aufgabe für die Landesregierung!
Die Angebotsmieten steigen in Sachsen flächendeckend. In vielen Landkreisen ist das Mietniveau noch vergleichsweise niedrig, doch in Dresden und Leipzig steigen die Mietpreise unaufhörlich. Auch in den angrenzenden Landkreisen wird Wohnraum immer teurer, wie Zahlen zum Anstieg von 2022 auf 2023 belegen: Die Angebotsmieten stiegen im Median in Nordsachsen um fast neun Prozent auf 6,67 Euro pro Quadratmeter, im Landkreis Leipzig um mehr als acht Prozent auf 6,50 Euro und im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge um fast fünf Prozent auf 6,78 Euro und im Landkreis Meißen um mehr als vier Prozent auf 6,27 pro Quadratmeter. Wohlgemerkt: Die Hälfte der Mieten ist noch höher. (Kleine Anfrage zur Mietpreisentwicklung Drucksache 8/152):
Die Mieten müssen ins Verhältnis zu den Einkommen gesetzt werden, die in Sachsen vielerorts unterdurchschnittlich sind. Leider liegen keine aktuellen Daten zur Mietbelastung vor. Die Sozialberichterstattung für Dresden und Leipzig zeigt aber, dass dort insbesondere Alleinerziehende und alleinstehende Rentnerinnen und Rentner überdurchschnittlich belastet sind. In Leipzig mussten 2022 15 Prozent der Mieterinnen und Mieter mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für die Wohnkosten aufwenden.
Mein Statement: „Die Mieten steigen in ganz Sachsen, vor allem in den Großstädten und Speckgürteln – große Aufgabe für die Landesregierung!“ weiterlesen
Kita-Moratorium ist der richtige erste Schritt – mit dem neuen Landeshaushalt zügig die Elternbeiträge senken
Ich habe die Staatsregierung dazu befragt (Drucksache 8/64), wie sich die Kita-Betreuung in den kommenden Jahren entwickeln wird und welche Folgen das für die Finanzierung hat – auch vor dem Hintergrund des Kita-Moratoriums, das der Landtag auf Initiative der Linksfraktion beschlossen hat. Die Antwort zeigt, wie die Zahl der betreuten Kinder künftig sinkt: 2025 werden rechnerisch 4.000 Kinder weniger in die Kita gehen, in den Folgejahren werden es jeweils nochmal reichlich 8.000 Kinder weniger. Das hat Auswirkungen auf den Landeszuschuss, den der Freistaat den Kommunen zahlt und der wegen des Moratoriums im kommenden Jahr zunächst stabil bleiben soll – so zumindest der Auftrag des Parlaments an die Staatsregierung. Das ist allerdings erst gewährleistet, wenn ein neuer Landeshaushalt beschlossen ist, wie Kultusminister Christian Piwarz jetzt klarstellt. Mein Statement: „Kita-Moratorium ist der richtige erste Schritt – mit dem neuen Landeshaushalt zügig die Elternbeiträge senken“ weiterlesen
Mieterinnen und Mieter unterstützen, alle Instrumente nutzen gegen überhöhte Mieten!
Die Mieten kennen in Leipzig seit Jahren nur eine Richtung: Aufwärts. Das Zuhause und damit die Lebensgrundlage vieler Menschen ist durch hohe Mieten bedroht. Neben den verschiedenen Instrumenten, die der Stadt bereits zur Verfügung stehen, um steigenden Mieten entgegenzuwirken – wie Milieuschutz, Mietpreisbremse oder die abgesenkte Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen – müssen auch die bestehenden Gesetze gegen Mietwucher in Leipzig in vollem Umfang ausgenutzt werden. Überhöhte Mieten liegen vor, wenn die Miete mehr als 20 Prozent über den erlaubten Grenzen der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt (vgl. § 5 Wirtschaftsstrafgesetz und 291 BGB).
Die Linke im Bundestag hat gestern einen Mietwucherrechner online geschalten, mit dem auch Mieterinnen und Mieter in Leipzig berechnen können, ob sie eine überhöhte Miete zahlen (https://www.mietwucher.app/).
Meine Erklärung mit Elisa Gerbsch, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Mieterinnen und Mieter unterstützen, alle Instrumente nutzen gegen überhöhte Mieten!“ weiterlesen
Wohnen für Studierende und Auszubildende – Mehr Förderung dringend nötig
Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum betrifft auch Studierende. Die Versorgungsquote des geförderten Wohnraums liegt in Leipzig mit knapp 13, in Dresden mit 15,5 und in Mittweida mit knapp 8 Prozent über der von Berlin, aber niedriger als in vielen westdeutschen Hochschulstädten. Abhilfe soll das Bundesprogramm „Junges Wohnen“ schaffen, mit dem Bund und Länder seit 2023 bezahlbares Wohnen für Studierende und Azubis fördern. Nach Sachsen fließen darüber hinaus knapp 25 Millionen Euro, die mit 7,47 Millionen Euro Landesmitteln kofinanziert werden. Laut Antwort auf die Kleine Anfrage (Drucksache 8/154) werden die Mittel im laufenden Jahr für die Sanierung von Studierenden- sowie von Azubi-Wohnheimen eingesetzt.
Der vom Studentenwerk bzw. den Kommunen angemeldete Finanzbedarf ist deutlich höher als das Förderbudget: Den 66,6 Millionen Euro für Modernisierung und Neubau von Studierendenwohnheimen sowie 21,5 Millionen Euro für die Schaffung von Wohnraum für Azubis stehen lediglich 32 Millionen Euro Fördermittel gegenüber. Mein Statement: „Wohnen für Studierende und Auszubildende – Mehr Förderung dringend nötig“ weiterlesen